Digitalisierung in der Pandemie – Lessons learned

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Ein einfaches Zurück zum Status quo ante darf es nach der Bewältigung der Corona-Krise im Bereich der Digitalisierung nicht geben. Denn in vielen Bereichen – sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor – ist es zu einer verbesserten Nutzerfreundlichkeit und effizienteren Prozessen gekommen. Dies gilt auch für die Behörden im Freistaat.
Vor diesem Hintergrund ist es nach etwa vier Monaten seit dem Ausbruch der CoronaKrise in Deutschland an der Zeit, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen, um zu identifizieren, welche Entwicklungen bei der Digitalisierung im öffentlichen Sektor des Freistaates gut verlaufen sind und an welchen Stellen digitale Prozesse initiiert oder verstärkt werden müssen.

Aus diesem Grund wird die Staatsregierung zu Folgendem aufgefordert:
─ Erstellung eines Zwischenberichts, der die durch die Corona-Krise kurzfristig erforderlich gewordenen Digitalisierungsmaßnahmen
     ─ innerhalb der Behörden des Freistaats sowie
     ─ in der Kommunikation der Behörden mit den Bürgern analysiert und im Hinblick auf eine mögliche dauerhafte Weiterführung bewertet
─ Sammlung, Dokumentation und Prüfung der Umsetzbarkeit solcher Digitalisierungsmaßnahmen an der Schnittstelle von Behörde und Bürger, die von Bürgern vorgeschlagen wurden.

 

Begründung:

Die Corona-Krise hat die digitale Transformation weltweit erheblich beschleunigt. Auch in Bayern haben Kontaktbeschränkungen dazu geführt, dass in vielen Bereichen ein Umstieg auf digitale Angebote und Prozesse unumgänglich wurde. Bayern hat hinsichtlich des in den letzten Jahren schleppend verlaufenen Digitalisierungsprozesses keine Zeit zu verlieren. Dementsprechend muss die Staatsregierung für mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sorgen. Dazu ist zunächst für ein Zwischenfazit eine Analyse durchzuführen, die die bisher in der Corona-Krise getroffenen Digitalisierungsmaßnahmen in den Behörden Bayerns identifiziert und im Anschluss daran bewertet
Der Fokus soll aber nicht nur auf die internen Abläufe in den Behörden gelegt werden, sondern auch auf diejenigen Prozesse, die die Schnittstelle von Behörden und Bürgern betreffen. Hierbei ist vor allem auf die Bedürfnisse und Verbesserungsvorschläge der Bürger Rücksicht zu nehmen. Alle Prozesse, die eine Interaktion mit den Bürgern betreffen, müssen ausgehend vom Bürger gedacht und so ausgerichtet werden, dass die Nutzerfreundlichkeit maximiert wird. Dazu sind Vorschläge der Bürger ohne Vor-Filterung zu sammeln und aktiv von den Bürgern zu erbitten.
Die Ergebnisse des Zwischenfazits, der Bürgervorschläge und die damit verbundenen Lehren können als Grundlage dienen, um sinnvolle Maßnahmen zur Digitalisierung in den bayerischen Behörden weiterzuführen und die digitale Transformation im Freistaat insgesamt zu beschleunigen.
Zeitlich muss diese Sammlung und erste Analyse jetzt geschehen, ein Ende der pandemiebedingten Maßnahmen und ein – vielleicht auch nur teilweises – Zurücksetzen in den alten Stand darf nicht abgewartet werden, der aktuelle Impetus muss genutzt werden.