Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Eingriffsintensive Maßnahmen von Behörden dokumentieren

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

In § 1 wird nach Nr. 35 folgende Nr. 35a eingefügt:

"35a. Art. 52 Polizeiaufgabengesetz wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 1 wird wie folgt geändert

         a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

            aa) Es werden folgende Nummern 1 bis 5 eingefügt:

             "1. Durchsuchung von Sachen nach Art. 22 Abs. 1 und 2,

              2. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen nach Art. 23 Abs. 1,

              3. Sicherstellung nach Art. 25 Abs. 1 und 3,

              4. Offene Bild- und Tonaufnahmen nach Art. 33 Abs. 1, 2 und 4,

              5. Elektronische Aufenthaltsüberwachung nach Art. 34,"

            bb) Die bisherigen Nr. 1 bis 5 werden zu Nr. 6 bis 10.

            cc) Die bisherige Nr. 6 wird zu Nr. 11 und wie folgt geändert: Nach den Worten "Art. 43 Abs. 4" werden die Worte "und Abs. 5" eingefügt.

            dd) Die bisherigen Nr. 7 und 8 werden zu Nr. 12 und 13. 


         b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3-6 eingefügt: "3Dabei muss die Dauer der jeweiligen Maßnahme dargestellt und differenziert werden, ob es sich um eine Erst- oder Verlängerungsanordnung handelt.  4Bei allen Maßnahmen mit Richtervorbehalt ist darzustellen, wie oft auf eine richterliche Anordnung hin die Maßnahme auch tatsächlich ausgeführt wurde. 5Bei den Maßnahmen nach Art. 42 ist darzustellen, wie oft Auskunftsersuchen an Dritte gestellt wurden und auf wie viele dieser Ersuchen hin tatsächlich persönliche Daten übermittelt wurden. 6Im Übrigen gilt für den Umfang der Berichterstattung § 101b Abs. 2-6 der Strafprozessordnung entsprechend."

         c) Die bisherigen Sätze 3 und 5 werden zu Sätzen 7 und 8.

 

  2. In Abs. 2 wird der bisherige Wortlaut Satz 1 und es wird folgender Satz 2 angefügt:

 "2Der Umfang der Unterrichtung hat dabei dem aus Abs. 1 zu entsprechen soweit öffentliche Interessen und die Rechte Einzelner dem nicht entgegenstehen.""

Begründung

Art. 52 PAG sieht eine Pflicht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zur Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über besonders eingriffsintensive Maßnahmen sowie eine Informationspflicht der Öffentlichkeit über die Anzahl der durchgeführten polizeilichen Maßnahmen vor. Aus Gründen der Transparenz ist diese Pflicht sinnvoll, denn so können auch Parlament und Öffentlichkeit ein erster Eindruck von der Ausübung besonders intensiver Eingriffsbefugnisse vermittelt werden.

Die Norm ist jedoch insgesamt zu unszpezifisch und ist daher zu erweitern.

Art. 52 Abs. 2 PAG regelt die Pflicht zur Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit seperat. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Öffentlichkeit nachrangig und weniger ausführlich unterrichtet werden muss.

Problematisch ist auch, dass sich die Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit nur auf die Anzahl der Maßnahmen bezieht. Spezifische Informationen zu den einzelnen Maßnahmen müssen nicht dokumentiert werden.

Die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit ist daher der Informationspflicht gegenüber dem PKG gleichzustellen, was den Inhalt betrifft, soweit keine operativen polizeiliche Belange entgegenstehen.

Weiterhin sieht Art. 52 PAG eine Beschränkung der Berichterstattungspflicht auf heimliche Maßnahmen vor.

Auch offene Maßnahmen der Überwachung sind mit einem Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Daher ist Berichterstattungspflicht auch auf offene Maßnahmen auszuweiten.

In Art. 52 PAG sollte prinzipiell zwischen beantragten und durchgeführten Maßnahmen unterschieden werden. Die Berichterstattungspflicht soll sich daher an der Informationspflicht der Länder und des Generalbundesanwalts gegenüber dem Bundesamt für Justiz orientieren, wie sie in § 101b StPO vorgesehen ist. Nach § 101b StPO ist nicht nur ein Bericht über Gesamtzahl der angewandten Überwachungsinstrumente vorgesehen, sondern auch eine Differenzierung zwischen Fällen, in denen auf die Anfrage tatsächlich persönliche Daten übermittelt werden und in welchen Fällen nicht.