Erkenntnisse zum Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP

Mit der Forderung von Böller- und Dieselverboten in zahlreichen deutschen Großstädten machte in der jüngeren Vergangenheit der Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) von sich reden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation mit Sitz in Hannover sowie die mit ihr verbundene „DUH Umweltschutz Service GmbH“ mahnen als zur Verbandsklage berechtigter Verbraucherschutzverband auch Händler und Hersteller im Freistaat Bayern ab. Mittlerweile liegen mir mehrere Beschwerden über die Abmahnpraxis des DUH vor. Als Beschwerdeführer treten dabei u.a. mittelständische und Familien-Unternehmer auf, welche in der Vergangenheit noch von der Bayerischen Staatsregierung mit der Auszeichnung “Bayerns Best 50” geehrt wurden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

 

1.1 Welche Erkenntnisse liegen der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich Tätigkeit und Wirken des DUH vor?

1.2 Welche Erkenntnisse liegen der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich Tätigkeit und Wirken der DUH Umweltschutz Service GmbH vor?

 

2.1 Wie viele Klageverfahren o.g. Organisation wurden bislang vor bayerischen Gerichten geführt?

2.2 Welche Urteile sind in den Verfahren nach 2.1 ergangen?

2.3 Welche Verfahren nach 2.1 sind noch anhängig?

 

3.1 Wurden der DUH, die DUH Umweltschutz Service GmbH oder deren Mitarbeiter in den Jahren 2000 bis heute von Seiten der Staatsregierung oder ihr unterstellter Behörden mit der Durchführung von Projekten, Erstellung von Gutachten, Analysen oder Ähnlichem beauftragt?

3.2 Wenn ja: Auf welcher Grundlage entschied sich die Bayerische Staatsregierung oder ihr nachgelagerte Behörden für den DUH, die DUH Umweltschutz Service GmbH oder deren Mitarbeiter als Auftragnehmer?

3.3 Wenn ja: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der in Auftrag gegebenen Projekte, Gutachten, Analysen, et cetera?

 

4.1. Haben der DUH, die DUH Umweltschutz Service GmbH oder deren Mitarbeiter in den Jahren 2000 bis heute an Projekten, Erstellung von Gutachten, Analysen oder Ähnlichem der Bayerischen Staatsregierung mitgewirkt?

4.2 Entsenden der DUH oder die DUH Umweltschutz Service GmbH Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Landes?

4.3 Wenn 4.1 und/oder 4.2 ja: Auf welcher Grundlage wurden entsprechende Entscheidungen getroffen?

 

5.1 Flossen dem DUH in den Jahren 2000 bis heute Mittel aus dem Staatshaushalt zu?

5.2 Flossen der DUH Umweltschutz Service GmbH in den Jahren 2000 bis heute Mittel aus dem Staatshaushalt zu?

5.3 Wenn 5.1 und/oder 5.2 ja: Wofür genau, in welcher Höhe und aus welchem Titel?

 

6.1 Welche Möglichkeiten werden von Seiten des Freistaats für von Abmahnung bedrohte oder betroffene Unternehmer und Unternehmen bereit gestellt?

6.2 Wie werden von Abmahnung bedrohte oder betroffene Unternehmer und Unternehmen von Seiten der Staatsregierung unterstützt?

6.3 Welche Möglichkeiten wird die Staatsregierung schaffen um von Abmahnung bedrohte oder betroffene Unternehmer und Unternehmen zu unterstützen?

 

7.1 Welche landesrechtlichen Möglichkeiten bestehen im Umgang mit der Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine?

7.2 Welche Möglichkeiten bestehen um die Gemeinnützigkeit eingetragener Vereine abzuschaffen?

7.3 Unter welchen Vorraussetzungen wäre die Staatsregierung dazu bereits die Gemeinnützigkeit einzelner Vereine abzuschaffen?

 

8.1 Welche landesrechtlichen Möglichkeiten bestehen im Umgang mit dem Verbandsklagerecht?

8.2 Welche Möglichkeiten bestehen, um das Verbandsklagerecht einzuschränken?

8.3. Unter welchen Vorraussetzungen wäre die Staatsregierung dazu bereit das Verbandsklagerecht einzuschränken?

Antwort der Staatsregierung siehe Download