Bürgerbeauftragter der Staatsregierung

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP

Nachdem der bisherige Amtsinhaber, der Abgeordnete Klaus Holetschek (CSU), am 5. Februar 2020 zurückgetreten ist, hat die Staatsregierung nun die Stelle des Beauftragten für Bürgeranliegen neu besetzt.

 

Antwort der Staatskanzlei in Abstimmung mit allen Staatsministerien:

 

1.1 Wie viele Eingaben sind in den Jahren 2018, 2019 und 2020 über den Bürgerbeauftragten eingegangen (unterteilt nach Jahren, Art des Eingangs, Ressortzuständigkeit)?

1.2 Wie viele der Eingaben aus 1.1 konnten durch den Bürgerbeauftragten 2018, 2019 und 2020 nicht bearbeitet bzw. gelöst werden?

Für die Jahre 2018 und 2019 erstellte der Bürgerbeauftragte jeweils einen Tätigkeitsbericht, der unter anderem auch allen Abgeordneten des Landtags in gedruckter Form zur Verfügung gestellt wurde. Diesem ist die Anzahl der im jeweiligen Jahr eingegangenen Anfragen zu entnehmen. Für die Jahre 2018 und 2019 wird auf den jeweiligen Tätigkeitsbericht verwiesen (https://www.buergerbeauftragter.bayern/taetigkeitsbericht/). Aus der folgenden tabellarischen Übersicht sind für das Jahr 2020 (bis 30. Juni) die Anzahl der Eingänge und die Verteilung auf die einzelnen Ressorts zu entnehmen. Die Art des Eingangs wird nicht differenziert erfasst.
Der Bürgerbeauftragte konnte beim überwiegenden Teil der Eingaben aus dem Jahr 2020 weiterhelfen (77 Prozent). Lediglich in wenigen Anliegen war ein Kompromiss der Beteiligten nicht möglich oder eine Rechtsberatung gewünscht, die der Bürgerbeauftragte nicht leisten darf (7 Prozent). Die verbleibenden Eingaben wurden an zuständige Stellen abgegeben, auf Nachfrage nicht konkretisiert (14 Prozent) oder waren reine Meinungsäußerungen (2 Prozent).

1.3 Wie viele Anliegen bzw. Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind bei der Staatsregierung seit 2014 (jährlich) nicht über den (ohne) Bürgerbeauftragten eingegangen (unterteilt nach Jahren, Art des Eingangs, Ressortzuständigkeit)?

Anliegen bzw. Eingaben der Bürgerinnen und Bürger werden innerhalb der Staatsregierung nicht systematisch erfasst. Ihre Anzahl kann mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden.

 

2.1 Was unterscheidet die Bearbeitung von Eingaben aus 1.1 und 1.3?

Während Eingaben bei der Staatsregierung überwiegend schriftlich eingehen und auch schriftlich beantwortet werden, können die Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen dem Bürgerbeauftragten und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle auch telefonisch oder im Rahmen eines Gesprächs in der Geschäftsstelle erläutern. Die Bearbeitung unterscheidet sich daher v. a. durch den Kontakt mit einem persönlichen Ansprechpartner und die Häufigkeit der Kontakte. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2.2 verwiesen.

2.2 Welchen Vorteil haben Bürgerinnen und Bürger, die Eingaben, Anliegen und Beschwerden über den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung einreichen, im Vergleich zu einer Einreichung als Petition an den Landtag?

Der Bürgerbeauftragte stellt eine zusätzliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger dar, die Hilfestellung oder Aufklärung bietet. Eine Eingabe an den Bürgerbeauftragten wird erfahrungsgemäß von den Hilfesuchenden als niederschwelliger und somit einfacher angesehen. Der Bürgerbeauftragte ist dabei nicht auf Anliegen beschränkt, die Behörden des Freistaates Bayern betreffen. Er fördert auch die Lösung von Konflikten und gibt Hilfestellung, wenn Bundesbehörden oder kommunale Angelegenheiten des Selbstverwaltungsrechts betroffen sind.

