Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Dauer des Präventivgewahrsams reduzieren

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

In § 1 Nr. 12 wird Art. 20 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefasst: "2Sie darf nicht mehr als 14 Tage betragen."

Begründung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ketten-Freiheitsentziehung (Verlängerung jeweils um drei Monate) des bisherigen Art. 20 Nr. 3 Satz 3 PAG zu beenden und auf eine maximale zulässige Höchstdauer von zwei Monaten zu reduzieren. Zwar ist die Korrektur der bislang unverhältnismäßigen Regelung zu begrüßen; die vorgesehene Gesamtdauer ist jedoch weiterhin deutlich zu hoch gegriffen und wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei polizeilichen Maßnahmen im Rahmen des PAG um präventive Maßnahmen handelt! So ist etwa mit Blick auf Art. 17 I Nr. 2 PAG zu berücksichtigen, dass der Betroffene eine im Raum stehende Tat noch nicht begangen hat, sondern diese ihm bloß zugetraut wird. Dabei muss es sich noch nicht einmal um eine Straftat handeln; eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung genügt hierfür.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Gewahrsamsnahme zwingend auf eine konkrete Gefahr abstellt und eben nicht etwa auf eine drohende Gefahr. Fälle, in denen die Polizei einerseits durch eine konkrete Gefahr zum Einschreiten befähigt wird, in denen aber andererseits diese konkrete Gefahr innerhalb von 14 Tagen nicht beseitigt werden kann, sind kaum vorstellbar. Der massive Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen ist daher bereits durch den Gesetzgeber auf das absolut nötige Maß zu deckeln.