Freiheitsstrategie 2021 III - Kontaktbeschränkung sinnvoll ausgestalten

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr.Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die allgemeine Kontaktbeschränkung nach § 4 (1) der 11. BayIfSMV folgendermaßen anzupassen: "Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur Angehörigen desselben Hausstands und eines weiteren Hausstands, sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich vierzehn Jahren erlaubt. Dabei darf die maximale Personenanzahl von fünf nicht überschritten werden."
 

Begründung

Die seit 11.01.2021 geltende verschärfte Kontaktbeschränkung, nach der sich nur noch Angehörige eines Hausstandes mit einer zusätzlichen Person treffen dürfen, geht komplett an der Lebensrealität der Menschen vorbei, weshalb diese Verordnung dringend dahingehend anzupassen ist, dass sich die Angehörigen von zwei Hausständen treffen dürfen sollten. Dabei darf die Gesamtzahl an Personen, die sich treffen, die Zahl fünf nicht übersteigen. Grund dafür liegt in der leichteren Handhabbarkeit und infektionsmedizinischen Nachvollziehbarkeit der Maßnahme. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angehöriger eines Hausstandes die restlichen Mitglieder des Hausstands - in der Regel die Familie oder der Partner - ansteckt, ist relativ hoch. Deshalb macht es keinen Sinn, den Kontakt auf eine Person dieses Haushalts zu beschränken.