Aktuelle Bestandsaufnahme über die Bewirtschaftungspläne und Umsetzung der Maßnahmenprogramme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 für Flusswasserkörper in Unterfranken

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP

Vor dem Hintergrund der Überprüfung der 2019 erfolgten Bestandsaufnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Verschlechterung des ökologischen Zustandes bei 17 Prozent der Oberflächengewässerkörper im Vergleich zu 2015 (siehe Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf die Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Christoph Skutella [FDP], Drs. 18/8539, Nr. 50) stellt sich die Frage nach dem aktuellen Zustand weiterer Oberflächengewässerkörper im Vergleich zur Veröffentlichung der aktuellen Bewirtschaftungspläne und zum Maßnahmenprogramm von 2015, insbesondere hinsichtlich der natürlichen, erheblich veränderten und künstlichen Flusswasserkörper im Regierungsbezirk Unterfranken.

 

Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:

1. Grundsätzliche Beurteilung der Gewässergüte in Unterfranken: Wie beurteilt die Staatsregierung die aktuelle Gewässergüte der Flüsse Main, Sinn, Fränkische Saale, Wern, Tauber, Kahl und Aschaff im Regierungsbezirk Unterfranken verglichen mit dem Jahr 2015 im Allgemeinen?

Die grundsätzliche Beurteilung von Gewässern (Fließgewässer, Seen) nach WRRL umfasst den Grad der Belastung mit organischen, fäulnisfähigen Stoffen (Saprobie), die Nährstoff- und Schadstoffbelastung sowie die hydromorphologischen Defizite (Struktur, Durchgängigkeit, Wasserentnahmen). Seit Einführung der WRRL wird die ökologische Gewässerbeschaffenheit mit unterschiedlichen biologischen Qualitätskomponenten (u.a. Aufwuchsalgen, Phytoplankton, höhere Wasserpflanzen, Fischnährtiere, Fische) als Teil der ökologischen Zustandsbewertung erfasst. Die klassische sog. Gewässergüte bezog sich vor Einführung der WRRL lediglich auf die o.g. saprobielle Belastung. Die Frage zur grundsätzlichen Beurteilung der Gewässergüte in Unterfranken wird deshalb integriert in Frage 2 zum ökologischen und chemischen Zustand beantwortet.

 

2. Ökologischer und chemischer Zustand der natürlichen Flusswasserkörper in Unterfranken

Vorbemerkung: Derzeit werden die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der WRRL für den Zeitraum von 2022–2027 aufgestellt. Die Dokumente werden nach den Maßgaben der WRRL bis zum 22.12.2020 veröffentlicht. Die Zusammenstellung, Aufbereitung und Auswertung der von der bayerischen Wasserwirtschaft kontinuierlich erhobenen Daten erfolgt nach dem Zeitplan der WRRL. Die aktuellen Daten liegen deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht oder nur zum Teil vor, sodass detaillierte Auswertungen und zusammenfassende Bewertungen noch nicht möglich sind. Im Rahmen einer vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde der aktuelle Zwischenstand der vorliegenden Informationen zur Maßnahmenplanung im Internet zur Verfügung gestellt. Bei den verwandten Daten und Informationen dieser Schriftlichen Anfrage handelt es sich um vorläufige Ergebnisse, die sich noch ändern können. Aktuelle Daten zur chemischen Belastung der Gewässer und zur Maßnahmenplanung in den Bereichen Abwasserentsorgung und Landwirtschaft liegen noch nicht vor. Diese können erst den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme entnommen werden, die fristgerecht nach dem Zeitplan der WRRL zum 21.12.2020 fertiggestellt werden.

a) Wie beurteilt die Staatsregierung den aktuellen ökologischen Zustand der oben genannten Flusswasserkörper im Vergleich zu 2015, sofern sie als natürlicher Flusswasserkörper eingeordnet wurden (bitte Auflistung in den jeweiligen insgesamten Zustand und Unterscheidung in die biologischen Qualitätskomponenten Phytoplankton, Makrophyten und Phytobenthos, Makrozoobenthos und der Fischfauna)?

Die vorläufige ökologische Zustandsbewertung für einzelne Flusswasserkörper (FWK) kann unter folgenden Link im Netz heruntergeladen werden: https://www.lfu.bayern.de/ wasser/wrrl/beteiligung_oeffentlichkeit/vorgezogene_oeffentlichkeitsbeteiligung/index. htm?cc Aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken werden für die FWK sog. Gewässersteckbriefe zur Verfügung gestellt. Diese enthalten eine Karte mit den Abgrenzungen des Wasserkörpers sowie die vorläufige ökologische Zustandsbewertung aufgeschlüsselt nach den einzelnen biologischen Zustandskomponenten. Mithilfe der beigefügten Anlage dieser Anfrage können die FWK-Codes des Downloads den einzelnen Wasserkörpern zugeordnet werden. Die Anlage enthält auch die Angabe, ob es sich um natürliche, erheblich veränderte oder künstliche Wasserkörperhandelt. Ein Vergleich mit den Daten der Zustandsbewertung von 2015 ist erst möglich, wenn die endgültigen Daten für den 3. Bewirtschaftungsplan vorliegen.

b) Wie beurteilt die Staatsregierung den aktuellen chemischen Zustand der oben genannten Flusswasserkörper im Vergleich zu 2015, sofern sie als natürlicher Flusswasserkörper eingeordnet wurden (bitte Auflistung in den jeweiligen insgesamten Zustand und Unterscheidung mit und ohne ubiquitäre Stoffe)?

