EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Abgeordneter Sebastian Körber (FDP)

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte, frage ich die Staatsregierung, welche Schlüsse sie aus der Entscheidung des EuGH zieht, mit welchen damit verbundenen entgangenen Einnahmen, die anteilig für Bayern anfallen, gerechnet wird und wie sie die grundsätzliche Nutzerfinanzierung von Straßen bewertet?

Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

siehe Download