Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Befugnisse bei drohender Gefahr auf Sachverhaltsaufklärung beschränken

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

In § 1 Nr. 5 wird der neue Art. 11a wie folgt geändert:

  1. In Absatz 1 werden nach dem Wort "aufzuklären" die Worte "und die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern" gestrichen und nach dem Wort "Auswirkung" die Worte "auf ein bedeutendes Rechtsgut" eingefügt.
  2. Es wird folgender Absatz 3 angefügt: "Befugnisse nach den Art. 12 bis 65, die sich ausschließlich auf das Vorliegen einer drohenden Gefahr stützen, sind beschränkt auf die Sachverhaltsaufklärung im Sinne des Abs. 1."

Begründung:

Die Einführung der Gefahrenschwelle der "drohenden Gefahr" hat berechtigterweise für massive Kritik gesorgt. Es ist der Eindruck entstanden, die Polizei solle weit im Vorfeldbereich einer konkreten Gefahr einschneidende Befugnisse erhalten; und dies in einer Gemengelage, in der sich eine Gefahr nur erahnen lässt. Bereits zweifelhaft ist, ob diese Trennung zwischen einer konkreten Gefahr und einer drohenden Gefahr rechtlich überhaupt geboten war. Die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe dies zwingend vorgegeben, ist weiterhin in der Wissenschaft umstritten. Auch erscheint die Tatsache, dass nicht alle Bundesländer dieser Trennung im bayerischen Umfang gefolgt sind zu bestätigen, dass keineswegs von einer zwingenden Trennung die Rede sein kann.

Nachdem auf Initiative der Staatsregierung nun aber die Trennung in konkrete und drohende Gefahr derart scharf vorgenommen wurde, könnte eine bloße Rücknahme dieser Trennung in der Rechtsanwendung den Eindruck erwecken, die Vorfeldaktivitäten der Polizei - die bereits früher möglichlich waren - sollten vollständig unterbunden werden. Dies kann mit Hinblick auf die entsprechenden bekannten Fallkonstellationen nicht gewollt sein.

Daher soll vorliegender Antrag eine Klarstellung und Begrenzung bewirken, um die "drohende Gefahr" in den Griff zu bekommen. Zudem soll auch eine logische Ungereimtheit der bisherigen Regelung beseitigen: Nachdem bei einer drohenden Gefahr noch nicht einmal feststeht, ob sich hieraus eine konkrete Gefahr tatsächlich entwickeln wird, ist es kaum möglich, diese "Gefahr" abzuwehren. Denn letztendlich besteht die drohende Gefahr in einem Wissensdefizit über die Konkretheit einer tatsächlichen Gefahr. Die Maßnahmen, die daher im Rahmen der drohenden Gefahr ergriffen werden, müssen sich somit darauf beschränken, den erkannten Sachverhalt aufzuklären. In diesem Rahmen muss es alleine Aufgabe der Polizei sein, zu fragen, ob eine konkrete Gefahr tatsächlich im Entstehen befindlich ist. Die Sachverhaltsklärung wird dann entweder zeigen, dass eine Gefahr gar nicht in Entstehung befindlich ist (dann kann auch nichts abgewehrt werden) oder aber die bestehenden Unsicherheiten können so weit konkretisiert werden, dass bereits dann von einer konkreten Gefahr ausgegangen wird. Dann greifen zur Abwehr aber die mit dieser Gefahrenschwelle verbundenen Befugnisse. Die "Abwehr einer drohenden Gefahr" ist daher weder möglich noch nötig - dies soll im Gesetzestext zum Ausdruck kommen.

Die dem Antrag innewohnende Überlegung soll sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch der Polizei aufzeigen, dass die Maßnahmen bei Annahme einer drohenden Gefahr nicht identisch mit denjenigen bei einer konkreten Gefahr sein können und dürfen. Bei drohender Gefahr kann nur das veranlasst werden, was der Sachverhaltsaufklärung dient. Dies hat die Polizei auch im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen, insbesondere bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Maßnahme zu berücksichtigen.

Der neue Absatz 3 stellt klar, dass diese Beschränkung nicht nur für die Generalklausel im neuen Art. 11a PAG, sondern für alle Standardmaßnahmen der Art. 12 bis 65 PAG gelten.