Förderprogramme des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kaltenhauser

1.1 Wie viele Förderprogramme sind vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration seit Beginn der 16. Legislaturperiode neu etabliert und gestartet worden (bitte einzeln nach Jahr, Dauer und Höhe der bereitgestellten und abgerufenen Fördermittel auflisten sowie die Stellen angeben, die für die Abwicklung zuständig waren/sind)?

1.2 Welche Ziele wurden jeweils mit diesen Förderprogrammen verbunden?

1.3 Inwiefern wurden diese Ziele aus Sicht des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration erreicht (bitte hierbei jeweils zwischen qualitativen und quantitativen Maßstäben unterscheiden)?

Die Antworten zu den Fragen 1.1 bis 1.3 werden aufgrund des direkten Sachzusammenhangs in einer Tabelle (vgl. Anlage Tabelle 1) dargestellt. Die neu etablierten 18 Förderprogramme sind mit dem Jahr der Schaffung, Dauer, Höhe der Fördermittel, Bewilligungsbehörde (Frage 1.1) der Anlage zu entnehmen. Wegen der teilweise langen Laufzeit der Förderprogramme war eine Differenzierung zwischen bereitgestellten und ausgezahlten Mitteln nicht möglich. Zudem ist auch davon auszugehen, dass sich bereitgestellte Fördermittel und Auszahlungen über die Jahre ausgleichen. Die Ziele der Förderprogramme (Frage 1.2) und die Zielerreichung aus Sicht der Fördersachgebiete (Frage 1.3) sind in der Tabelle stichpunktartig dargestellt.

2.1 Bei welchen Förderprogrammen, die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration seit Beginn der 16. Legislaturperiode neu etabliert und gestartet wurden, hat das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jeweils quantitativ messbare Ziele definiert, die mit den Förderprogrammen erreicht werden sollen?

2.2 Wie haben diese Förderprogramme in dieser Hinsicht jeweils abgeschnitten (bitte jeweils in Bezug auf die Parameter und Ergebnisse auflisten)?

Zur Beantwortung der Fragen 2.1 und 2.2 wird ebenfalls auf die bei der Antwort zu den Fragen 1.1 bis 1.3 genannte beigefügte Tabelle verwiesen (vgl. Anlage Tabelle 1).

3.1 Wie viele Förderprogramme sind vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration seit Beginn der 16. Legislaturperiode beendet worden?

3.2 Welche Förderprogramme waren dies (bitte hierbei auch die Stellen angeben, die für die Abwicklung zuständig waren)?

3.3 Aus welchen Gründen wurden diese Förderprogramme jeweils beendet (bitte hierbei auch diejenigen Förderprojekte angeben, die frühzeitig beendet worden sind, und dies mit qualitativen und quantitativen Maßstäben begründen)?

Die Antworten zu den Fragen 3.1 bis 3.3 werden aufgrund des direkten Sachzusammenhangs in einer Tabelle (vgl. Anlage Tabelle 2) dargestellt. Im Berichtszeitraum wurden danach vier Förderprogramme beendet. Zu näheren Einzelheiten wird auf die Tabelle verwiesen.

4.1 Welche Förderprogramme sind vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration seit Beginn der 16. Legislaturperiode aufgrund von vorab definierten, aber nicht erreichten Zielen verändert oder sogar beendet worden (bitte die Programme einzeln mit ihren jeweiligen Zielen und den nicht erreichten Kriterien und Zielen auflisten)?

4.2 Welche Gründe führt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration an, dass die in 4.1 erfragten gescheiterten Projekte beendet wurden (bitte hierbei auch die Stellen angeben, die für die Abwicklung zuständig waren)? Eine Beendigung von Programmen aufgrund nicht erreichter Ziele erfolgte nicht. Hinsichtlich veränderter Programme ist festzustellen, dass im Rahmen der Verlängerung von Förderprogrammen durchaus Anpassungen der Fördervoraussetzungen und Ähnlichem üblich sind. Eine vorzeitige Änderung von Förderprogrammen während der Laufzeit (und aufgrund nicht erreichter Ziele) ist nicht erfolgt.