Wie oben beschrieben können noch keine aktuellen Daten zur spezifischen Belastung einzelner Oberflächenwasserkörper (OWK) mit chemischen Stoffen zur Verfügung gestellt werden. Ubiquitär vorkommende Stoffe (z.B. Quecksilber) werden global betrachtet in der Umwelt angetroffen. Aufgrund dieser Tatsache ist nach aktuellem Stand in den OWK weiterhin von einer Zielverfehlung des guten chemischen Zustands auszugehen.

 

3. Gründe für entsprechenden ökologischen und chemischen Zustand der natürlichen Flusswasserkörper in Unterfranken

a) Welche Ursachen sieht die Staatsregierung für eine mögliche Verschlechterung der jeweiligen biologischen Qualitätskomponenten der oben genannten Flusswasserkörper, sofern sie als natürlicher Flusswasserkörper eingeordnet wurden?

Die Umsetzung des bisherigen Maßnahmenprogramms (Bewirtschaftungsplanung 2015 bis 2021) und der Stand der Umweltzielerreichung wird in den 3. Bewirtschaftungsplänen für den Zeitraum von 2022 bis 2027 ausführlich thematisiert. Dabei werden sowohl die Fortschritte bei der Erfüllung der Umweltziele bewertet als auch die Ursachen und Gründe für das Nichterreichen der Umweltziele. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch keine gesicherten Aussagen möglich.

b) Welche Ursachen sieht die Staatsregierung für eine mögliche Verschlechterung des chemischen Zustandes der oben genannten Flusswasserkörper, sofern sie als natürlicher Flusswasserkörper eingeordnet wurden?

Siehe Antwort zu Frage 3a.

 

4. Ökologisches Potenzial und chemischer Zustand der erheblich veränderten und künstlichen Flusswasserkörper in Unterfranken

a) Wie beurteilt die Staatsregierung das ökologische Potenzial der oben genannten Flusswasserkörper im Vergleich zu 2015, sofern sie als erheblich veränderte oder künstliche Flusswasserkörper eingestuft wurden (bitte Auflistung in das jeweilige insgesamte Potenzial und Unterscheidung in die biologischen Qualitätskomponenten Phytoplankton, Makrophyten und Phytobenthos, Makrozoobenthos und der Fischfauna)?

Siehe Antwort zu Frage 2a.

b) Wie beurteilt die Staatsregierung den chemischen Zustand der oben genannten Flusswasserkörper im Vergleich zu 2015, sofern sie als erheblich veränderte oder künstliche Flusswasserkörper eingestuft wurden (bitte Auflistung in den jeweiligen insgesamten Zustand und Unterscheidung mit und ohne ubiquitäre Stoffe)?

Siehe Antwort zu Frage 2b.

 

5. Gründe für entsprechendes ökologisches Potenzial und chemischen Zustand der erheblich veränderten und künstlichen Flusswasserkörper in Unterfranken

a) Welche Ursachen sieht die Staatsregierung für eine mögliche Verschlechterung der jeweiligen biologischen Qualitätskomponenten der oben genannten Flusswasserkörper, sofern sie als erheblich veränderte oder künstliche Flusswasserkörper eingestuft wurden?

b) Welche Ursachen sieht die Staatsregierung für eine mögliche Verschlechterung des chemischen Zustandes der oben genannten Flusswasserkörper, sofern sie als erheblich veränderte oder künstliche Flusswasserkörper eingestuft wurden?

Siehe Antwort zu Frage 3a.

 

6. Bilanz der Maßnahmenumsetzung

a) Wurde im Laufe der 2019 erfolgten Bestandsaufnahme eine Bilanz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte erstellt?

Eine Bilanz zur Umsetzung der Maßnahmen ist nicht Gegenstand der Bestandsaufnahme von 2019. Mit der Bestandsaufnahme werden die wichtigsten Grundlageninformationen über die Wasserkörper in einem Einzugsgebiet zusammengestellt. Der genaue Umfang der zu erhebenden Daten ist im Art. 5 und Anhang II der EG-WRRL zusammengestellt. Bei der Bestandsaufnahme werden die berichtspflichtigen Oberflächengewässer und alle Grundwasserkörper berücksichtigt. Aus den Ergebnissen der Bestandsaufnahme werden die wichtigen Bewirtschaftungsfragen sowie Entscheidungen über die zu treffenden Maßnahmen des Bewirtschaftungsplans abgeleitet. Die erste Bestandsaufnahme wurde nach Inkrafttreten der EG-WRRL durchgeführt und im Jahr 2004 veröffentlicht. Die erste Überprüfung erfolgte im Jahr 2013 und wird alle sechs Jahre, zuletzt 2019, durchgeführt.

b) Falls ja, wie setzt sich der Umsetzungsstand der Maßnahmen bei den oben genannten Flusswasserkörpern aktuell zusammen (bitte Aufteilung zwischen den Kategorien Wasserabfluss und -entnahmen, Durchgängigkeit, Gewässerstruktur, Abwasser und Beratung in der Landwirtschaft)?

Siehe Antwort zu Frage 6a.

 

7. Hindernisse bei der Maßnahmenumsetzung

a) Inwiefern stockte die Maßnahmenumsetzung in Unterfranken aufgrund der fehlenden Bereitstellung von Flächen, die z.B. zur Renaturierung von Gewässern oder zur Verbesserung der Durchgängigkeit notwendig sind?

Siehe Antwort zur Frage 3a.

b) Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung zur Reduzierung von Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft in Unterfranken, abgesehen von den Vorgaben des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“, des entsprechenden Begleitgesetzes und weiteren bereits angelaufenen Förderprogrammen, wie z.B. im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)?

Die landwirtschaftlichen Maßnahmen werden derzeit erarbeitet und liegen noch nicht vor.