Außenbereiche in der Gastronomie sofort öffnen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag stellt fest:

Die Gastronomie kommt bei der aktuellen Lockdown-Politik unter die Räder. Es gibt nach wie vor keine Perspektive für diese wichtige Branche. Mit dem vorhergesagten schönen Wetter der kommenden Wochen ist eine sofortige Öffnung der Außengastronomie möglich. Die Menschen in Bayern begeben sich bei schönem Wetter ohnehin an die frische Luft und nutzen sehr ausgiebig die aktuellen Möglichkeiten des Außer-Haus-Verkaufs. Gerade in den Innenstädten, Ortskernen und bei beliebten Ausflugszielen genießen die Menschen Speisen und Getränke vor Ort. Das Infektionsrisiko an der frischen Luft ist dabei minimal. Wer im Straßencafé seinen Cappuccino trinkt, gefährdet niemanden - zumal dort noch konsequenter Abstände eingehalten werden können als im Öffentlichen Raum. Die frühlingshaften Temperaturen müssen mit einem coronapolitischen Tauwetter einhergehen. Sonst gehen bei vielen Wirten dauerhaft die Lichter aus.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, in einem ersten Schritt mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen die Außengastronomie zu öffnen. Insbesondere Straßencafés und Biergärten gehören in den Frühjahrs- und Sommermonaten zur bayerischen Lebensart. Für die Öffnung der Außengastronomie soll eine Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte und maximal zehn Personen gelten.

Bei der Lockerung der Maßnahmen ist insbesondere auf eine klare Kommunikation zu achten, so dass alle Betriebe transparent informiert werden.

 

Begründung

Die Corona-Pandemie stellt unsere moderne Gesellschaft nach wie vor vor bisher ungekannte Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, waren harte Maßnahmen notwendig. Dies verlangt der Wirtschaft, den Institutionen, vor allem aber allen Menschen im Land enorm viel ab. 

Bei aller Vorsicht und Notwendigkeit beschränkender Maßnahmen ist jedoch die individuelle Freiheit der Bürger bestmöglich zu schützen. Dazu gehört auch die Berufsfreiheit. Alle getroffenen Maßnahmen - und auch die Lockerung dieser Maßnahmen -müssen verhältnismäßig und nachvollziehbar sein. Manche dieser Maßnahmen benachteiligen jedoch bestimmte Berufsgruppen. Eine besonders von der Krise betroffene Branche ist die Gastronomie, die allerdings im Gegensatz zu weiten Teilen des Einzelhandels weiter geschlossen bleibt. Durch die behördlich angeordneten kompletten oder weitgehenden Betriebsschließungen gehört das Gaststättengewerbe zu den wirtschaftlich am härtesten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Die Benachteiligung dieser Branche ist nicht nachvollziehbar, da auch hier mit Augenmaß eine vorsichtige Öffnung möglich ist. Wenn die derzeitigen Regelungen noch länger in aller Strenge in Kraft bleiben, droht eine komplette Branche wegzubrechen. Da davon in Bayern auch die Straßencafés und die Biergärten mit ihrer für die bayerische Lebensart so wichtigen Kultur betroffen sind, droht auch ein Verlust von immateriellem Kulturgut. 

Die Gastronomie muss, mit der Ausnahme von Lieferdiensten und To go-Angeboten, nach wie vor geschlossen bleiben. Dies ist in der momentanen Situation nicht mehr verhältnismäßig und auch nicht nachvollziehbar. Zahlreiche andere Branchen mit teils engem Kundenkontakt dürfen demnächst wieder öffnen - dazu gehören etwa Dienstleister wie Friseure und Fußpfleger. Es gibt damit keinen Grund, warum nicht auch die Gastronomie - orientiert an der medizinischen Entwicklung und mit Sicherheitsauflagen - vorsichtig wieder geöffnet werden sollte. Hier droht ansonsten der Verlust eines Teils bayerischer Kultur.