4.3 Welche Förderprogramme des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration werden aktuell fortgesetzt, obwohl die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration vorab für diese Förderprogramme definierten Ziele jeweils nicht erreicht werden (bitte die Programme einzeln mit ihren jeweiligen Zielen und den nicht erreichten Kriterien auflisten)? Hinsichtlich der Ziele, Zielerreichung und dergleichen wird auf die Anlage Tabelle 1 zur Beantwortung der Fragen 1.2, 1.3, 2.1 und 2.2 verwiesen. Danach wird durchgängig eine Erreichung des Förderzwecks gesehen. Es werden somit keine Förderprogramme fortgesetzt, obwohl definierte Ziele nicht erreicht wurden.

5.1 Bei welchen Förderprogrammen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration ist seit Beginn der 16. Legislaturperiode jeweils eine finanzielle Beteiligung des Bundes und/oder der Kommunen vorgesehen (bitte hierbei jeweils den Anteil angeben sowie die Stellen nennen, die für die Abwicklung zuständig waren)?

5.2 Wie hoch war deren jeweiliger Soll-Ansatz sowie das aktuelle Ist?

5.3 Bei welchen dieser Förderprogramme des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration lag der Mittelabfluss ab der 16. Legislaturperiode bei weniger als 70 Prozent der veranschlagten Mittel pro Jahr (bitte hierbei jeweils die Gründe für den schleppenden Mittelabfluss angeben sowie die Stellen nennen, die für die Abwicklung zuständig waren)? Im Bereich des StMI existieren keine gemeinsamen Förderprogramme mit dem Bund oder Kommunen. Nicht erfasst sind Einzelvorhaben, die mit jeweils eigenen Förderrichtlinien des Bundes und/oder Kommunen parallel gefördert worden sind.

6.1 Wie viele Fördermittel sind bei Förderprogrammen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, bei denen eine finanzielle Beteiligung vom Bund und/oder den Kommunen erforderlich ist, seit Beginn der 16. Legislaturperiode jeweils nicht abgeflossen, weil der komplementäre Finanzierungsanteil nicht erbracht wurde?

6.2 Welche Förderprogramme waren dies (bitte hierbei auch die Stellen angeben, die für die Abwicklung zuständig waren)?

6.3 Wer hat den komplementären Finanzierungsanteil jeweils nicht erbracht? Es sind keine gemäß den Fragen 6.1 bis 6.3 erfragten Fördermittel abgeflossen, weil der komplementäre Finanzierungsanteil (aus einem gemeinsamen Förderprogramm) nicht erbracht wurde (vgl. auch Antwort zu den Fragen 5.1 bis 5.3).

7.1 In welchen Förderprogrammen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration in den Haushalten seit 2015 sind investive Zwecke ausdrücklich genannt bzw. werden jeweils explizit investive Zwecke verfolgt?

7.2 Aus welchen Förderprogrammen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration in den Haushalten seit 2015 erhält der Zuwendungsempfänger jeweils einen allgemeinen Zuschuss zur Finanzierung der Fördermaßnahme? Ein Förderprogramm kann rein investive Zwecke, teilweise investive Zwecke oder nicht investive Zwecke verfolgen. Im Einzelnen wird hierzu auf die in der Anlage beigefügte Tabelle 3 zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Für den Bereich des Feuerwehrwesens wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Auch wenn in den Förderprogrammen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien, Jugendschutzbekleidung, Atemschutzgeräteträger, Hilfeleistungssätze, Wärmebildkameras, Gerätewagen-Gefahrgut und G7-Gipfel investive Zwecke nicht ausdrücklich genannt sind, ergibt sich der Zweck der Förderung kommunaler Investitionen durch diese Programme schon daraus, dass für die Nutzung der geförderten Gegenstände und Fahrzeuge programmabhängig Bindungsfristen zwischen fünf (für Pager nach dem Sonderförderprogramm Digitalfunk) und 20 Jahren (für Feuerwehrgroßfahrzeuge nach dem Sonderförderprogramm GW-G) bzw. 25 Jahren (für Baumaßnahmen) festgelegt sind. Zudem erfolgen keine Förderungen für konsumtive Zwecke, wie z.B. Mietkosten für Fahrzeuge oder ein Feuerwehrgerätehaus. Nach den Förderprogrammen mit Ziel der Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens bzw. der Endgeräte des digitalen TETRA-BOS-Funks werden konkrete Maßnahmen als Projektförderung gefördert. Allgemeine, nicht konkret projektbezogene Zuschüsse werden daneben nicht gewährt.

