Bayerisches Notprogramm für die geflohenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ukraine

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:
 

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit - über die im Ministerrat vom 2. März 2022 bereits beschlossenen finanziellen Mittel hinaus - umgehend ein wirksames Notprogramm für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die angesichts der Kriegshandlungen in der Ukraine nach Bayern geflohen sind, bereitgestellt werden könnte und in welchem Umfang zumindest einem Teil dieser Personen etwa Stipendien für einen Forschungsaufenthalt an den staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gewährt werden könnten. Auch soll geprüft werden, inwieweit die aus der Ukraine geflohenen Studierenden schnellstmöglich ihr Studium an den Hochschulen in Bayern fortsetzen können.

Begründung

Russland setzt seinen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter fort: Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium sind die ersten russischen Einheiten bis an die Grenzen der Hauptstadt Kiew vorgedrungen (Stand: 02.03.2022). Da davon auszugehen ist, dass angesichts der russischen Invasion eine erhebliche Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in die Europäische Union, insbesondere auch nach Bayern, kommen wird, muss sich auch die bayerische Staatsregierung Gedanken machen, wie diese Personen angemessen unterstützt werden können. Die im Ministerrat vom 2. März 2022 bereits beschlossenen 500.000 Euro, die das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst den bayerischen Hochschulen insgesamt zuweist, sind jedenfalls zu gering angesetzt, um die zu erwartenden Herausforderungen angemessen meistern zu können.

Für die Gruppe derjenigen, die in der Ukraine bereits an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen gearbeitet haben, sollte die Staatsregierung die Möglichkeiten prüfen, inwieweit für diese Personen umgehend ein wirksames Notprogramm aufgesetzt werden könnte und in welchem Umfang zumindest ein Teil dieser Personen etwa Stipendien für einen Forschungsaufenthalt an den staatlichen Hochschulen bekommen könnte. Auch die Frage der geflüchteten Studierenden gilt es in die Überlegungen einzubeziehen, damit diese ihr Studium unverzüglich fortsetzen können. Ein möglicher Ansatzpunkt könnte hierbei auch die finanzielle und personelle Unterstützung der Ukrainischen Freien Universität in München sein. In die Überlegungen sollte auch der Ausbau der Hochschulkooperationen, beispielsweise mit der Technischen Universität München oder der Ludwig-Maximilians-Universität München, einbezogen werden.