Asylfolgeantrag des vietnamesischen Autors und Menschenrechtsaktivisten Herrn Quang Hong Khan

Abgeordneter Martin Hagen (FDP)

Ich frage die Staatsregierung, warum wurde der Asylfolgeantrag des vietnamesischen Autors und Menschenrechtsaktivisten Herrn Quang Hong Nhan und der seiner Ehefrau und deren Tochter vom Landesamt für Asyl und Rückführungen bearbeitet, obwohl die Anträge vietnamesischer Staatsangehöriger üblicherweise in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Länder Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen bearbeitet werden, warum haben die Verbote der Abschiebung, insbesondere diejenigen nach § 60 Abs. 1, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), keine Anwendung gefunden und warum hat das Landesamt für Asyl und Rückführungen keine vorübergehende Aussetzung ihrer Abschiebung nach § 60a AufenthG (Duldung) aufgrund des laufenden Verfahrens über die Ablehnung der Asylfolgeanträge angeordnet?

Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

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