Anpassungen an den Klimawandel ernst nehmen und zügig umsetzen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:
 

Die Staatsregierung wird angesichts der verheerenden Hochwasserereignisse in den vergangenen Tagen aufgefordert, eine angemessene Anpassung an künftige klimabedingt häufiger zu erwartende Extremwetterereignisse in Bayern voranzutreiben. Dies muss vor allem folgende Punkte berücksichtigen:

  • In Zukunft muss ein grundsätzliches Bebauungsverbot in Hochwasserrisikogebieten durchgesetzt werden, wobei man sich an den veröffentlichten Hochwassergefahrenkarten orientieren sollte. 
  • Vor dem Hintergrund der unzureichend kommunizierten Warnungen mehrerer Behörden muss sich die Staatsregierung auf Bundesebene für einen digitalen SMS-Service zur Gefahrenwarnung einsetzen. Entsprechend der Ergebnisse der aktuell durchgeführten Studie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu diesem Thema soll auf die Mobilfunkanbieter zugegangen und der Broadcasting-Service so schnell wie möglich umgesetzt werden.
  • Parallel dazu muss das analoge Warnsystem überarbeitet und verbessert werden. Digitale Angebote werden nachts nicht gelesen und können beim Ausfall des Mobilfunknetzes nicht übermittelt werden. Das Sirenensystem, welches nach dem Ende des Kalten Kriegs größtenteils abgebaut wurde, muss wieder installiert und regelmäßig auf seine Tauglichkeit hin überprüft werden.
  • Hierzu muss auch die Forschung für die Vorhersage von Starkregenereignissen verbessert werden. Auf den Straßenzug genaue Vorhersagen zu kurzfristig auftretendem Starkregen sind grundsätzlich möglich, bedürfen jedoch weiterer Forschung, welche angemessen finanziert werden muss.
  • Der Hochwasserpass soll analog zum Energieausweis für Hausbesitzer angeboten werden. Durch die Beratung sollen Eigentümer für die Gefahren von Hochwasser- und Starkregenereignissen sensibilisiert werden. Hierfür müssen Mittel zur Ausbildung der Berater und zur staatlichen Förderung, analog der Energieberater-Förderung der KfW, bereitgestellt werden. 
  • Die Ereignisse der letzten Wochen lassen die Gefahren durch Hitzewellen im Sommer in den Hintergrund rücken. Analog zu einem stehenden Tiefdruckgebiet kann aber auch ein Hochdruckgebiet für wochenlange Hitze sorgen, was vor allem den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft (Senioren, Kinder, Pflegebedürftige) gesundheitlich zusetzt. Daher müssen in Zukunft flächendeckend Hitzeaktionspläne aufgestellt werden, die den Verantwortlichen kritischer Infrastrukturen (z. B. von Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime und Kindergärten) Handlungsanweisungen an die Hand geben, wie sie sich entsprechend der Wetterlage verhalten sollen.
  • Das Schwammstadt-Konzept des bayerischen Umweltministeriums, durch das große Regenmengen in der Stadt gespeichert und bei einer entspannteren Wetterlage wieder abgegeben werden soll, bedarf einer zügigen Umsetzung in den Kommunen. Bei der Gestaltung von Innenstädten muss mehr Rücksicht auf das Abfangen von Starkregenereignissen genommen werden. Dies beinhaltet Retentionsräume und Wasserspeicher innerhalb der Stadt, wie z. B. die Begrünung von Dächern und natürlichen Versickerungs-und Überschwemmungsflächen im Stadtgebiet. Diese Räume können auch bei Hitzewellen einen gewissen Schutz liefern, da sie der Wärmeabstrahlung der Innenstadtlagen entgegenwirken. 
  • Die innerstädtische Bepflanzung muss hitze- und trockenheitsresistent gestaltet werden. Hierzu müssen auch nicht-heimische Baumarten erprobt und eingesetzt werden. 
  • Neben baulichen Veränderungen in unseren Städten müssen wir die Natur und die Flüsse für den natürlichen Hochwasserschutz stärken. Den Flüssen muss z. B. durch Deichrückverlegungen wieder mehr Raum gegeben werden. Die Donauauen in Neuburg oder die Isarmündung in Deggendorf sind hierfür vorzeigbare Projekte, die auch bei den Nebenflüssen der Donau verstärkt eingesetzt werden sollen.

 

Begründung

Die aktuellen Hochwasserereignisse in Deutschland haben viele Gemeinden und Betroffene kalt erwischt. Während in Westdeutschland aufgrund der dauerhaften und extremen Regenschauer viele Nebenflüsse und Bäche über die Ufer traten, haben in Südbayern Starkregenereignisse zu großen Hochwasserschäden geführt. Der geringer werdende Temperaturunterschied zwischen der Arktis und den Tropen, der zu einer Abschwächung des Jetstreams über der Nordhalbkugel führt und letztlich Tief- und Hochdruckgebiete über der Nordhalbkugel langsamer wandern lässt, könnte solche Extremwetterereignisse künftig häufiger werden lassen. Teilweise verharren diese auch über ganzen Regionen, so zum Beispiel vor einigen Wochen in Nordamerika oder letzte Woche über Mitteleuropa. Als Ursachenbekämpfung ist daher die Reduzierung der Treibhausgase essentiell.

Jedoch können die Emissionsreduzierungen in Bayern die Folgen des bereits eintretenden Klimawandels nicht mehr aufhalten. Schon heute müssen wir lernen, mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen zu leben. Hierzu gehören umfangreiche Anpassungsmaßnahmen, die die Klimafolgen zu einem möglichst erträglichen Maße abfangen können. Allen voran die innerstädtische Bebauung muss für die Folgen des Klimawandels gerüstet sein, so z. B. durch ein Bebauungsverbot in Hochwasserrisikogebieten oder durch die Anpassung von städtischen Flächen zum Abfangen von Starkregenereignissen.

Aber auch die Kommunikation zum Schutz der Bevölkerung muss unter dem Eindruck der letzten Tage auf den Prüfstand gestellt werden. Amtliche Warnungen müssen in Zukunft sowohl digital durch Warn-Apps oder SMS-Dienste als auch analog durch Warnsirenen deutlicher kommuniziert werden. Die besten Wettervorhersagen und Warnungen von Behörden nützen nichts, wenn diese nicht von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hier eine größere Rolle spielen.

Abgesehen von den baulichen Änderungen muss auch dem natürlichen Hochwasserschutz mehr Aufmerksameit geschenkt werden. Natürlich und frei fließende Flüsse sind die einfachste und kostengünstigste Art zur Hochwasser-Prävention.