Aktueller Stand bei den Hochschulprüfungen im Sommersemester 2020 – Durchführung fair und verlässlich ermöglichen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Dr. Wolfgang Heubisch und Fraktion (FDP)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst noch vor der parlamentarischen Sommerpause mündlich und schriftlich über den aktuellen Stand hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungen an den bayerischen Hochschulen im laufenden Sommersemester 2020 zu berichten.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu berücksichtigen:
- Wie sieht das aktuelle Konzept der Staatsregierung aus, damit auch in Zeiten von Corona alle Prüfungen an den Hochschulen aus infektionsepidemiologischen Gründen in vertretbarer Weise durchgeführt werden können? Welche Anpassungen der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen sind bereits geschehen oder geplant?
- Welche Anforderungen sind der Einschätzung der Staatsregierung nach an eine rechtssichere und faire Ausgestaltung derartiger Prüfungsformate zu stellen, damit Prüfungen an allen Hochschulen zugleich rechtssicher, ordnungsgemäß (d.h. im Sinne der in den Prüfungsordnungen aufgeführten Vorgaben) und fair abgehalten werden können? Inwieweit wird die Staatsregierung die jeweiligen Hochschulen dazu verpflichten, sich an diese Kriterien zu halten? Sind alle Prüfenden imstande, die vorgeschlagenen Kriterien verlässlich einzuhalten?
- Welche konkreten Prüfungsformate sieht und empfiehlt die Staatsregierung, um die Prüfungen an den Hochschulen angesichts des breiten Fächerspektrums verlässlich, vergleichbar und rechtssicher durchführen zu können? Welche Prüfungsformen kommen in Frage, bei denen Betrug und Unterschleif verhindert werden können? Welche Software wird von Seiten der Staatsregierung zur Durchführung und Überwachung der Online-Prüfungen empfohlen? Erfüllen die im Bereich der Online-Prüfungen vorgeschlagenen Formate den geltenden Datenschutzrichtlinien?
- Inwieweit können die Hochschulen von den vorgegebenen Prüfungsordnungen der jeweiligen Studiengänge abweichen? Inwieweit rechnet die Staatsregierung damit, dass Studierende hierdurch bevorzugt bzw. benachteiligt werden? Wie wird Sorge dafür getragen (z. B. im Sinne von Schulungen), dass alle Prüfenden und Prüflinge verstehen, wie die Prüfungen konkret ablaufen? Wird für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, während der Prüfung eine Notkinderbetreuung angeboten?
- Ist der Prüfling verantwortlich, wenn eine online zu erbringende Prüfung angesichts mangelnder technischer Durchführbarkeit oder aufgrund einer instabilen Internetverbindung nicht gewährleistet werden kann? Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um zu verhindern, dass es bei den Prüfungen zu Benachteiligungen oder Bevorzugungen einzelner Studierender kommt? Inwieweit trägt die Staatsregierung dafür Sorge, dass auch Studierende ohne eigenen Laptop die Onlineprüfungen absolvieren können? Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung beispielsweise für den Fall, wenn die Prüfungsleistungen nicht in angemessener Weise erbracht werden können (z. B., wenn ein Prüfling aufgrund mangelnder technischer Voraussetzungen die Onlineprüfung nicht durchführen kann oder angesichts von datenschutzrechtlichen Bedenken die Prüfungen nicht online durchführen möchte)? Wie können Verzögerungen im Studienverlauf kompensiert werden, wenn Prüflinge sich aus den vorstehenden Erwägungen heraus gegen digitale Prüfungsformate entscheiden und sich von den Prüfungen abmelden?
- Wie ist die Evaluation der Prüfungen für das Sommersemester 2020 angedacht? Wann werden belastbare Zahlen über die Durchführung der Prüfungen vorliegen, die eine Bewertung der Situation rückwirkend zulassen?

 

Begründung:

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der einzuhaltenden Hygiene- und Abstandsregeln können im Sommersemester 2020 Präsenzklausuren und mündliche Prüfungen nicht wie gewohnt unter Normalbedingungen an den Hochschulen des Freistaats stattfinden. Bei den Studierenden hat die recht intransparente und von vielen als zurückhaltend empfundene Interaktion von Seiten der Staatsregierung Befürchtungen genährt, dass ihnen durch die Unwägbarkeiten sowie angesichts der neuen Prüfungsformen, die mancherorts zum Einsatz kommen, Nachteile entstehen können (vgl. Artikel „Der Rechner schaut, wohin die Studenten schauen“ in der Süddeutschen Zeitung vom 28.05.2020). Auch wenn sich die Art und Weise, wie das Wissen teils mit neuartiger Technik abgefragt wird, an den verschiedenen Hochschulen (und vielerorts auch je nach Fakultät) von den bisherigen Gepflogenheiten unterscheiden, muss das oberste Credo darin bestehen, dass die Prüfungen verlässlich, vergleichbar, ordnungsgemäß (d.h. im Sinne der in den Prüfungsordnungen aufgeführten Vorgaben), rechtssicher und fair abgehalten werden.
Um die Planungsunsicherheiten für die Studierenden auszuräumen wie auch ihre Sorgen und ihren Unmut über die Ungleichbehandlung an den verschiedenen Hochschulen zu lindern, soll die Staatsregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mündlich und schriftlich über den aktuellen Stand hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungen an den bayerischen Hochschulen im laufenden Sommersemester 2020 berichten. Dies wird den Studierenden angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen Verlässlichkeit und Transparenz verschaffen, um sich nicht um die Formalitäten der Prüfungen sorgen zu müssen, sondern sich wieder auf die Inhalte ihres Studiums konzentrieren zu können.