Ausbau der Bild- und Tonübertragung an bayerischen Zivilgerichten

Antrag

der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2021 flächendeckend die technischen Voraussetzungen für Gerichtsverhandlungen bei den Zivilgerichten im Wege der Bild- und Tonübertragung gemäß § 128a ZPO zu schaffen. Hierzu ist sicherzustellen, dass jedes bayerische Zivilgericht über mindestens ein entsprechend ausgestattetes Verhandlungszimmer verfügt.

Begründung:

Die Zivilprozessordnung enthält für Zivilprozesse mit § 128a ZPO bereits die rechtliche Grundlage dafür, dass mündliche Verhandlungen ganz oder teilweise im Wege der „Bild- und Tonübertragung“ ohne physische Anwesenheit der Parteien im Gerichtssaal durchgeführt werden können.

Durch die Videoverhandlungen können zeit- und kostenaufwändige Anreisen auswärtiger Verfahrensbeteiligter vermieden werden. Aufgrund des gegenüber der Präsenzverhandlung kürzeren Zeitfensters ermöglicht die Videoverhandlung auch eine höhere Flexibilität bei der Terminierung und fördert damit eine effiziente Verfahrensführung in Zivilsachen. So können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder gerichtlich bestellte Sachverständige per Videokonferenz (z. B. aus dem eigenen Büro heraus) an der Verhandlung teilnehmen. Auch die Vernehmung ortsabwesender Zeugen ist grundsätzlich auf diese Weise möglich. Dabei sind für alle Teilnehmer der Videokonferenz sämtliche übrigen Verfahrensbeteiligten, einschließlich des Gerichts, zu jeder Zeit hör- und sichtbar. Da das Ton- und Bildsignal sämtlicher Konferenzteilnehmer über einen Bildschirm im Sitzungssaal des Gerichts in Echtzeit wiedergegeben werden kann, kann auch die interessierte Öffentlichkeit den Verhandlungsverlauf vom Gerichtssaal aus verfolgen. Hiermit wird dem Grundsatz der Öffentlichkeit gem. § 169 GVG Rechnung getragen.

Der Entfall der Notwendigkeit, dass die Prozessbeteiligten (Anwälte, persönlich geladene Parteien, Zeugen, Sachverständige) persönlich zu erscheinen haben, erleichtert den Gerichten die Terminierung und trägt so zur Verfahrensbeschleunigung bei.

Allerdings wird dieses Instrument vielfach noch nicht genutzt. Dies ist mitunter darauf zurückzuführen, dass noch längst nicht an allen Zivilgerichten in Bayern die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden. Bislang gibt 50 mobilen Videokonferenzanlagen an bayerischen Zivilgerichten, die 53 Gerichte für Zivilverhandlungen mittels Bild- und Tonübertragung einsetzen können. Weitere sieben mobile Anlagen wurden im Juni und Juli 2020 an die Gerichte ausgeliefert. Deren Einsatzbereitschaft kann laut Vollzugsbericht der Staatsregierung (Drs. 18/7482) im Laufe des Jahres 2020 sichergestellt werden.

Das Staatsministerium der Justiz strebt nach eigenen Angaben zwar eine flächendeckende Ausstattung aller Zivilgerichte mit Videokonferenztechnik an und plant daher, noch 2020 weitere 15 Anlagen zu beschaffen.

Aber auch dies stellt noch keine flächendeckende Versorgung dar. Gerade während der Corona- Pandemie wurde deutlich, wie dringend notwendig die Schaffung von entsprechenden technischen Möglichkeiten ist. Es muss sichergestellt werden, dass auch während der Dauer einer Pandemie jeder Bürger zu seinem Recht kommt, ohne dass er oder sein Rechtsbeistand Risiken für seine Gesundheit in Kauf nehmen müssen. Im Zuge der Effektivität des Rechtsschutzes muss sichergestellt werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat verlassen können.

Auch aus diesem Grund ist hier für eine zügige Umsetzung zu sorgen.