Freiberufler bei Digitalbonus nicht benachteiligen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser,  Julika Sandt,  Alexander Muthmann,  Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Förderprogramm „Digitalbonus“ nicht nur der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch Freien Berufen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Freistaat Bayern hat am 12. Dezember 2016 Richtlinien zum Förderprogramm „Digitalbonus“ veröffentlicht. Dabei wird in Ziffer 1 der Zweck des Programms wie folgt beschrieben: „Im Zeitalter der beschleunigten Digitalisierung benötigen alle Unternehmen eine Digitalisierungsstrategie, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Wachstumspotentiale nutzen können.“ Ausdrücklich wird hier der Bedarf auf alle Unternehmen bezogen. In Widerspruch dazu wird jedoch in Ziffer 3 geregelt, dass nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die der gewerblichen Wirtschaft zuzurechnen sind, einen Digitalbonus erhalten können.

Ohne sachlichen Grund sind Freiberufler von der Fördermöglichkeit ausgeschlossen. Dabei sind etwa Rechtsanwälte – im Gegensatz zu Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – dazu verpflichtet, zur Ausübung ihres Berufs mit Behörden und Gerichten digital zu kommunizieren. Hier besteht offensichtlich eine Benachteiligung, die umgehend von der Staatsregierung aufgehoben werden muss.

Der Freistaat sollte sich dabei ein Beispiel an den Nachbarländern Baden-Württemberg und Hessen nehmen, die bei vergleichbaren Förderprogrammen wie der „Digitalisierungsprämie“ und dem „Zuschuss zu Digitalisierungsmaßnahmen“ Freiberuflern dieselben Rechte einräumen wie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.