Haushalt und Finanzen

Wofür wir stehen …

Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sind davon überzeugt, dass ein solider Haushalt die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Bayerns ist. Dies stellt die Corona-Krise auf unverkennbare Weise unter Beweis. Wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, weshalb wir unseren Kindern und Enkeln grundsätzlich nicht mehr Schulden hinterlassen sollten, als wir selbst von unserer Vorgängergeneration übernommen haben. Unsere Kinder und Enkel müssen ausreichend finanzielle Spielräume haben, um unbelastet und eigenverantwortlich ihre Chancen nutzen und gestalten zu können.

Ausgeglichener Haushalt und Einhaltung der Schuldenbremse

Staatliche Institutionen sind verpflichtet, mit den Steuergeldern der Bürger sorgsam umzugehen. Dies gilt in besonderem Maß auch in der Corona-Krise. Abgesehen von solchen – verfassungsgemäßen – Ausnahmesituationen sollte der Staat nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Daher halten wir Freie Demokraten an der Schuldenbremse als ein mögliches Hilfsmittel für öffentliche Haushalte fest. Gleichzeitig setzen wir uns für ein strenges Sanktionsregime ein, sollte diese Grenze in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht eingehalten werden.

Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist es geboten, Rücklagen zu bilden und bestehende Schulden abzubauen. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, einen konkreten und verbindlichen Schuldentilgungsplan bis Ende 2020 vorzulegen, der vorsieht, alle Schulden des Freistaates zu tilgen, einschließlich derjenigen zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Investitionen verstärken

Bei aller Haushaltsdisziplin sind gerade jetzt zur Linderung der Auswirkungen, die aus der Corona-Krise resultieren, Investitionen in die Zukunft wichtig. Dazu zählen Ausgaben für neue Technologien, die Bildung, den Klimaschutz, die Infrastruktur, speziell auch für die Digitalisierung. Doch darf es nicht allein dem Staat überlassen sein, in diesen Bereichen zu investieren. Denn Wirtschaftswachstum lässt sich nicht dauerhaft mit mehr Staatsausgaben erkaufen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum entsteht durch unternehmerische Initiative und neue Ideen. Daher muss auch privates Kapital für Investitionen mobilisiert werden. Nur wenn wir für sie die besten Voraussetzungen und Anreize schaffen, werden wir internationale Investoren anwerben, unseren Wohlstand erhöhen können und damit auch unsere Zukunft sichern.

Politik, die rechnen kann

Jede staatliche Ebene muss ihren Aufgaben höchst eigenverantwortlich nachkommen. Dazu müssen die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung Hand in Hand gehen. Verwaltungen ohne inhaltliche Vorgaben Budgets zur Verfügung zu stellen, lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten treten daher dafür ein, dass die Vergabe von staatlichen Finanzmitteln sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene an konkrete Ziele geknüpft wird. Die Erreichung dieser Ziele muss regelmäßig anhand vorab festgelegter objektiver Maßzahlen überprüft werden. Die beste Basis dafür ist die Doppik, also die in Unternehmen übliche Rechnungslegung. So werden die Ausgaben und auch Änderungen des Vermögens wie zum Beispiel die laufende Wertminderung eines Schulgebäudes transparent. Die Steuerzahler erhalten einen Überblick, welche politischen Ziele in welchem Umfang umgesetzt worden sind und wofür Steuern verwendet wurden.

Zudem lehnen wir es ab, dass Steuergelder vom Freistaat eingesammelt und dann gönnerhaft wieder im Land verteilt werden. Ein Ausgleich unterschiedlicher Bedingungen – wie etwa beim kommunalen Finanzausgleich – ist wichtig, aber er muss für alle verständlich sein. Auch müssen Kommunen mit ausreichend Mitteln versorgt werden, wenn ihnen neue Aufgaben von Bund oder Land zugeordnet werden oder sich neue Herausforderungen aus Demografie oder Infrastruktur ergeben.

Mehr Steuergerechtigkeit

Das deutsche Steuersystem ist zu umfangreich und komplex. Das führt in der Praxis dazu, dass viele wichtige Ressourcen für unproduktive Aufgaben verschwendet werden, Rechtsunsicherheiten entstehen und die Attraktivität des Standorts Deutschland leidet. Deshalb muss der bürokratische Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger und die Finanzverwaltung auf ein Minimum reduziert werden. Gerecht wäre ein einfaches Steuerrecht, das auf allgemein verständlichen Regeln basiert. Wir Freie Demokraten wollen daher ein System, das durch niedrige Steuersätze eigene Anstrengungen belohnt, transparent und leicht verständlich ist. Dafür benötigen wir dringend eine Reform der Unternehmensbesteuerung, um auch im zunehmenden Wettbewerb den Anschluss an die internationale Konkurrenz nicht zu verlieren. Die heimische Wirtschaft befindet sich nicht mehr in einem regionalen Wettbewerb der Steuern und Kosten, sondern in einem internationalen Wettstreit. Ziel der Freien Demokraten in Bayern ist es, die bayerischen Mittelständler und Firmen bei diesem Wettbewerb zu unterstützen.

Senkung der Steuern- und Abgabenlast

Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen sollten auch diejenigen profitieren, die sie erwirtschaften. Das sind in erster Linie die Arbeitnehmer sowie die Unternehmen. Es ist höchste Zeit, die Steuern zu senken und den Bürgern und den Unternehmen einen Teil der seit Jahren steigenden Steuereinnahmen des Staates zurückzugeben. Das setzt zudem Leistungsanreize und schafft mehr Freiraum, Ideen zu verwirklichen. Für uns Freie Demokraten gilt der Grundsatz: Der Staat soll lediglich faire Rahmenbedingungen für alle schaffen und den Bürgern nur so viel abverlangen, wie zur Erfüllung seiner Kernaufgaben notwendig sind.

Konkret fordern wir etwa, in Bayern die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie vollständig abzuschaffen. Zudem setzen wir uns für ein einfaches und transparentes Grundsteuermodell in Bayern ein. Dieses basiert auf wertunabhängigen Faktoren, sodass es zu keinen Zusatzbelastungen für die Steuerzahler kommt. Ebenso muss der Solidaritätsbeitrag vollständig abgeschafft werden.

Stärkung der finanzpolitischen Bildung

In nahezu allen Lebensbereichen spielt das Verständnis für wirtschaftliche und finanzpolitische Zusammenhänge eine wichtige Rolle. Dennoch werden der Aufbau und die Zusammenhänge der Ökonomie und des Finanzwesens in den bayerischen Schulen nur unzureichend vermittelt und unsere soziale Marktwirtschaft in Zweifel gezogen. Wir Freie Demokraten fordern daher eine Aufwertung dieser Themen in den Lehrplänen. Dies bedeutet konsequenterweise, dass der Umfang der Lehrerausbildung auf diesen Gebieten verbessert werden muss etwa durch den umfangreichen Austausch mit Unternehmen und auch durch eine längerfristige Mitarbeit von Lehrern im Unternehmen. Eine fundierte ökonomische Grundlagenbildung ist wichtig für mündige Bürger und ein unverzichtbarer Bestandteil von Chancengerechtigkeit.