2.3 Wie beurteilt die Staatsregierung die Notwendigkeit eines Bürgerbeauftragten der Staatsregierung vor dem Hintergrund des Art. 115 Abs. 1 Bayerische Verfassung?

Der Bürgerbeauftragte berät und unterstützt die Staatsregierung im Rahmen seines Aufgabenbereichs. Dies ist ganz im Sinne des Petitionsrechts gemäß Art. 115 Abs. 1 Bayerische Verfassung, welches den Zugang des Bürgers zur Staatsverwaltung sicherstellen soll. Durch die Berufung eines Bürgerbeauftragten wurde den Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, sich unmittelbar und bürgernah mit ihren Anliegen an staatliche Stellen wenden zu können.

 

3.1 Über welche ausschließlichen Kompetenzen verfügt der Bürgerbeauftragte der Staatsregierung?

Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten ergeben sich aus Art. 2 des Bayerischen Beauftragtengesetzes (BayBeauftrG) und Ziffer 1.1 der Beauftragten-Bekanntmachung (BeauftrBek). Das Gesetz sieht keine ausschließlichen Kompetenzen des Bürgerbeauftragten vor.

3.2 Wie wurden die Tätigkeiten/Aufgaben des Bürgerbeauftragten der Staatsregierung vor dessen Einsetzung vollzogen?

Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten (siehe Art. 2 BayBeauftrG und Ziffer 1.1 BeauftrBek) wurden erst mit dessen Einsetzung festgelegt.

3.3 Wie wurden Eingaben an den Bürgerbeauftragen der Staatsregierung in der vakanten Zeit von 5. Februar 2020 bis heute (Stand Einreichung der Schriftlichen Anfrage) bearbeitet?

Die Geschäftsstelle des Bürgerbeauftragten blieb in der Zeit vom 6. Februar bis 28. Mai 2020 in personell reduzierter Besetzung erhalten. Ohne zeichnungsberechtigten Beauftragten der Staatsregierung war eine Bearbeitung der Eingaben nur eingeschränkt möglich. Petenten, die sich – trotz Vakanz – mit neuen Anliegen an den Bürgerbeauftragten wandten, wurden dementsprechend informiert. Soweit eine zwingende Befassung durch den Bürgerbeauftragten persönlich nicht geboten war, haben die Mitarbeiter die Anliegen überwiegend mit Erfolg zum Abschluss gebracht. Genauso wurde mit Anliegen verfahren, die vor der Vakanz eingegangen, aber noch nicht abgeschlossen waren.

 

4.1 Wie werden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger durch die Staatsregierung behandelt, die durch einen Abgeordneten des Landtags übermittelt wurden?

Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die durch einen Abgeordneten des Landtags übermittelt wurden, werden nach Prüfung der Zuständigkeit durch die Fachreferate oder die Landtagsbeauftragten beantwortet. Bei Feststellung der Unzuständigkeit wird die Anfrage an das zuständige Ressort weitergeleitet. Die Abgeordneten werden in Kenntnis gesetzt.

4.2 Wie werden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger durch die Staatsregierung behandelt, die durch den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung übermittelt wurden?

Der Bürgerbeauftragte übermittelt keine Eingaben an die Staatsregierung, sondern bearbeitet diese eigenständig. Dabei wendet er sich, soweit erforderlich, auch an die einzelnen Staatsministerien.

4.3 Wie werden Eingaben der Bürgerinnen und Bürger durch die Staatsregierung behandelt, die direkt an ein Staatsministerium oder eine untergeordnete Behörde (Verwaltung) übermittelt wurden?

Eingaben werden von den Staatsministerien nach Prüfung der Zuständigkeit entweder direkt durch das Fachreferat oder ggf. durch zentrale Stellen („Bürgerbüros“) beantwortet. Bei Unzuständigkeit oder Mehrfachzuständigkeit erfolgt eine Abgabe an das zuständige Ressort bzw. eine ggf. mit einem oder mehreren weiteren Ressorts abgestimmte Antwort.

