Einrichtung einer bayernweiten Pflegeplatzbörse

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert schnellstmöglich eine bayernweite, digitale Pflegeplatzbörse einzurichten. Es soll eine entsprechende unkomplizierte und niederschwellig erreichbare Plattform entwickelt werden, welche sowohl den Bürger*innen, als auch den Pflegeeinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Über die Börse sollen die Pflegeeinrichtungen ihre freien Kurz- und Langzeitpflegeplätze melden und Betroffene Kontakt zu den Pflegeeinrichtungen aufnehmen können. Darüber hinaus soll eine Pauschale für teilnehmende Pflegeeinrichtungen gezahlt werden, die ihre zur Verfügung stehenden Betten aktuell und regelmäßig ans System melden.

Begründung

Bayern leidet unter einem erheblichen Pflegeplatzmangel, welcher in den kommenden Jahren weiter ansteigen wird. Die Suche nach freien, passenden und örtlich günstig gelegenen (Kurzzeit-)Pflegeplätzen ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige aber auch für andere Institutionen wie z. B. Pflegestützpunkte, Fachstellen für pflegende Angehörige, Sozialdienste der Krankenhäuser und Rehakliniken im Regelfall schwierig und zeitaufwändig. Dies ist auch ein Ergebnis des vom StMGP in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Kurzzeitpflege 2030.

Um der wachsenden Herausforderung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung gerecht zu werden, ist eine bayernweite Online-Pflegeplatzbörse eine naheliegende Lösung. Die webbasierte Suche und Kontaktherstellung zwischen dem Anbieter einer pflegerischen Leistung und Interessenten wäre sinnvoll und zeitgemäß. Die Möglichkeiten zur technischen Umsetzung sind laut Aussage des StMPG auf Schriftliche Anfrage hin (Drucksache 18/14905) gegeben und wird vom Ministerium befürwortet. Die Förderung der Nutzung digitaler Möglichkeiten für eine Echtzeit-Informationsbereitstellung zu verfügbaren Pflegekapazitäten ersetzt oder schafft zwar keine neuen und dringend benötigten Pflegeplätze, kann aber dabei helfen, das vorhandene Angebot bestmöglich zu verteilen und transparent zu machen. Auch könnten vor allem Beratungsstellen davon profitieren, da Beraterinnen und Berater zeitlich sehr entlastet und Kapazitäten für persönliche Beratungsbesuche freigesetzt würden, wie eine entsprechende IGES-Studie im Auftrag des StMGP aus dem Jahr 2020 feststellte.

Bedauerlicherweise wird bisher nur in wenigen bayerischen Städten oder Regionen eine digitale Pflegeplatzbörse angeboten, die Informationen zu aktuell belegbaren Plätzen enthalten. Diese Angebote können aus verschiedenen Gründen oft nicht aktuell gehalten werden. Oftmals gibt es Beschwerden über den immensen Arbeitsaufwand für Personal und Träger, aber auch von Nutzern, da die Suchergebnisse oft unzuverlässig und veraltet sind. Auch der Bund hat entgegen entsprechenden Referentenentwurfs aus dem Jahr 2021 derzeit keine Bestrebungen eine derartige Plattform aufzusetzen. Der Freistaat kann nun mit der landesweiten Einführung einer internetbasierten Börse mit dem Ziel, Pflegebedürftige bei der Suche insbesondere nach pflegerischen Angeboten zu unterstützen, zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung beitragen, in dem Synergismen genutzt und Anreize geschaffen werden.

Für die anbietenden Einrichtungen sollte der- mit der Teilnahme an der Börse für pflegerische Angebote verbundene erstmalige und vor allem dauerhafte - Aufwand entsprechend durch die Zahlung einer Pauschale kompensiert und damit eine Teilnahme an der Plattform attraktiv gemacht werden. Die Suchergebnisse der Pflegeplatzbörse sollten ein aktuelles, möglichst passgenaues und tatsächlich verfügbares Angebot im gewählten Umkreis bzw. am ausgewählten Ort aufzeigen. Eine möglichst umfassende Einbindung aller anbietenden Dienste sollte angestrebt werden. Die Beteiligung sollte zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Bedarfe wie z. B. junge Pflege, aktuelle oder überwundene Suchtproblematik oder problematische Verhaltensweisen sollten in der Suchmaske von vornherein berücksichtigt werden.