Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: keine molekulargenetischen Untersuchungen zur Gefahrenabwehr

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

 § 1 wird wie folgt geändert:

  1. In Nr. 7 wird der neue Art. 14 wie folgt geändert:

       a) Die Absätze 3 bis 6 werden gestrichen.

       b) Der bisherige Abs. 7 wird zu Abs. 3. und wie folgt geändert: In Satz 1 wird die Angabe "Abs. 1 bis 4" durch die Angabe "Abs. 1 und 2" ersetzt.

       2. In Nr. 11 wird die Angabe "Art. 14 Abs. 7" durch die Angabe "Art. 14 Abs. 3" ersetzt.

       3. Nr. 18 wird gestrichen

       4. Die bisherigen Nr. 19 bis Nr. 50 werden zu Nr. 18 bis Nr. 49.

       5. Die bisherige Nr. 46 (Nr. 45 neu) wird wie folgt geändert:

          a) Art. 94 wird wie folgt geändert:

             aa) Die Nr. 1 und Nr. 2 werden gestrichen.

             bb) Die bisherigen Nr. 3 bis Nr. 25 werden zu Nr. 1 bis Nr. 23.

           b) In Art. 95 werden in Abs. 1 Satz 2 die Worte "Maßnahmen der molekulargenetischen Untersuchung nach Art. 14 Abs. 3 und" gestrichen.

           c) In Art. 97 Abs. 1 wird die Angabe "Art. 14 Abs. 7 Satz 1" durch die Worte "Art. 14 Abs. 3 Satz 1" ersetzt.

 

Begründung:

Der Gesetzentwurf sieht in Art. 14 Abs. 3 vor, dass die Polizei zu erkennungsdienstlichen Zwecken Körperzellen entnehmen und diese zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters molekulargenetisch untersuchen kann, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist und andere erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht hinreichend sind.

DNA-Entnahmen und DNA-Auswertungen zu präventiven Zwecken sind jedoch kein geeignetes Instrument der Gefahrenabwehr.

Die genetischen Daten sind sensibel und hoch komplex, weshalb auch ein hohes Missbrauchs- und Wiederverwendungsrisiko für unterschiedliche Zwecke besteht.

Die Nutzung dieser Daten ist daher nur bei unbedingter Erforderlichkeit vorgesehen. Entsprechende Vorgaben macht auch Art. 10 der Datenschutz-Richtlinie der EU im Bereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie), welche mit der Regelung umgsetzt werden soll.

Der Gesetzentwurf würdigt diese Vorgabe nicht ausreichend. Tatsächlich ist eher zu erwarten, dass sich die DNA Analyse zu einem regelhaften präventiv-erkennungsdienstlichen Instrument etabliert. Die in der Begründung zum Ausdruck kommende Zielsetzungen, wonach die DNA Analyse lediglich subsidiär eingesetzt werden soll, genügt diesen Anforderungen nicht.

Im übrigen sehen §§ 81a ff. StPO ausreichende Regelungen vor, unter welchen Voraussetzungen DNA-Analysen zum Einsatz kommen dürfen, um wirksame Strafverfolgungsmaßnahmen zu erreichen.

Die Expertenanhörung am 19.05.2021 im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat auch ergeben, dass es für die Praxis nur wenige Einzelfälle geben kann, in denen sich zur Gefahrvermeidung erfolgreiche Ermittlungsansätze finden lassen. Der einsatztaktische Wert dieser Befugnisse wird auch dadurch weiterhin erheblich geschmälert, dass die Analysearbeit selbst bei Speziallaboren fünf Arbeitstage erfordert. Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind jedoch typischerweise unter Zeitdruck durchzuführen, so dass auch vor diesem Hintergrund auf eine ohnehin auf rechtlich dünnem Eis befindliche Befugnisgestaltung verzichtet werden sollte. Der allenfalls geringfügige Ermittlungsvorteil steht in keinerlei verhältnismäßiger Relation zu den rechtlichen Zweifeln und dem fragwürdigen Einsatzwert.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf in Art. 32a eine Befugnis zur Durchführung einer molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft vor. Ermöglicht wird damit die Erstellung eines "genetischen Phantombilds" vor, das sich auf Identifizierungsmuster, das Geschlecht, Augen- Haut und Haarfarbe sowie das biologische Alter erstreckt.

Diese hochsensible menschliche DNA sollte nur für besonders gewichtige Zwecke, nicht aber zu Gefahrenabwehrzwecken einer Untersuchung und damit der Gefahr eines Auslesens hochsensibler Informationen ausgesetzt werden.

Auf die Befugnisse zur Durchführung der DNA -Analyse zu Gefahrenabwehrzwecken ist daher insgesamt zu verzichten.