Flutpolder

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP

Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018-2023 heißt es: „Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1.    Zur Beschlusslage innerhalb der Staatsregierung

a.    Ist der Verzicht auf die Polderstandorte Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof verbindliche Beschlusslage der Bayerischen Staatsregierung?
b.    Beabsichtigt die Staatsregierung die diesbezüglichen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag ohne Änderungen umzusetzen?
c.    Inwiefern plant die Staatsregierung, bereits gesicherte Flächen für die Polder an den genannten Standorten für andere Nutzungen freizugeben (bitte unter Nennung der konkreten zu fällenden Beschlüsse für alle Standorte)?

2.    Zum wissenschaftlichen Hintergrund der Änderung des Flutpolderkonzeptes

a.    Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor, die einen Verzicht auf die genannten Standorte ohne negative Auswirkungen auf den Hochwasserschutz rechtfertigen (bitte unter Nennung der konkreten Quellen)?
b.    Wie haben sich die wissenschaftlichen Analysen seit dem Hochwasser 2013, die Grundlage für das Flutpolderkonzept der Staatsregierung unter Einbeziehung der genannten Standorte waren, verändert?
c.    Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor, die gegen einen Verzicht auf die genannten Standorte sprechen (bitte unter Nennung der konkreten Quellen)?

3.    Zur Bewertung der Wirkung der geplanten Polder in Bertholdsheim und Eltheim/Wörthhof

a.    Hält die Staatsregierung die Polder in Bertholdsheim, Eltheim und Wörthhof für verzichtbar?
b.    Welchen Beitrag zum Hochwasserschutz hat sich die zwischen 2013 und 2018 verantwortliche Staatsregierung von den bisher geplanten Poldern in Bertholdsheim, Eltheim und Wörthhof versprochen (Ausführungen bitte getrennt für diese drei Standorte)?
c.    Inwiefern hat sich die Bewertung der Wirkung dieser Standorte seit der ursprünglichen Auflegung des Polderkonzepts der Staatsregierung verändert?

4.    Zum Gesamtkonzept der Flutpolder

a.    Wie wirkt sich der Verzicht auf einzelne Projekte innerhalb des Flutpolderkonzeptes auf das Gesamtkonzept aus?
b.    Inwiefern unterscheiden sich die Standorte Bertholdsheim, Eltheim und Wörthhof von den übrigen Polderstandorten, um eine Herausnahme genau dieser Standorte zu rechtfertigen?
c.    Hält es die Staatsregierung für notwendig, durch die Festlegungen im Koalitionsvertrag das gesamte Flutpolderkonzept zu überarbeiten?

5.    Zu den Aussagen auf der Homepage des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dass für 120.000 Menschen durch die gesteuerten Flutpolder eine Verbesserung des Hochwasserschutzes erreicht werden könne

a.    Wie verteilt sich diese Zahl auf die einzelnen Gemeinden?
b.    Wie viele Menschen würden durch den Verzicht der Hochwasserpolder an den genannten Standorten nicht mehr von der Verbesserung des Hochwasserschutzes profitieren (bitte gemeindegenaue Aufstellung)?

6.    Zu den Auswirkungen nach verschiedenen Hochwasserszenarien

a.    Welche verschiedenen Hochwasserszenarien wurden im Rahmen der Erstellung des Flutpolderkonzeptes untersucht?
b.    Bei welchen dieser Szenarien entwickeln die Polder an den Standorten Bertholdsheim, Eltheim und Wörthhof die jeweils höchste Wirksamkeit (bitte unter Aufstellung der Auswirkungen auf die unterstromigen Kommunen bis zur jeweiligen Landes- bzw. Staatsgrenze)?
c.    Kann die Staatsregierung ausschließen, dass ein Verzicht auf die genannten Polder dazu führt, dass sich im Vergleich zu einer Situation mit Poldererrichtung die Gefährdungslage für die Kommunen unterhalb der genannten Polder verschlechtert?

7.    Zum Diskussionsstand innerhalb der Staatsregierung

Gab es innerhalb der Staatsregierung schon vor der Vorlage des Koalitionsvertrags 2018-2023 konkrete Überlegungen, genau auf diese drei Polderstandorte zu verzichten?

8.    Zum dezentralen Hochwasserschutz

a.    Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass eine „Verstärkung der dezentralen Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement“ (Koalitionsvertrag) die Effekte der genannten Polder ersetzen kann?
b.    Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht diese Einschätzung?
c.    Welche konkreten in den bisherigen Hochwasserschutzkonzepten noch nicht enthaltenen (zusätzlichen) dezentralen Maßnahmen plant die Staatsregierung, um den Wegfall der geplanten Polder zu kompensieren (bitte unter genauer Angabe der Lage und des Umfangs der Maßnahmen)?

Antwort der Staatsregierung siehe Download