7.3 In wie vielen Fällen wurden vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration seit 2015 Fördergelder mit Erfolg zurückgefordert, weil der jeweilige Empfänger diese nicht entsprechend den Förderrichtlinien verwendet hat (bitte hierbei jeweils auch Höhe der Rückforderung angeben sowie die Stellen nennen, die für die Abwicklung zuständig waren)?

Das StMI ist bei den meisten Förderprogrammen nicht Bewilligungsbehörde und fordert insoweit auch keine Fördermittel zurück. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es nicht möglich, bei allen Bewilligungsstellen durch Auswertung der Förderakten für alle Förderprogramme vollständige Zahlen zu Rückforderungsfällen zu ermitteln. Im Bereich der Sportförderung sind dem StMI drei Rückforderungsfälle bekannt. 

Im Übrigen wird zur Beantwortung der Frage 7.3 ebenfalls auf die anliegende Tabelle 3 zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Die jeweils zuständige(n) Stelle(n) sind jeweils angegeben.

8.1 Wie viele aktive Förderprogramme des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration werden aktuell aus dem Staatshaushalt 2020 inklusive der Nachtragshaushalte finanziert (bitte hierbei auch jeweils deren Höhe angeben sowie die Stellen nennen, die für die Abwicklung zuständig sind)?

8.2 Wie hoch sind bei den aktiven Förderprogrammen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration der jeweilige Soll-Ansatz sowie das aktuelle Ist in den Haushaltsjahren ab 2015 (bitte die Programme einzeln mit der Höhe der jeweiligen Soll- und Ist-Zahlen auflisten und jeweils Quote der abgerufenen Mittel angeben)?

8.3 Bei welchen Förderprogrammen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration lag der Mittelabfluss ab der 16. Legislaturperiode bei weniger als 70 Prozent der veranschlagten Mittel pro Jahr (bitte hierbei jeweils die Gründe für den schleppenden Mittelabfluss angeben sowie die Stellen nennen, die für die Abwicklung zuständig waren/sind)?

Die Antworten zu den Fragen 8.1 bis 8.3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs in einer Tabelle (vgl. Anlage Tabelle 3) dargestellt. Über der jeweiligen Spalte findet sich der Hinweis auf die zu beantwortende Frage. Danach werden im Bereich des StMI aktuell 23 Förderprogramme aus dem Staatshaushalt finanziert (Frage 8.1). Dargestellt werden für diese Programme die jährlichen Haushaltsansätze und die Istausgaben seit dem Haushaltsjahr 2015 bis einschließlich Haushaltsjahr 2020. Eine Quote der ausgezahlten Mittel (Ist) zum Haushaltsansatz wurde jeweils gebildet (Frage 8.2). Besonderheiten bei einzelnen Förderprogrammen werden ggf. in der Tabelle durch Fußnoten erläutert. Die Betrachtung der Auszahlungsquote für einzelne Haushaltsjahre ist nur bedingt aussagekräftig (Frage 8.3). Bei vielen Programmen ist in einzelnen Jahren eine Quote von weniger als 70 v.H. feststellbar. In darauffolgenden Jahren findet dann meist eine Kompensation statt. Aufgrund von Ausgaberesten beträgt die die Auszahlungsquote dann mehr als 100 Prozent. Bei einer Betrachtung über mehrere Jahre findet so wieder ein Ausgleich statt. Auf die Zahlen der einzelnen Programme und auch die von den Fördersachgebieten genannten Gründe für einen schleppenden Mittelabfluss wird insoweit auf die Tabelle (vgl. Anlage Tabelle 3) verwiesen. Eine weiter zurückreichende Darstellung des Mittelabflusses in den einzelnen Haushaltsjahren ist aus den einleitend genannten Hinweisen nicht möglich