Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Einsatz von Bodycams

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

§ 1 wird wie folgt geändert:

  1. Nr. 19 a) wird wie folgt gefasst:

        "In Abs. 4 werden die Sätze 3 bis 5 wie folgt gefasst: "3In Wohnungen dürfen Maßnahmen nach diesem Absatz nur nach richterlicher Anordnung und nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person durchgeführt werden. 4Der Einsatz von körpernah getragenen Aufzeichnungsgeräten in Wohnungen soll gegenüber den Betroffenen in geeigneter Weise dokumentiert werden. 5Die kurzfristige technische Datenerfassung im Zwischenspeicher der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte durch Vorabaufnahmen (Prerecording) ist unzulässig.""

       2. Nr. 46 wird wie folgt geändert:

         a) Art. 94 Nr. 6 wird wie folgt gefasst: "Erhebung von automatisierten Bild- und Tonaufzeichnungen körpernah getragener Aufzeichnungsgeräte in Wohnungen (Art. 33 Abs. 4 Satz 3),"

         b) In Art. 95 Abs. 5 Satz 2 werden nach den Worten "des Art. 41 Abs. 1" die Worte "und des Art. 33 Abs. 4 Satz 3" eingefügt.

   

Begründung:

Der neue Satz 3 in  Art. 33 Abs. 4 schließt die durch das PAG-Neuordnungsgesetz geschaffene Möglichkeit des Prerecordings generell aus. Während dies bislang nur innerhalb von Wohnungen galt (vgl. Art. 33 Abs. 4 Satz 4 PAG), wird dieses Verbot nun für alle Lebensbereiche normiert. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das selbst spurenlose Aufzeichnungen als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbstimmung ansieht (Kennzeichenkontrolle II). Ein derartiger Eingriff ist nicht zu rechtfertigen und muss daher konsequent ausgeschlossen bleiben.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bodycams in Wohnungen sieht der Gesetzentwurf lediglich einen Richtervorbehalt "für die Verwertung der durch die Bodycam-Aufzeichnungen gewonnenen Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr vor" (Art. 33 Abs. 4 Satz 5 PAG-E), also lediglich dann, wenn der Einsatz längst stattgefunden hat und die erlangten Audio- und Videodaten auch zur Abwehr anderer Gefahren genutzt werden können.

Den Einsatz der Bodycams selbst stellt der Gesetzentwurf nicht unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung.

Dies stellt eine Verletzung des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG dar. Dieser verlangt für jedweden Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen eine richterliche Anordnung, ohne in irgendeiner Weise nach der Art des Einsatzes zu differenzieren. Für die Auswirkung auf die von Art. 13 Abs. 4 GG geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung macht es auch keinen Unterschied, ob die Überwachung heimlich oder offen optisch erfolgt. Um Verfassungskonformität der Vorschrift herzustellen, ist daher bereits für die Erhebung der Aufzeichnungen, nicht erst für die Zulässigkeit der Verwertung ein Richtervorbehalt ins Gesetz aufzunehmen.

Mit Hinblick auf Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG ist auch für bereits erledigte Maßnahmen zwingend die richterliche Entscheidung nachzuholen.