 

5.1 Ist die Staatsregierung gegenüber ihrem Bürgerbeauftragten weisungsbefugt?

Die Staatsregierung hat gegenüber dem Bürgerbeauftragten keine Weisungsbefugnis. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayBeauftrG soll der Beauftragte die Staatsregierung im Rahmen seines Aufgabenbereichs beraten und unterstützen.

5.2 Inwiefern schafft das bei den Beauftragten Interessenkonflikte und gefährdet somit deren Unabhängigkeit als Abgeordnete des Landtags?

Eine Antwort erübrigt sich wegen der Antwort zu Frage 5.1.

5.3 Welche Kriterien, wie z. B. Parteimitgliedschaft, beruflicher Hintergrund, Bewerbungsprozess, spielen bei der Besetzung des Bürgerbeauftragten der Staatsregierung eine Rolle?

Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayBeauftrG vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung berufen und entlassen.

 

6.1 In welcher Höhe sind Kosten durch die Beauftragten der Staatsregierung in den Haushaltsjahren seit 2014 entstanden (getrennte Aufschlüsselung aller Kostenpunkte sowie gegliedert nach den einzelnen Beauftragten und Jahren)?

Aus den o. g. Haushaltsansätzen sind auch die Amtsentschädigungen der jeweiligen Beauftragten zu bestreiten. Für jeden Beauftragten nach BayBeauftrG wird bei dem Geschäftsbereich, dem der Beauftragte aufgrund des Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayBeauftrG zugewiesen ist, gemäß Art. 3 Abs. 2 BayBeauftrG eine finanziell und personell angemessene und auf das Notwendige beschränkte Geschäftsstelle eingerichtet. Die Kosten für die Ausstattung der Geschäftsstelle erfolgen zulasten der jeweiligen Einzelpläne und werden nicht gesondert ausgewiesen. Aus dem o.g. Haushaltsansatz für den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung wird nur der Sachaufwand bezahlt. Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung ist gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) dem Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zugewiesen, bei dem eine finanziell und personell angemessene und mit dem Notwendigen ausgestattete Geschäftsstelle angesiedelt ist. Die Kosten für die Verfügung des/der Beauftragten und die Ausstattung der Geschäftsstelle erfolgen zulasten des Einzelplans 10.

6.2 Welche (Mehr-)Kosten (bzw. Einsparungen) sind in den Aufgaben/Tätigkeitsgebieten der jeweiligen Beauftragten durch deren Schaffung entstanden?

(Mehr-)Kosten (bzw. Einsparungen) durch deren Schaffung werden nicht systematisch erfasst.

6.3 Wie werden sich die Kosten zu 6.1 in den Folgejahren entwickeln?

Die künftigen Kosten bleiben den Verhandlungen für die künftigen Haushaltsjahre vorbehalten.

 

7.1 Welche konkreten Leistungen erhalten die jeweiligen Beauftragten der Staatsregierung (Aufschlüsselung/Unterscheidung je Beauftragter)?

Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayBeauftrG erhalten die Beauftragten für ihre Tätigkeit eine Amtsentschädigung in Höhe von 2.000 Euro monatlich. Die Tätigkeit der Beauftragten ist gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBeauftrG im Übrigen ehrenamtlich. Der Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ist nicht Mitglied des Landtags und erhält daher auch keine finanzielle Entschädigung, sondern eine außertarifliche Vergütung im Umfang vergleichbar einem Beamten mit dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 der Anlage 1 zum Bayerischen Besoldungsgesetz.

7.2 Welche Ausstattung an Personal (unterteilt nach Beamte/sonstige Beschäftigungsverhältnisse), Räumlichkeiten, Sachmittel etc. stehen den jeweiligen Beauftragten der Staatsregierung zur Verfügung?

– Integrationsbeauftragte
Die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten verfügt über 6 Stellen, die aktuell (Personalfluktuation) mit 3,5 Beamten und 1 Tarifbeschäftigten besetzt sind. Zur Verfügung stehen aktuell 7 Räume.

– Patienten- und Pflegebeauftragter
Die Geschäftsstelle des Patienten- und Pflegebeauftragten verfügt über 4,5 Stellen, die aktuell mit 2,5 Beamten und 2 Tarifbeschäftigten besetzt sind. Zur Verfügung stehen aktuell 5,5 Räume.

