Arbeitsplätze sichern, Tradition erhalten: Silvesterfeuerwerk ermöglichen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach , FDP

Der Landtag wolle beschließen:
 

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Änderung der Sprengstoffverordnung und für die Erlaubnis von Silvesterfeuerwerk - und insbesondere den Verkauf von Feuerwerksartikeln - einzusetzen. 

Begründung

Das Feuerwerksverbot ist purer Populismus. Feuerwerk stellt für viele Menschen in unserem Land eine wichtige Tradition zum Jahreswechsel dar. Teile der Zivilgesellschaft fordern bereits seit längerem mit Verweis auf den Umweltschutz und die Verletzungsgefahr ein vollständiges Verbot privaten Feuerwerks an Silvester. Angesichts der Tatsache, dass das private Feuerwerken an allen übrigen Tagen im Jahr verboten ist, ist diese Forderung allerdings unverhältnismäßig. Die Corona-Pandemie scheint jetzt erneut Argumente für ein Verbot zu liefern. Diese gehen jedoch fehl. Die Staatsregierung hat es sich auf dem Rücken einer weiteren Branche leicht gemacht, indem sie die pyrotechnische Industrie die Versäumnisse der Politik ausbaden lässt.

Durch das Verkaufsverbot stehen zahlreiche Arbeitsplätze auf der Kippe. So hat bereits das letztjährige Verkaufsverbot die deutschen Feuerwerksunternehmen in eine existenzgefährdende Krise gestürzt. Trotz staatlicher Hilfen sowie Kosteneinsparungen und Kurzarbeit mussten die Unternehmen zum Geschäftsjahresende hohe Verluste verzeichnen. Teilweise konnten auch Schließungen von Produktionsstandorten nicht abgewendet werden, so unter anderem in Freiberg in Sachsen. Insgesamt stehen mit dem mittlerweile zweijährigen Verbot von Feuerwerk nach Angaben der pyrotechnischen Industrie bundesweit 3.000 Beschäftigte endgültig vor dem Aus.

Die Befürchtung, Feuerwerk würde zu Verletzungen führen, die die ohnehin belasteten Kliniken zusätzlich unter Druck setzten, ist unzutreffend. Aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen (Drucksache 18/6877) ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2019/2020 nur 25 Personen durch Feuerwerk in ganz Bayern verletzt wurden. In der Landeshauptstadt München war es sogar nur eine Person. Zunächst verletzen sich jedes Jahr nur vergleichsweise wenige Personen beim reinen Umgang mit Feuerwerk. Eine deutlich größere Zahl der Verletzten ist auf verantwortungslosen Umgang mit Alkohol zurückzuführen. Personen, die sich beim Umgang mit Feuerwerk verletzen, werden regelmäßig nicht auf der Intensivstation behandelt, sondern in der Unfallchirurgie. Die Intensivpflege ist hierdurch nicht zusätzlich belastet. Schwere Verletzungen entstehen zudem immer häufiger durch illegales Feuerwerk, dessen Verkauf ohnehin untersagt ist und auf den ein Verbot von bisher legalem Feuerwerk keinen Einfluss hätte.  Daher hat sich unter anderem der Bund Deutscher Kriminalbeamter jüngst klar gegen ein generelles Verkaufsverbot ausgesprochen, da bereits durch das Verkaufsverbot im letzten Jahr ein massiver Anstieg bei der Einfuhr von illegalen Feuerwerkskörpern verzeichnet wurde.

Auch eine erhöhte Infektionsgefahr am Silvesterabend ist nicht auf Feuerwerk zurückzuführen, sondern auf Personenansammlungen oder Treffen, bei denen Hygienebestimmungen nicht eingehalten werden. Auch solche Zusammenkünfte werden eher durch Alkoholgenuss als durch Feuerwerkskörper begünstigt. Personen, die im familiären Umfeld oder alleine zugelassene Feuerwerkskörper zünden, gehen kein erhöhtes Infektionsrisiko ein und stellen auch keines für andere Personen dar. Dies gilt insbesondere, da Feuerwerk üblicherweise im Freien gezündet wird. Aus diesen Gründen geht ein Verbot mit einer nachhaltigen Beschädigung der grundsätzlichen Akzeptanz des Infektionsschutzes in Teilen der Bevölkerung einher.

Mit privatem Feuerwerk in kleinem Kreis unter Einhaltung der 2G-Regel und eventuellen zusätzlichen freiwilligen Tests - die viele Menschen ohnehin eigenverantwortlich durchführen - ist eine Silvesterfeier sicher möglich. Stattdessen wird durch ein Verbot von Silvesterfeuerwerk in Kauf genommen, dass Krankenhäuser mit Verletzungen durch illegales Feuerwerk zusätzlich belastet werden. Die gesamte pyrotechnische Industrie steht dadurch vor der drohenden Insolvenz.