Freiheitsstrategie 2021 I - Nächtliche Ausgangssperre sofort abschaffen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr.Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion FDP

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, die nächtliche Ausgangssperre nach § 3 der 11. BayIfSMV mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.
 

Begründung

Die allgemeine nächtliche Ausgangssperre wurde im Freistaat Bayern am 16.12.2020 mit dem Ziel eingeführt, die Kontakte der Bürgerinnen und Bürger und damit das Infektionsgeschehen im Freistaat einzuschränken. Mehr als sechs Wochen nach der Einführung ist der Erfolg dieser Maßnahme mehr als fragwürdig. Nicht nur, dass eine allgemeingültige nächtliche Ausgangssperre als massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Staatsbürger schwerlich mit dem liberalen Selbstverständnis unseres Freistaats zu vereinbaren ist. Auch die infektionsmedizinische Wirkung der Maßnahme kann stark in Zweifel gezogen werden. So gab es binnen der letzten Wochen zahlreiche Polizeimeldungen, in denen von Bürgerinnen und Bürgern die Rede war, die - obwohl sie alleine oder als Paar - nachts unterwegs waren, keinen triftigen Grund dafür vorweisen konnten und aus diesem Grund eine Geldstrafe verbüßen mussten. Ein solches Verhalten hat keine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen im Freistaat, weshalb ein verordnetes Verbot nicht zweckdienlich erscheint. Vielmehr begünstigt das Verbot im Zweifel, dass Personen häufiger beieinander nächtigen, damit nach einem abendlichen Besuch nicht gegen die Verordnung verstoßen werden muss.

Die flächendeckende Ausgangssperre wurde Mitte Dezember 2020 mit dem Argument verordnet, dass der gesamte Freistaat mit einer Durchschnittlichen 7-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen bei über 200 lag. Aktuell liegt diese Kennzahl in Gesamtbayern durchschnittlich bei 76,44 (07.02.2021; LGL). Eine allgemeine nächtliche Ausgangssperre findet derzeit nur noch in zwei von 16 Bundesländern (Bayern und Thüringen) Anwendung. Einige Bundesländer wenden diese nur in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit besonders regen Infektionsgeschehen an. Aus der Analyse der Infektionszahlen der einzelnen Bundesländer ist nicht abzuleiten, dass die allgemeine nächtliche Ausgangssperre einen besonderen Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie erzielt hat, weshalb diese mit sofortiger Wirkung abzuschaffen ist.