Änderung der Abgabenordnung - Abschaffung der Bon-Pflicht

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen,  Albert Duin, Dr. Helmut Kaltenhauser,  Sebastian Körber,  Julika Sandt,  Alexander Muthmann,  Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung  einzusetzen . Diese ist dahingehend zu ändern, dass auf Antrag im Falle der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine generelle Ausgabe von Belegen als nicht notwendig erachtet werden kann.

Begründung:

Die mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Gesetz vom 22. Dezember 2016 ,BGBl. I S. 3152) eingeführte Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 Satz 1 AO) führt im Handel und dabei insbesondere bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen zu einer drastisch gesteigerten Ausgabe von Belegen. Diese werden in der Regel direkt im Geschäft entsorgt. Dies führt nicht nur zu finanziellen und zeitlichen Mehraufwendungen kleiner Betriebe, sondern auch zu einer Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar ist. Gerade die Nutzung von sogenanntem Thermopapier ist auch unter Gesundheitsaspekten bedenklich. Die Befreiungsmöglichkeit stellt sicher, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Die Zumutbarkeitserwägungen, die dieser Befreiungsmöglichkeit zu Grunde liegen, gelten im Grundsatz auch für Dienstleistungen, sodass diese auch entsprechend erweitert werden kann. Bei Dienstleistungen muss der Geschäftsbetrieb auf viele Kundenkontakte ausgerichtet und der Kundenkontakt des Dienstleisters und seiner Angestellten im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein. Wenn beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung genutzt wird, sollte damit dem Anliegen der Finanzverwaltung nach einer manipulationssicheren Erfassung aller digitalen Grundaufzeichnungen, die mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 KassenSichV erstellt werden, ausreichend entsprochen worden sein.

Einen Lösungsvorschlag für eine Änderung der Abgabenordnung bietet der Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfaktion. (1)

Handwerker und Dienstleister werden mit der Bon-Pflicht unter den Generalverdacht gestellt, Steuern zu hinterziehen. Dieses Misstrauen gegenüber dem Mittelstand führt vor allem zu neuer Bürokratie. Nach Maßnahmen wie Arbeitszeiterfassungsgesetz und Mindestlohndokumentationspflicht kommt jetzt die Belegausgabepflicht. Weniger als drei Prozent der Kunden wünschen einen Kassenzettel. Die Regierung zwingt allein die Bäcker, fünf Milliarden  Bons  pro Jahr zusätzlich auszudrucken. 

(1) siehe  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915768.pdf