Flexible Corona-Exit-Strategie - Vier Phasen in Richtung Normalität

A. Prolog

Die Corona-Pandemie stellt unsere moderne Gesellschaft vor bisher ungekannte Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, waren harte Maßnahmen notwendig. Dies verlangt der Wirtschaft, den Institutionen, vor allem aber allen Menschen im Land enorm viel ab. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat diese Maßnahmen nicht nur mitgetragen, sondern konstruktiv mitgestaltet. 

Unser Dank und Respekt gebührt all denen, die in dieser Krise Außerordentliches leisten - etwa im medizinischen und pflegerischen Bereich - aber auch der gesamten bayerischen Bevölkerung. Sie hat bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkennt und zu persönlichen Einschränkungen bereit ist. Sie erwartet aber auch, dass die Politik diese Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit prüft. Und sie hat einen Anspruch darauf, dass die Politik eine Exit-Strategie entwickelt und auch kommuniziert. Bayern braucht eine klare Perspektive für eine Normalisierung des öffentlichen Lebens. Bei allem Lob für das erste Krisenmanagement: Eine solche Perspektive aufzuzeigen, hat die Staatsregierung bisher versäumt. Wir möchten als erste politische Kraft in Bayern mit diesem Papier einen Anstoß dazu geben und folgen damit auch der Aufforderung des Deutschen Ethikrates an die Politik, über Kriterien für Öffnungen nachzudenken.

B. Flexible Exit-Strategie

I. Zielsetzung der Exit-Strategie

  • Unterbindung einer erneuten raschen Ausbreitung des Erregers
  • Schutz von Gruppen mit hohem Risiko für schwere COVID-19-Erkrankungen
  • Erweiterung der Kapazitäten von Tests, Schutzausrüstung sowie in der medizinischen Versorgung 
  • Beschränkung der Grundrechtseingriffe auf ein unbedingt notwendiges Maß
  • Vermeidung sozialer und psychischer Härten bei der Pandemiebekämpfung
  • Ermöglichung von Bildung bei Minimierung gesundheitlicher Risiken
  • Schrittweises Hochfahren der Wirtschaft bei Minimierung gesundheitlicher Risiken

II. Vier-Phasen-Plan

Entscheidend für den Übergang von einer Phase in die nächste sind epidemiologische Kennzahlen und medizinische Kapazitäten. 

Phase A

Status:

  • Exponentielles Wachstum der Infizierten
  • Reproduktionsrate > 1
  • Verdopplungszeit < 14 Tage
     
  • Kapazitäten in der medizinischen Versorgung bei anhaltender Wachstumsrate gefährdet 
  • Unzureichende Kapazität an Schutzausrüstung 
  • Unzureichende Kapazität an Tests

Maßnahmen:

Shutdown - Social Distancing

Weitgehende Maßnahmen etwa entsprechend der aktuellen Rechtsverordnungen bzw. Allgemeinverfügungen

Phase B

Status:

  • Lineares Wachstum der Infizierten
  • Reproduktionsrate = 1
  • Verdopplungszeit > 14 Tage
     
  • Hinreichende Kapazitäten in der medizinischen Versorgung
  • Hinreichende Kapazität an Schutzausrüstung für medizinisches Personal und Risikogruppen
  • Hinreichende Kapazität an Tests in Risikobereichen

Maßnahmen:

Erste Lockerung des Shutdowns - Smart Distancing

  • Grenzöffnung zu allen Ländern, die bei Reproduktionsrate und Verdopplungszeit gleich gute oder bessere Werte aufzeigen
  • Abschaffung der Ausgangsbeschränkungen zugunsten des bundesweit geltenden Kontaktverbots 
  • Ausweitung der Notfallbetreuung in Kindertageseinrichtungen
  • Schulbetrieb für Abschlussklassen
  • Öffnung des Einzelhandels unter Auflagen (Mundschutzpflicht, Mindestabstände, begrenzte Kundenzahl, Schutzscheiben an Kassen, Desinfektionsspender am Eingang etc.) und unter Beibehaltung der flexibleren Öffnungszeiten
  • Mundschutzpflicht in öffentlichen Gebäuden 
  • Mundschutzpflicht im ÖPNV sowie gesperrte Sitzreihen und laufende Desinfektion der Wägen
  • besonderer Schutz für Risikogruppen (insb. Versorgung mit FFP2-Masken)
  • Strikte Isolierung der Infizierten und Quarantäne der Personen, die in Kontakt zu Infizierten standen
  • Tracking mittels einer freiwillig zu installierenden Corona-App, die Daten dezentral und udatenschutzkonform speichert und Kontaktpersonen von Infizierten informiert
  • Weitergehende Lockerungen für Genesene mit Immunisierung, Möglichkeit zum Einsatz insbesondere in systemrelevanten Bereichen
  • Großveranstaltungen bleiben verboten
  • Abstands- und Hygieneregeln sind weiter einzuhalten

