Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät in der Schule

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann und Fraktion (FDP)

A) Problem

Die durch die Corona-Krise bedingte Phase des “Lernens zuhause” hat die unzureichende Versorgung mit Endgeräten für digital unterstützten bzw. verzahnten Unterricht an einem Teil der Schulen nochmals deutlich werden lassen. Um das Potential moderner Unterrichtsformate voll ausschöpfen zu können und auch auf weitere Einschränkungen des Präsenzunterrichts z.B. durch den Infektionsschutz vorbereitet zu sein, ist aber eine Ausstattung mit individuell nutzbaren digitalen Endgeräten die Basis. Problematisch wird es insbesondere, wenn das Vorhandensein eines digitalen Endgeräts vom Geldbeutel der Eltern oder von der Förderstruktur bzw. der Mittelausstattung des Sachaufwandsträgers abhängt. Kinder und Jugendliche brauchen faire Chancen auf Bildung und Teilhabe, diese sind ohne den rechtlichen Anspruch auf ein digitales Endgerät für jeden Schüler und jede Schülerin in der aktuellen Zeit nicht gegeben.

Ein digitales Endgerät ist mittlerweile bei den meisten Lehrkräften Standard in der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Obwohl Lehrkräfte u.a. bei der Nutzung von “digitalen Klassenzimmern”, zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie zur Nutzung von digitalen Lernportalen und zur dienstlichen Kommunikation mit Schüler- und Elternschaft ein digitales Endgerät benötigen, wird dies von den Sachaufwandsträgern oft nicht finanziert und muss auf private Kosten von den Lehrkräften angeschafft werden . Gleichzeitig sehen sich die Lehrkräfte bei der Einrichtung und Nutzung der Technik für ihre dienstlichen Aufgaben mit weiteren technischen und rechtlichen Herausforderungen oft alleine gelassen. In der Heimlernphase während der Corona-Krise wurde durch zahlreiche kritische Rückmeldungen besonders deutlich, dass an vielen Schulen hier noch dringenden Nachholbedarf gibt.

Wenn man eine aufeinander abgestimmte digitale Unterrichtskonzepte umsetzen möchte, ist die entsprechende Ausstattung des Lehrpersonals eine Grundvoraussetzung. Bislang gelingt es offenbar noch nicht, diesen Anspruch landesweit durchzusetzen.

B) Lösung

Für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen wird ein Rechtsanspruch auf ein individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen geschaffen. Hierzu wird die Lernmittelfreiheit im Schulfinanzierungsgesetz entsprechend angepasst.

Für Lehrerinnen und Lehrer an allen Schularten wird ein Rechtsanspruch zur Dienstausstattung mit einem zeitgemäßen, digitalen Endgerät mit den benötigten Anwendungen zur Vor- und Nachbereitung sowie Durchführung des Unterrichts geschaffen, sofern hierfür der Bedarf anhand der geplanten Unterrichtsinhalte nachgewiesen werden kann.

C) Alternativen

Es wird keine Veränderung vorgenommen und damit auch kein Mindeststandard für digitale Ausstattung festgelegt. Eine Fortbestehen der Probleme zumindest an einzelnen Bildungseinrichtungen würde damit in Kauf genommen.

D) Kosten

Im Wesentlichen ist mit Kosten für die Anschaffung der Endgeräte und für die Wartung und Pflege dieser zu rechnen. Diese sind den Trägern des Sachaufwands zu ersetzen.

Die Bertelsmann Stiftung hat in einer Studie aus dem November 2017 mit jährlichen Kosten pro Schüler und digitalem Endgerät von 120 Euro gerechnet, wobei noch laufende Kosten für die Wartung und Pflege (im Rechenbeispiel etwa 180 Euro pro Schüler und Jahr) hinzukommen sowie im Verhältnis deutlich kleinere Kosten für Sonstiges.

