Epidemiologische Lage veranschaulichen – Einführung einer Corona-Ampel mit transparenten Parametern

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Bayern eine Corona-Ampel nach österreichischem Vorbild einzuführen, um die geltenden Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage transparenter Parameter nachvollziehbar zu machen. Durch die Farbcodes soll die regionale Infektionslage von einem niedrigen Risiko (grün) bis zu einer sehr hohen Risikoeinschätzung (rot) definiert werden und konkrete Maßnahmen ausweisen. Die Grundlage für die bayerische Corona-Ampel sollten Schlüsselindikatoren sein, welche neben der Entwicklung der Fallzahlen in den vorherigen sieben Tagen, ebenso die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten, die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten und die Positivrate der PCR-Tests im Verhältnis zu den durchgeführten Tests umfassen.

Darüber hinaus soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die epidemiologische Lage deutschlandweit durch ein entsprechendes Farbschema veranschaulicht wird. Mit Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle Bereiche unserer Gesellschaft sollten alle Bürgerinnen und Bürger das politische Handeln nachvollziehen können. Durch die Entscheidung für eine Corona-Ampel in ganz Deutschland würde auch ein positives Signal in Richtung EU ergehen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Lösung zur Bekämpfung der globalen Pandemie befürwortet und den Vier-Punkte-Plan vom 04.09.2020 der Europäischen Kommission „Mehr Klarheit bei Freizügigkeitsbeschränkungen“ unterstützt.

 

Begründung:

Das aktuelle Infektionsgeschehen und die geltenden Maßnahmen sind regional in Bayern sehr unterschiedlich. Während die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohnern mit Stand vom 22.09.2020, 8.00 Uhr für die Stadt Kempten bei 5,80 oder im Oberallgäu bei 8,37 liegt, ist dieser Wert in München Stadt bereits bei 55,93 und in Würzburg Stadt sogar bei 60,99. Im unterfränkischen Königshofen sind wegen erhöhter Corona-Infektionen bis einschließlich Freitag alle Schulen und Kitas geschlossen, es wurde wieder ein Besuchsverbot für Alten- und Pflegeheime verhängt.
Gestern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Regelungen für Corona-Hotspots angepasst und verschärft. So sollen in Corona-Hotspots, in denen der Inzidenzwert von 50 überschritten wird, eine Maskenpflicht sowie ein nächtliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gelten. Private Feiern sollen nur noch mit max. 25 Personen in Innenräumen und 50 Personen im Freien stattfinden dürfen. Auch soll eine Sperrstunde für die Gastronomie, wie auch schärfere Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern das Infektionsgeschehen einbremsen.
Die regionale Dynamik des Infektionsgeschehens zieht lokal geltende Maßnahmen nach sich, die verschiedenste Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ist es unabdingbar, dass die Bevölkerung die getroffenen Entscheidungen und Regeln nachvollziehen und beachten kann. Im Augenblick fehlt dafür allerdings eine transparente und eindeutige Kommunikation. Diese soll mit der Einführung einer Corona-Ampel nach österreichischem Vorbild verbessert werden.
In Österreich wurde eine Ampel mit einem vierfarbigen Schema eingeführt, welches die epidemischen Lagen durch Indikatoren ausweist. Mittelfristig sollte nach der Einführung der Ampel in Bayern eine bundeseinheitliche Einteilung verschiedener Warn- und Gefahrenlevel herbeigeführt werden. Durch eine transparente Überwachung der Infektionsherde in ganz Deutschland stärkt die Bundesregierung auch den Vorschlag der Europäischen Kommission „zur Verbesserung der Klarheit und Vorhersehbarkeit von Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit in der Europäischen Union“.