Phase C

Status:

  • Rückläufiges Wachstum der Infizierten
  • Reproduktionsrate stabil < 1
  • Verdopplungszeit > 28 Tage
     
  • Hinreichende und frei werdende Kapazitäten in der medizinischen Versorgung
  • Hinreichende Kapazität an Schutzausrüstung 
  • Hinreichende Kapazität an Tests

Maßnahmen:

Weitere Lockerung des Shutdowns - Smart Distancing

  • Lockerung des Kontaktverbots 
  • Öffnung von Kindertageseinrichtungen
  • Öffnung von Schulen
  • Öffnung der Hochschulen
  • Öffnung aller weiterer Betriebe und Dienstleister, wie Gastronomie, Hotels, Friseure, Physiotherapeuten etc. unter Auflagen (je nach Gewerbe Maskenpflicht, begrenzte Kundenzahl, erhöhte Abstände, Schutzscheiben an Kassen und Rezeptionen, Desinfektionsspender am Eingang etc.)

Weiterhin (wie in Phase B):

  • Mundschutzpflicht in öffentlichen Gebäuden 
  • Mundschutzpflicht im ÖPNV sowie gesperrte Sitzreihen und laufende Desinfektion der Wägen
  • besonderer Schutz für Risikogruppen (insb. Versorgung mit FFP2-Masken)
  • Strikte Isolierung der Infizierten und Quarantäne der Personen, die in Kontakt zu Infizierten standen
  • Tracking mittels einer freiwillig zu installierenden Corona-App, die Daten dezentral und udatenschutzkonform speichert und Kontaktpersonen von Infizierten informiert
  • Weitergehende Lockerungen für Genesene mit Immunisierung, Möglichkeit zum Einsatz insbesondere in systemrelevanten Bereichen
  • Großveranstaltungen bleiben verboten
  • Abstands- und Hygieneregeln sind weiter einzuhalten

Phase D

Status:

  • Impfstoff vorhanden

Maßnahmen:

  • Rückkehr zur Normalität

III. Flexibilität und Differenzierung der Maßnahmen 

Schutzmaßnahmen müssen flexibel und differenziert angepasst werden können. Wenn sich Bedingungen wie Reproduktionsrate oder Verdopplungszeit verschlechtern, müssen Schutzmaßnahmen wieder verschärft werden. Umgekehrt kann die Entwicklung neuer Medikamente schnellere Lockerungen erlauben. Einige Landesteile werden Phase C früher erreichen als andere, in diesen sind dann auch vorzeitig Lockerungen angebracht. Da sich die praktische Umsetzbarkeit von Abstandsregeln je nach örtlicher Gegebenheit unterscheidet, müssen die Gesundheitsbehörden von Fall zu Fall entscheiden können: So ist es denkbar, dass Geschäfte in engen Fußgängerzonen auch in Phase B und C nicht alle gleichzeitig öffnen dürfen, weil die Kundenströme sonst nicht beherrschbar sind. Vulnerable Personengruppen müssen länger geschützt werden als andere. Personen mit Antikörpern, die bereits immun sind, können früher ins öffentliche Leben zurückkehren. 

C. Hintergrund

I. Primat der Gesundheit

Der Schutz von Menschenleben hat für uns oberste Priorität und steht vor anderen Erwägungen. Gerade die große Gefährdung von anfälligen Gruppen verdient besondere Aufmerksamkeit. Uns ist bewusst, dass insbesondere diese Gruppen auch zukünftig von den Folgen der Viruserkrankung bedroht sein werden. Diese Personengruppen werden auch künftig besonderen Schutzes bedürfen. Die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems ist dabei essentiell. Dazu haben wir bereits das Positionspapier "Gesundheits- und pflegepolitische Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung des Coronavirus SARS-CoV-2" erarbeitet.

