Aktuelle Lage der Bayerischen Polizei

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP

Ich frage die Staatsregierung:

1a. Wie war die Soll- und Iststärke der einzelnen Dienststellen der Landespolizeipräsidien zum 01.01.2019 sowie die jeweilige durchschnittliche Verfügbare Personalstärke (VPS) für das zweite Halbjahr 2018 (bitte bis zu den einzelnen Inspektionen aufschlüsseln sowie VPS möglichst noch in Wachdienstbeamte und Funktionspersonal untergliedern)?

1b. Wie lässt sich der Unterschied zwischen der Iststärke und der VPS am Beispiel der PI Nürnberg-West erklären (bitte quantifizieren nach Teilzeit, Abordnungen, Mutterschutz mit Elternzeit, Sonderurlaub, Studien für die nächsthöhere Qualifikationsebene, langfristige Erkrankungen, Freistellungen und Sonstiges)?

1c. Inwiefern wurde beim Beispiel Nürnberg-West die VPS durch den Einsatz der mobilen Reserve beeinflusst?

2a. Nach welchen Kriterien bzw. Erhebungen wurden die Sollstellen den jeweiligen Dienststellen ursprünglich zugeteilt (bitte die Berücksichtigung der zusätzlichen Stellen durch das Konzept „Sicherheit durch Stärke“ gesondert erläutern)?

2b. Inwiefern sieht die Staatsregierung aufgrund der sich seit Jahren verändernden Aufgaben der Polizei, der Digitalisierung sowie der Reform der Polizeiorganisation von 2006 bis 2009, in deren Zuge u.a. Operative Ergänzungsdienste (OED) geschaffen wurden, ohne Sollstellen von den Inspektionen zu den OED zu verlagern, Bedarf für eine grundlegende Neuberechnung der Zuteilung der Sollstellen?

2c. Wie definiert, erkennt und mitigiert die Staatsregierung Personalmängel bei der Polizei kurz- und langfristig?

3a. Wie lange dauert es in der Regel nach einem Haushaltsbeschluss für zusätzliche Stellen auch tatsächlich neue Polizisten anzuwerben, auszubilden und final auf die Dienststellen zu verteilen (Bitte jeweils mit Angaben für die einzelnen Phasen und Qualifikationsebenen)?

3b. Wie gestaltet sich aktuell der Anwerbe-, Ausbildungs- und Besetzungsstand für das Personalkonzept “Sicherheit durch Stärke” (2.000 zusätzliche Stellen) sowie dem darauf aufbauenden Beschluss (weitere 1.000 Stellen sowie 500 zusätzliche Grenzpolizeistellen)?

3c. Durch welche Maßnahmen werden die neu ausgebildeten Polizeibeamten, die nun zum Aufbau des Personalstocks der Grenzpolizei eingesetzt werden, an den Positionen ersetzt, für die sie nach der ursprünglichen Planung eingesetzt werden sollten (bitte entsprechend der ursprünglich eingeplanten Positionen erläutern)?

4a. Wie viele zusätzliche Polizeibeamte bleiben je Präsidium (sowie Bayerische Bereitschaftspolizei, Bayerisches Landeskriminalamt, Polizeiverwaltungsamt und Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz) von der am 5.12.2018 von der Staatsregierung verkündeten “Rekordpersonalzuteilung” übrig, wenn man die bereits zu diesem Zeitpunkt erwarteten 541 Pensionierungen jeweils abzieht?

4b. Mit wie vielen Pensionierungen wird zum aktuellen Stand bis Ende des Jahres gerechnet?

4c. Wie viele laut Stellenplan vorhandene Stellen blieben zum Stichtag 31.12. in den letzten beiden Jahren jeweils unbesetzt?

5a. Durch welche Maßnahmen möchte die Staatsregierung den in Drs.17/22705 dargestellten Aufbau der Ausbildungskapazitäten von 2.900 (März 2017) auf 4.120 (Sept. 2019) ermöglichen (bitte mit kurzer Beschreibung der einzelnen Projekte, insbesondere bezüglich der Gewinnung von Lehrkräften und der Schaffung von Raumkapazitäten)?

5b. Wie groß sind die Ausbildungskapazitäten aktuell (bitte nach Standorten aufgegliedert)?

5c. Zu welchem Grad sind die Kapazitäten ausgelastet (bitte Zahl der in Ausbildung befindlichen Personen und der noch freien Ausbildungsplätze benennen)?

6a. Wie viele Mehrarbeitsstunden bestehen mit Stand 01.01.2019 bei der bayerischen Polizei, aufgegliedert in die einzelnen Präsidien und Polizeiinspektionen sowie mit den durchschnittlichen Stunden je Beamten?

6b. Wie viele Überstunden auf den Gleitzeitkonten bestehen mit Stand 01.01.2019 bei der bayerischen Polizei, aufgegliedert in die einzelnen Präsidien und Polizeiinspektionen sowie mit den durchschnittlichen Stunden je Beamten?

6c. Auf wie viele nicht genommene Urlaubstage aus den Vorjahren bestehen mit Stand 01.01.2019 bei der bayerischen Polizei noch Ansprüche, aufgegliedert in die einzelnen Präsidien und Polizeiinspektionen sowie mit den durchschnittlichen Tagen je Beamten? 

7a. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden in den vergangenen beiden Jahren durch Mehrarbeitsvergütung bzw. Freizeitausgleich abgebaut?

7b. Wie viele Beamte haben mit Stand 01.01.2019 über 100 bzw. 200 Mehrarbeitsstunden?

7c. Wie hat sich die Zahl aus 7b. in den beiden Vorjahren entwickelt?

8a. Wie entwickelte sich der Krankenstand im Polizeivollzugsdienst in den letzten beiden Jahren (bitte möglichst aufgeschlüsselt nach Dienststellen)?

8b. Wie hoch war der durchschnittliche Krankenstand aller in den Diensten des Freistaats stehenden Beamten in den letzten beiden Jahren (Krankheitstage pro Kopf)?

Antwort der Staatsregierung siehe Download