– Beauftragter für Bürokratieabbau
Die Geschäftsstelle des Beauftragten für Bürokratieabbau verfügt über 5 Stellen, die aktuell mit 4 Beamten und 1 Tarifbeschäftigten besetzt sind. Zur Verfügung stehen aktuell 8 Räume.

– Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung
Die Geschäftsstelle des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung verfügt über 5,75 Stellen, die aktuell mit 3 Beamten und 2,75 Tarifbeschäftigten besetzt sind. Zur Verfügung stehen aktuell 6 Räume.

– Beauftragte für Aussiedler und Vertriebene
Die Geschäftsstelle der Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene verfügt über 3 Stellen, die aktuell mit 1 Beamten und 2 Tarifbeschäftigten besetzt sind. Zur Verfügung stehen aktuell 4 Räume.

– Beauftragte für das Ehrenamt
Die Geschäftsstelle der Beauftragten für das Ehrenamt verfügt über 3 Stellen, die aktuell mit 1 Beamten und 2 Tarifbeschäftigten besetzt sind. Zur Verfügung stehen aktuell 4 Räume.

– Bürgerbeauftragter
Die Geschäftsstelle des Bürgerbeauftragten verfügt über 6,5 Stellen, die voraussichtlich mit 4 Beamten und 2,5 Tarifbeschäftigten besetzt werden. Zur Verfügung stehen aktuell 7 Räume.

– Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe

Die den Beauftragten direkt zurechenbaren Sachmittel ergeben sich aus der unter der Antwort zu Frage 6.1 wiedergegebenen Haushaltstelle. Allgemeine Sachmittel gemäß Art. 3 Abs. 2 BayBeauftrG bzw. Art. 18 Abs. 2 Satz 2 BayBGG sind den Beauftragten nicht direkt zurechenbar und damit nicht gesondert ausgewiesen.


7.3 Welche finanzielle Entschädigung steht den jeweiligen Beauftragten der Staatsregierung neben der Abgeordnetenentschädigung zu?

Es wird auf die Antwort zu Frage 7.1 verwiesen.

 

8.1 In welchem quantitativen Maße wurde durch die jeweiligen Beauftragten der Staatsregierung ein personalisierter Dienstwagen oder die Fahrbereitschaft eines Ressorts genutzt (Aufschlüsselung/Unterscheidung je Beauftragter)?

Ein personalisierter Dienstwagen steht derzeit keinem der Beauftragten der Staatsregierung zur Verfügung. Für ihre Aufgaben als Beauftragte besteht für sie die Möglichkeit, die allgemeine Fahrbereitschaft des jeweiligen Ressorts zu nutzen. Eine detaillierte Aufstellung der Nutzung ist mit vertretbarem Aufwand nicht darstellbar.

8.2 Inwiefern fand bzgl. 8.1 eine Abgrenzung von den Terminen als Mitglied des Landtags zu den Terminen als Beauftragter statt?

Bei der Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft sind Termine, welche die Beauftragten der Staatsregierung in ihrer Funktion als Abgeordnete des Landtags wahrnehmen, von Terminen zu trennen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Beauftragte der Staatsregierung wahrnehmen. 

8.3 Wie schätzt die Staatsregierung ihre Bürgernähe im Hinblick auf Öffentlichkeitsprinzip und Verwaltungstransparenz vor und nach der Einsetzung eines Bürgerbeauftragten ein?

Für die Staatsregierung haben Bürgernähe sowie Transparenz und Öffentlichkeit ihres Handelns hohe Priorität. Seit Jahren lässt sich, nicht zuletzt auch durch die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik, ein gesteigertes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Tätigkeit von Regierung und Verwaltung feststellen. Dieses Bedürfnis äußert sich vielfach auch in der Erwartung, einen konkreten Ansprechpartner zu finden, der sich eines Anliegens annimmt. Der Bürgerbeauftragte soll und kann andere Einrichtungen, die in vergleichbarer Weise tätig sind, nicht ersetzen, sondern ergänzen.