2. Stammstrecken-Desaster aufarbeiten – Transparenz jetzt

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag stellt fest, dass die Realisierung der 2. Stammstrecke ein einziges Desaster ist. Die Gründe der verzögerten Inbetriebnahme und der Mehrkosten sind in Gänze nach wie vor unklar. Die Kommunikation der  Staatsregierung beruht lediglich auf Ablenkungs- und Täuschungsmanövern sowie unzutreffenden Schuldzuweisungen nach Berlin. Weiterhin bekennt sich die Staatsregierung noch immer nicht zu ihrer Verantwortung und Zuständigkeit, obwohl es sich hierbei um das wichtigste Infrastrukturprojekt für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in ganz Deutschland handelt.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, ihrer Verantwortung gemäß Zuständigkeit gerecht zu werden.