Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit reduzieren

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für eine Reduzierung der Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit einzusetzen. Die Frist zur Dokumentation der Arbeitszeiten soll von sieben Tagen auf einen Monat verlängert werden und die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden sowie dem resultierenden Monatsbruttolohn als Nachweis ermöglicht werden. Außerdem soll die Aufzeichnungspflicht auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren Stundenbruttoentgelt zwei Euro über dem gültigen Mindestlohn liegt, entfallen.

Begründung:

Ein entscheidendes Hindernis zur vollen Entfesselung der Wirtschaft sind bürokratische Hürden und parallel dazu der Fachkräftemangel. Gerade für die vielen kleinen und mittleren, oft familiengeführten Betriebe, ist vor allem der hohe bürokratische Aufwand vor dem Hintergrund des zunehmend fehlenden Personals eine erhebliche Belastung, da viele – auch personelle – Ressourcen in die Erfüllung staatlicher Auflagen investiert werden müssen. Die Coronakrise hat bestehende Schwierigkeiten verstärkt. Die Krise muss jetzt als Chance genutzt werden, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Alle vorhandenen bürokratischen Erschwernisse müssen geprüft und im Bedarfsfall angepasst oder gestrichen werden. Um für die Betriebe zeitnah spürbare Entlastungen zu erreichen, sollen die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit reduziert werden. Auf eine Dokumentation der Arbeitszeit kann grundsätzlich nicht komplett verzichtet werden. Sie erfordert in der betrieblichen Praxis aufgrund komplexer staatlicher Vorgaben aber auch sehr viele Ressourcen und kostet Unternehmer Zeit, Geld und Nerven. Daher sollen die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit künftig deutlich reduziert und vereinfacht werden. Die derzeitigen Regelungen führen insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen häufig dazu, dass die Inhaber die Arbeitsaufzeichnungen am Wochenende erstellen, da dies neben dem Tagesgeschäft nicht möglich ist. Künftig soll der Arbeitgeber die Dokumentation am Ende eines Monats mit der Lohnabrechnung vornehmen können. Entfallen soll die Aufzeichnungspflicht auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren Stundenbruttoentgelt 2 Euro über dem gültigen Mindestlohn liegt.