Rechnet man also mit etwa 300 Euro pro Schüler und Jahr, so ist bei rund 800.000 Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen mit Jahreskosten von 240 Millionen Euro zu rechnen. Rechnet man mit ähnlichen Kosten für die etwa 150.000 Lehrkräfte, kommen weitere 45 Millionen hinzu. Die Gesamtkosten teilen sich allerdings auf die verschiedenen politischen Ebenen und die Träger auf und sind als langfristige jährliche Kosten zu sehen. Die bereits an vielen Schulen bestehende Geräteausstattung ist ebenso zu berücksichtigen, wie der zwischen dem Freistaat und dem Bund vereinbarte DigitalPakt Schule und dessen jüngste Zusatzvereinbarung. Die Nachrichtenagentur DPA zitiert hierzu am 12.6. den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, dass den Kommunen als verantwortliche Sachaufwandsträger der Schulen derzeit fast 1,1 Milliarden Euro aus Fördertöpfen von Bund und Land zur Verfügung stünden. Gegebenenfalls müssen darüber hinaus die pauschalen Transfers des Freistaats für die Lernmittelfreiheit an die Sachaufwandsträger angepasst werden. Vor dem Hintergrund, dass der Staatsminister in der gleichen Meldung auch mit dem mittelfristigen Ziel zitiert wird, allen Lehrern eigene Geräte für Zuhause zur Verfügung stellen zu können (und langfristig auch den Schülern), kann also festgehalten werden, dass in der mittleren Frist Fördergelder in einer ähnlichen Größenordnung bereits bereitstehen und zur Umsetzung der formulierten, langfristigen Zielsetzung ebenso in dieser Größenordnung bereitgestellt werden müssten. Die Wirkung des vorliegenden Gesetzes würde sich also weniger im Kostenvolumen als vielmehr in der Verbindlichkeit der Umsetzung entfalten.

Darüber hinaus besteht durch die Formulierung des Gesetzes auch die Möglichkeit, mittels vertraglicher Vereinbarungen z.B. zur privaten Mitnutzung eine Kostenbeteiligung der Eltern zu erreichen und ergänzende Solidarmodelle zu entwickeln. Mittels entsprechender, vertraglicher Vereinbarungen könnten mit Bring-Your-Own-Device (BYOD)-Konzepten die Kosten deutlich reduziert werden.

Gesetzentwurf

Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät in der Schule

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG)

 

§ 1

Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Verordnung vom 24. April 2020 (GVBl. S. 278) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Art. 21 Absatz 2 Satz 1 wird zwischen den Wörtern “mit” und “Schulbüchern” eingefügt: “bedarfsgerecht mit einem digitalen Endgerät zur schulischen Nutzung und mit”.

2. Nach Absatz 2 Satz 2 werden neue Sätze 3 und 4 eingefügt: “Für digitale Endgeräte gilt selbiges, soweit nicht andere vertragliche Regelungen zum Eigentum und der Nutzung des digitalen Endgeräts zwischen den  nach dem Bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen oder den volljährigen Schülerinnen und Schülern mit den Trägern des Schulaufwands getroffen werden. An weiterführenden Schulen wird grundsätzlich von einem Bedarf für ein individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen ausgegangen.”

 

§ 2 

Nach Art. 21 BaySchFG wird folgender Art. 21a eingefügt:

Art. 21a

Digitale Lehrmittelfreiheit für Lehrkräfte

Lehrkräfte, die zur Vermittlung von Lehrinhalten auf digitale Systeme zurückgreifen müssen oder entsprechenden Bedarf zur digitalen Kommunikation mit der Schüler - und Elternschaft haben, steht ein für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares, digitales Endgerät als Dienstausstattung zu.”

 

§ 3 

1. in Art. 22 Absatz 1 Satz wird das Wort “mit” ersetzt durch die Wörter “  entsprechend des Bedarfs an digitalen Endgeräten und” eingefügt.   

2 . nach Art. 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird eine neue Nummer 3 eingefügt mit folgendem Inhalt:

“3. zusätzlich zur Deckung der Kosten für die digitalen Endgeräte und deren Wartung und Pflege ein pauschaler Betrag in Höhe von 300 € “ .

 

§ 4

Das Gesetz tritt am 08. September 2020 in Kraft.

