Bußgeld der Audi AG in Höhe von 800 Mio. € - Verwendung im Staatshaushalt

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Markwort FDP

Die Staatsanwaltschaft München II hat am 16. Oktober 2018 im Zusammenhang mit Abweichungen von regulatorischen Vorgaben bei bestimmten von der Audi AG hergestellten bzw. vertriebenen V6/V8 Dieselaggregaten und Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gemäß §§30 Abs.1, 130 Abs.1 OWIG in Höhe von 800 Millionen Euro gegen Audi verhängt.

Das Bußgeld ist bei der Landeskasse eingegangen.

Die betroffenen Audi-Besitzer - entweder zur Nachrüstung ihrer Fahrzeuge gezwungen oder mit Fahrverboten belegt -  gehen größtenteils leer aus. Die Kosten der Gesundheits- und Umweltschädigungen trägt die Allgemeinheit.

In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

1.    Ist die Staatsregierung mit uns der Meinung, dass die gewaltige Summe von 800 Mio. € nicht ohne Zweckbindung im allgemeinen Haushalt eingegliedert werden soll?

2.    Kann das Parlament auch außerhalb der regulären Haushaltsberatungen über die Verwendung der 800 Mio. € entscheiden?

3. 

a. In Bayern sind zum 1. Januar 2018 293.384 Fahrzeuge der Marke Audi zugelassen. Plant die Staatsregierung, beim Kraftfahrtbundesamt zu erfragen, wie viele dieser Fahrzeuge mit Diesel betrieben werden und von der Manipulation betroffen sind?

b. Plant die Staatsregierung einen Fonds, aus dem von den Manipulationen betroffene Audi-Fahrer entschädigt werden können?

4.    In Niedersachsen konnte sich der Volkswagen-Konzern  Teile des an ihn verhängten Bußgeldes, das noch höher als das Bußgeld der Audi AG ist, über die Steuer zurückholen. Gibt es Auflagen an Audi, wie der „Sondereffekt Bußgeld“ steuerlich behandelt werden muss?   

5.    Wie hoch beziffert die Staatsregierung die durch das Bußgeld von 800 Mio. € resultierenden Steuerausfälle bei der Körperschaftsteuer?

6.     Welche Auswirkungen hat der Geldsegen auf den Länderfinanzausgleich?

7.    Städte wie Nürnberg und Ingolstadt fordern einen Ausgleich für die Gewerbesteuer, die ihnen durch das Bußgeld entgeht. Werden diese Forderungen im kommenden Haushalt berücksichtigt?

8.   

a. Sind im laufenden Haushaltsplan 2018 bisher Einnahmen durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt?

b. Wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort der Staatsregierung siehe Download