Coronamaßnahmen: Förderung Kulturschaffender

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie gemeinsam mit den Betroffenen der Kultur- und Kreativwirtschaft ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Folgen der Krise für diesen Bereich zu entwickeln. Dieses Paket sollte insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

  1. Entwicklung gezielter Maßnahmen, welche spezifisch auf die von den Folgen der Pandemie betroffenen Sektoren der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet sind, um die Existenzgefährdung der Akteure in diesem Bereich verhindern.
  2. Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen insbesondere auch für Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft (z.B. Einrichtung eines Sonderbudgets für diese Gruppe mit erleichterten Auszahlungsbedingungen beispielsweise in Form einer existenzsichernden Einmalzahlung an freischaffende, professionelle KünstlerInnen).
  3. Teilweise Ausbezahlung bereits genehmigter Fördergelder fu¨r Kultur- und Kreativprojekte, obgleich die betreffenden Projekte aufgrund der Ausgangsbeschränkungen nicht durchgeführt werden konnten bzw. können ( notfalls : Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage).

Begründung:

Die COVID-19-Pandemie stellt auch die bayerische Kultur- und Kreativwirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Von den Folgen der (zum Schutz der Gesundheit aller als nötig erachteten) Ausgangsbeschränkungen sind viele Kultur- und Kreativschaffende – seien es KulturveranstalterInnen, KulturproduzentInnen, KünstlerInnen oder die mit ihnen unmittelbar verwobenen Akteur e (z.B. TontechnikerInnen, MaskenbildnerInnen etc.) – in besonderem Ausmaß betroffen. Da sie wegen der Ausgangsbeschränkungen ihre Leistungen nicht mehr wie zuvor erbringen können, geraten viele von ihnen unverschuldet in eine existenzielle Notlage. Die Verluste der Kultur- und Kreativbranche, welche angesichts der Absagen von Veranstaltungen, wegen des Rückgangs an Eintrittsgeldern, an Honoraren sowie an Verkaufszahlen oder aufgrund der Nicht-Ausbezahlung bereits genehmigter Förderungen entstanden sind, können von vielen der Kultur- und Kreativschaffenden nicht alleine gestemmt werden.

Es ist von Seiten der Staatsregierung daher dringend zu prüfen, mit welchem klug abgewogenen Maßnahmenpaket die prekäre Lage der Kultur- und Kreativschaffenden schnell und effektiv verbessert werden kann. Die Maßnahmen müssen dabei spezifisch auf die betroffenen Sektoren der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichtet sein und neben strukturellen Veränderungen auch eine gezielte und unbürokratisch zu beantragende finanzielle Unterstützung der von den Folgen der Pandemie betroffenen Kultur- und Kreativschaffenden bieten.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Kultur- und Kreativschaffenden nicht auf bestehende staatliche Hilfen (wie beispielsweise Kurzarbeitergeld) zurückgreifen können, weil bei der Beantragung von Förderleistungen Bedingungen verlangt werden, welche sie als Solo-Selbstständige nicht erfüllen (können). Um dieses Defizit bei den Sofortmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zu beseitigen, bedarf es hier einer Anpassung und Erweiterung der Unterstützungsmaßnahmen und insbesondere einer Erleichterung der entsprechenden Zugangsbedingungen (z.B. eine Zuteilung von Fördermitteln nicht alleine auf Basis der Berücksichtigung von Betriebskosten, sondern auch unter Einbezug der Lebenshaltungskosten, beispielsweise - wie in Nordrhein-Westfalen eingeführt - in Form einer existenzsichernden Einmalzahlung an freischaffende, professionelle KünstlerInnen). Auch eine teilweise Ausbezahlung bereits genehmigter Fördergelder fu¨r Kultur- und Kreativprojekte, obgleich die betreffenden Projekte aufgrund der Ausgangsbeschränkungen nicht durchgeführt werden konnten bzw. können, ist im Rahmen des Maßnahmenpakets anzudenken. Insbesondere müssen die bereits getätigten Kosten gedeckt werden.