Begründung:

Allgemeiner Teil

Die Digitalisierung an Schulen und die Diskussion darüber hat durch die Corona-Krise eine neue Dynamik erfahren. Diese wird nicht nur neu bewertet werden müssen, sondern auch endlich in der Praxis des Unterrichtsalltags ankommen müssen. Die Corona-Krise hat an vielen Stellen schonungslos offengelegt, wie weit unser Schulsystem noch von dem Ziel einer flächendeckenden Digital-Infrastruktur entfernt ist. Durch die Erfahrungen mit den Tablet-Klassen “Schülerinnen und Schüler erzielen in Naturwissenschaften und Mathematik bessere Leistungen und sind motivierter, wenn im Unterricht digitale Medien eingesetzt werden.” (> https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/3436… < zuletzt aufgerufen am 11.06.2020) zeigt sich, dass die Erkenntnisse zum Umgang und der förderlichen Nutzung vorhanden sind. Auch eine befragte Gruppe der Lehrerschaft beantwortet die Fragestellung: “Ist die Digitalisierung des Unterrichts notwendig?” zu 86,6% mit ja (> https://www.stark-verlag.de/lehrer/umfragen/digitalisierung < zuletzt aufgerufen am 11.06.2020). Jedoch scheitert die Digitalisierung der Lehr- und Lernprozesse oft an dem kritischen Pfad der Verfügbarkeit von zeitgemäßen, digitalen Endgeräten. Das gilt sowohl für das Lernen zuhause als auch für den Präsenzunterricht. Vor dem Hintergrund der bekannten elementaren Bedeutung der Lehrerschaft für die Wirksamkeit digitalisierter Lehr-Lern-Prozesse (vgl. www.tum.de vom 11.06.2020) ist es schwer vermittelbar, dass man die Lehrerschaft mit den Kosten für die Anschaffung der Geräte allein lässt. Daher fordern wir in unserem Gesetzesentwurf für die Schüler- und Lehrerschaft einen einklagbaren Rechtsanspruch auf ein eigenes als auch zeitgemäßes sowie digitales Endgerät.

Zähe Entscheidungsprozesse und die komplizierte Förderbürokratie haben den Aufbau dieser Infrastruktur deutlich verzögert. Sie wäre aber die Basis für alle weiteren Schritte hin zu einer Bildung für eine digitalisierter  Welt. Deshalb ist es angebracht, den Prozess schneller und verbindlicher zu gestalten, indem der Anspruch auf ein digitales Endgerät Gesetzeskraft bekommt.

 

Zu § 1 (Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes)

Zu Nr. 1 (Änderung Art. 21 Abs. 2 S.1 BaySchFG)

Die Regelung dient der Erweiterung dahingehend, dass digitale Endgeräte neben Schulbüchern als Lernmittel gesetzlich festgelegt wird und damit ein Anspruch gesetzlich begründet wird. 

Zu Nr. 2 

Satz 3 dient der Klarstellung, dass die digitalen Endgeräte im Eigentum der Träger des Schulaufwands verbleiben. Zudem sollen abweichende vertragliche Regelungen jederzeit getroffen werden können.

Satz 4 dient der Klarstellung, dass an allen weiterführenden Schulen grundsätzlich ein Bedarf der Schülerinnen und Schüler an digitalen Endgeräte besteht, während an Grundschulen dies nicht der Regelfall ist.

 

Zu § 2 (Art. 21a BaySchFG neu)

Art. 21a begründet einen Anspruch der Lehrkräfte auf ein digitales Endgerät, das sie im dienstlichen Gebrauch einsetzen können. Damit kann gewährleistet werden, dass diese ein Gerät verwenden können, das auf dem Aktuellen Stand der Technik ist. Während es in Unternehmen oft die Regel ist, dass solch essentielle Arbeitsgeräte vom Arbeitgeber gestellt werden, besteht bei Lehrkräften dringender hier Nachholbedarf.

 

Zu § 3 (Änderung Art. 22 BaySchFG)

 

Zu Nr. 1:

Mit der Änderung wird geregelt, dass die Unterstützung der Träger des Sachaufwands durch den Staat auch in Bezug auf die digitalen Endgeräte gewährleistet ist. 

Zu Nr. 2:

Diese Ergänzung regelt, dass als Pauschale eine Entschädigung in Höhe von 300 €. Damit wird gewährleistet, dass bei den Trägern des Sachaufwands keine zusätzliche Belastung eintritt.

 

§ 4 

Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.