Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetz


Gesetzentwurf der Abgeordneten  Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

A) Problem

Seit Inkrafttreten des Volksbegehrens Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern ist es bei der landwirtschaftlichen Nutzung seit 2020 grundsätzlich verboten, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen. Falls Witterungs- oder Bodenverhältnisse das Walzen vor dem 15. März nicht zulassen, kann die Staatsregierung gemäß Art. 3 Abs. 6 BayNatSchG durch Rechtsverordnung gebietsbezogen den Regierungen gestatten, durch Allgemeinverfügung einen späteren Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem die Grünflächen nicht mehr gewalzt werden dürfen.

Sowohl 2020 als auch 2021 wurden in allen bayerischen Regierungsbezirken Allgemeinverfügungen erlassen, die den ursprünglich angesetzten Termin für das Walzverbot vom 15. März auf den 1. April verschoben.

Dies zeigt, dass die pauschale Festlegung von festen Kalenderterminen für landwirtschaftliche Arbeiten, die sich an den Naturgegebenheiten orientieren, nicht praxistauglich ist und zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursacht.
Die Bezirksregierungen entscheiden auf Grundlage von Daten des Deutschen Wetterdienstes und der Landesanstalt für Landwirtschaft über die Verlängerung der Frist des Walzverbots. Dies bindet unnötig personelle Ressourcen in der Verwaltung.
Das Walzen von Grünland zu Beginn des Frühjahrs dient zur Rückverfestigung des Bodens nach dem Winterfrost und damit der Anregung der Durchwurzelung.
Die verfügbare Zeitspanne mit optimalen Bedingungen dauert meist nur wenige Tage. Das festgelegte Verbot des Walzens nach dem 15. März dient dem verstärkten Schutz der Gelege von Wiesenbrütern.
Hier müssen die Anforderungen des Vogelschutzes in ein angemessenes Verhältnis zur praxisgerechten Bewirtschaftung der Grünlandflächen gesetzt werden.


B) Lösung

Das bestehende Walzverbot nach dem 15. März wird aufgehoben.


C) Alternativen

Beibehaltung der Situation mit der Konsequenz, dass auch in Zukunft zusätzlicher Bürokratieaufwand besteht.


D) Kosten

Keine.


 

Gesetzestext

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur
(Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG)

§ 1

Art. 3 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U), das zuletzt durch Art. 9b Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 6 wird nach dem Wort „durchzuführen“ das Komma gestrichen und das Wort „und“ eingefügt.

2. Nr. 7 wird ersatzlos gestrichen.

3. Die bisherige Nr. 8 wird Nr. 7.


§ 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft.


Begründung


Zu § 1:

Zu Nr. 2:

Mit dieser Regelung wird das Walzverbot nach dem 15. März aufgehoben.

Zu Nr. 1 und 3:

Diese Regelungen dienen der redaktionellen Anpassung.


Zu § 2:

Diese Regelung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.