Bewerbungsfrist für Förderungen durch den Krankenhauszukunftsfonds verlängern

Dringlichkeitsantrag

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Bewerbungsfrist für Förderungen durch den Krankenhauszukunftsfonds vom 31.05.2021 auf den 31.07.2021 zu verlängern. Begründung: Die Länder sind nach § 22 Abs. 1 der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (KHSFV) verpflichtet, die Anträge („Bedarfsanmeldungen“) der Krankenhausträger für Förderungen durch den Krankenhauszukunftsfonds bis zum 31.12.2021 beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einzureichen. Der Bundesgesetzgeber begründete die kurze Fristsetzung damit, dass die digitalen Dienste möglichst rasch in den Krankenhäusern ankommen sollen. Aus der Frist des Bundes ergeben sich die Fristen der Länder, die jedoch von Bundesland zu Bundesland erheblich variieren. In Bayern hat man sich auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt: Die Antragsfrist für die erste Welle ist der 31.05.2021, die Antragsfrist für die zweite Welle der 31.09.2021. Die kurze Fristsetzung im Freistaat ist von verschiedenen Gesichtspunkten heraus zu hinterfragen. Es zeichnet sich bereits heute ab, dass die zur Verfügung stehenden Gelder bereits mit der ersten Welle voraussichtlich ausgeschöpft sein werden. Eine zweite Welle wird es damit möglicherweise gar nicht geben. Zudem stehen bestimmte der geforderten Dienste, wie zum Beispiel ein System zum digitalen Medikationsmanagement, derzeit auf dem Markt noch nicht in der breiten Masse zur Verfügung. Darüber hinaus können die umfangreichen und komplexen Anforderungen des Fördertatbestandes derzeit nur sehr wenige IT-Dienstleister erfüllen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, sind teils über Monate hinweg ausgebucht. Ferner muss der Förderantrag des Krankenhauses von einem zertifizierten IT-Dienstleister (Schulung über das BAS) testiert werden. Auch hier gestaltet sich die Marktsituation schwierig. Auf Krankenhäuser spezialisierte IT-Dienstleister werden derzeit mit Anfragen überrannt und sind dementsprechend schwer zu finden. Schließlich bündelt die aktuelle Corona-Situation weiterhin in den Kliniken enorm viele Ressourcen. Die Frist 31.05.2021 setzt damit die Krankenhäuser unnötig unter Druck. Mehr zeitliche Flexibilität wäre dringend geboten. Schon eine Fristerweiterung auf den 31.07.2021 wäre hilfreich. Es wäre fatal, wenn die Kliniken die zur Verfügung stehenden Mittel aufgrund von Formalitäten und Bürokratie nicht abrufen können.