II. Folgen des Shutdowns für die Gesellschaft

Die Einschränkungen auf Grund der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung greifen massiv in zahlreiche Grundrechte ein. Dies ist keine Ausnahme vom Rechtsstaat, aber eine rechtsstaatliche Ausnahmesituation. Sie darf nur so lange andauern, wie die jeweiligen Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. Für jeden Eingriff bedarf es klarer verfassungsgemäßer Ermächtigungsgrundlagen. Die durch die Verfassung vorgegebene rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit muss stets gewährleistet sein. Bereits im Zuge des Erlassens erster Maßnahmen haben wir in diesem Sinne in Verhandlungen mit der Staatsregierung die Rechte des Parlaments gestärkt und Eingriffsmöglichkeiten der Exekutive zeitlich befristet.

Wir wissen, welch immenser Belastung unser Sozialwesen ausgesetzt ist. Mit dem Ziel, Menschenleben zu retten, werden durch viele von uns Opfer erbracht, die nicht wenige überfordern können. Wir dürfen nicht vergessen, welchen Belastungen Menschen derzeit ausgesetzt sind. Nur Solidarität miteinander kann uns aus dieser Lage als Gemeinschaft hervorgehen lassen. Es gehört jedoch auch dazu, anzuerkennen, dass jeder zusätzliche Tag der Einschränkungen die Durchhaltekraft einzelner Personen auf die Probe stellt. Es besteht die Gefahr einer sozialen Überforderung. 

Direkt greifbar sind die massiven Beschränkungen für fast alle Sektoren der Wirtschaft im Freistaat. Sie betreffen Einzelunternehmen wie Konzerne, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und Soloselbständige. Angeordnete Schließungen und die einbrechende Nachfrage haben für diese fatale Auswirkungen, die der Freistaat und der Bund mit ihren milliardenschweren Hilfspaketen nur behelfsmäßig und kurzfristig aber in keiner Weise umfassend abfedern können. Mit einem "14-Punkte-Plan für die Wirtschaft" haben wir bereits einen ersten Vorschlag zur Eindämmung der wirtschafts- und finanzpolitischen Folgen gemacht. Zur Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Lieferkette und zur Sicherstellung der Versorgung schlagen wir zudem ein "11-Punkte-Sofortmaßnahmenpaket für die Logistik" vor.

Doch auch die künftige Handlungsfähigkeit des Staates steht auf dem Spiel. Die derzeitigen Förderprogramme und Hilfsfonds sind richtig und notwendig, sie werden aber nur für einen beschränkten Zeitraum Hilfe leisten können. Bereits jetzt reißen die notwendigen Stützungsmaßnahmen gigantische Löcher in die Haushalte. Je mehr der Staat heute für das Überleben der Wirtschaft und die Stützung einzelner Menschen ausgeben muss, desto enger wird der Spielraum für künftige staatliche Ausgaben in Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt. Auch diesen Aspekt gilt es bei der Bekämpfung von Covid-19 zu beachten. Wir unterstützen daher das finanzielle Engagement des Staates in dieser Krisensituation, fordern dabei aber auch mehr Kontrollmöglichkeiten des Parlaments. Zudem müssen auch Mittel  für das Wiederhochfahren der Wirtschaft in späteren Phasen des Exits eingeplant werden, ohne jedoch ein konjunkturelles Strohfeuer auszulösen.

III. Ausblick 

Uns muss klar sein, dass die Rückkehr zum vollen Normalzustand vor Corona noch nicht in greifbarer Nähe ist. Es ist aber entscheidend, dass der Bevölkerung bereits jetzt eine Perspektive dorthin aufgezeigt wird und die Voraussetzungen für das gewohnte Leben geschaffen werden.

Bayern steht aktuell (Mitte April 2020) vor dem Schritt in Phase B. Je strikter die geltenden Regeln eingehalten werden und je verantwortungsvoller sich jeder Einzelne verhält, desto früher können wir Schritt für Schritt Normalität zurückgewinnen.  

Wir müssen damit rechnen, dass Pandemien wie COVID-19 auch in Zukunft auftreten. Deshalb sind Maßnahmen zu treffen, damit wir künftig besser vorbereitet sind. Das betrifft insbesondere die Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung, aber auch die Digitalisierung des Bildungssystems und der öffentlichen Verwaltung.