Chancengleichheit an Hochschulen wieder herstellen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:
 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter "3G"-Bedingungen zuzulassen. Die Staatregierung hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass genügend Testkapazitäten zur Verfügung stehen, um allen Studierenden den Zugang zu den Praxiskursen wie auch zu den Prüfungen insgesamt gewährleisten zu können.

Begründung

Da aus der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage zum Plenum "Studieren in der vierten Coronawelle" (01.12.2021) hervorgeht, dass für praktische bzw. künstlerische Lehrveranstaltungen und Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, in der 15. BayIfSMV keine ausdrückliche Ausnahme von der "2G"-Regel geregelt wird, sind ungeimpfte oder nicht vollständig geimpfte Studierende von dieser Art der Veranstaltungen de facto ausgeschlossen. Um niemanden der Studierenden unverhältnismäßig zu benachteiligen und deren Studium mangels Alternativen nicht unnötig zu verlängern oder gar zu gefährden, müssen jene Veranstaltungen der Hochschulen, die nicht digitalisiert werden können (beispielsweise Praktika in der Medizin, Laborarbeiten in der Physik oder Kurse in den Sportwissenschaften), unter "3G"-Bedingungen sowie unter Beachtung der gängigen Hygiene- und Abstandsregeln wieder in Präsenz abgehalten werden dürfen.

Praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sollen daher ausnahmslos unter "3G"-Bedingungen zugelassen werden.  Die Staatsregierung steht zugleich in der Pflicht dafür zu sorgen, dass den Studierenden in ausreichendem Maße Testkapazitäten bereitstehen.