Freiheitsstrategie 2021 II - Allgemeine Ausgangsbeschränkung sofort abschaffen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr.Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion FDP

 

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die allgemeine Ausgangsbeschränkung nach § 2 der 11. BayIfSMV mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
 

Begründung

Die allgemeine Ausgangsbeschränkung wurde am 09.12.2020 mit dem Ziel (wieder-)eingeführt, die Kontakte der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist stark in Zweifel zu ziehen. Nicht nur, dass eine allgemeine Ausgangsbeschränkung schwerlich mit dem Selbstverständnis eines liberalen Rechtsstaats zu vereinbaren ist. Es ist festzuhalten, dass die Maßnahme faktisch keine Auswirkung auf die Lebenswirklichkeit der Menschen hat. Bereits im ersten Lockdown hat die Staatsregierung eine derartige Verordnung erlassen, die für viele Diskussionen um die konkrete Anwendung der Maßnahme gesorgt hat. Am 28.04.2020 urteilte dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass das "präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, die eigene Wohnung nur aus "triftigen Gründen" zu verlassen [...] dahin auszulegen [ist], dass jeder sachliche, nicht von vornherein unzulässige Grund geeignet ist, das Verlassen der Wohnung zu rechtfertigen." Dieses Urteil macht die Ausgangsbeschränkung zu einer sinn- und konsequenzlosen Verordnung, welche nur noch rein symbolpolitische Wirkung entfaltet. Aus diesem Grund gehört die allgemeine Ausgangsbeschränkung mit sofortiger Wirkung abgeschafft.