Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Frak­tion (FDP) und weiterer Fraktionen (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD)

A)  Problem

  1. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) geregelten Grundsatzes der Diskontinuität, ist innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags über die Anpassung der Entschädigung mit Wirkung über die gesamte Wahlperiode zu entscheiden. Darüber hinaus ist die Indexregelung des Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen bzw. tarifvertraglichen Entwicklung anzupassen.
  2. Auch Institutionen und Behörden sind vor Hacker-Angriffen nicht gefeit. Entsprechende Angriffe auf den Bayerischen Landtag könnten eine Bedrohung für die parlamentarische Ordnung darstellen. Die IT-Sicherheit ist dabei nicht nur für die einzelne Abgeordnete und den einzelnen Abgeordneten wichtig, sondern ist auch für den Landtag insgesamt eine der wichtigsten Rahmenbedingungen beim Betrieb von Informations- und Kommunikationstechnik. Es steht damit auch im Interesse des Landtags, dass die Abgeordneten zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sichere Arbeitsumgebung nutzen können.
  3. Weiter sind im Bayerischen Abgeordnetengesetz Anpassungen an andere Rechtsänderungen und Klarstellungen vorzunehmen.

B)  Lösung

  1. Nach Art. 5 Abs. 5 ist innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode zu entscheiden. Die in den vergangenen Wahlperioden geltende Regelung, wonach die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern jeweils zum 1. Juli eines Jahres erfolgt, soll auch in der 18. Wahlperiode fortgeführt werden. Hinsichtlich der Berechnungsmethodik war – einer Empfehlung des Landesamts für Statistik entsprechend – zu berücksichtigen, dass der Wirtschaftszweig „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ seit der Reform des Verdienststatistikgesetzes im Jahr 2007 im Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste berücksichtigt wird. Die Notwendigkeit für die Ermittlung der Einkommensentwicklung nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 3 Satz 2 in der bisherigen Fassung entfällt damit. Durch die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung werden jeweils zugleich die Versorgungsbezüge angeglichen.
  2. Zur Erhöhung der IT-Sicherheit im Bayerischen Landtag soll die Bereitstellung einer sicheren (virtuellen) Arbeitsumgebung (Cloud-Dienste) geschaffen werden, die in einem sicherheitszertifizierten Rechenzentrum nach den aktuellen Sicherheitsstandards betrieben wird. Die Abgeordneten des Landtags und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können diese sichere Arbeitsumgebung von überall gleichermaßen nutzen und haben damit einen einheitlichen Zugriff auf ihre Daten. Der Betrieb der Cloud-Dienste und die Speicherung der Daten in einem sicheren Rechenzentrum, stellt dabei einen enormen Sicherheitsgewinn gegenüber den technischen Gegebenheiten dar, wie sie derzeit in vielen Stimm- und Wahlkreisbüros der Abgeordneten besteht. Da es insbesondere auch im Interesse des Landtags liegt, dass die Abgeordneten zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sichere Arbeitsumgebung nutzen können, sollen die einmaligen Installations- und Einrichtungskosten sowie weitere Grundkosten beim Betrieb der Cloud-Dienste durch den Landtag getragen werden. Die laufenden Kosten für die Nutzung der Cloud-Dienste durch die Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sodann über das den Abgeordneten nach Art. 6 Abs. 4 zur Verfügung stehende IuK-Budget im Rahmen einer monatlichen Pauschale abgerechnet werden können.
  3. Schließlich werden einige Klarstellungen sowie Anpassungen an andere Rechtsänderungen vorgenommen.

C)  Alternativen

Keine

D)  Kosten

Durch die Indexierung der Abgeordnetenschädigung entstehen Mehrkosten entsprechend der Einkommensentwicklung. Durch die Bereitstellung des sicheren Cloud-Dienstes entstehen Mehrkosten in Höhe der Installations- und Einrichtungskosten sowie weitere Grundkosten beim Betrieb des Cloud-Dienstes durch den Landtag.

Gesetzentwurf

zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

§ 1

Das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82, BayRS 1100-1-I), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. April 2017 (GVBl. S. 81) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. Art. 5 wird wie folgt geändert:
  1. Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„2Sie beträgt je Monat 8.183 Euro.“

  1. Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) 1Die Entschädigungen nach den Abs. 1 und 2 werden zum 1. Juli 2019, 1. Juli 2020, 1. Juli 2021, 1. Juli 2022 und zum 1. Juli 2023 an die Einkommensentwicklung angepasst, die jeweils vom 3. Quartal des abgelaufenen Jahres gegenüber dem 3. Quartal des vorangegangenen Jahres eingetreten ist. 2Maßstab für die Anpassung ist der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen in Bayern. 3Die prozentuale Veränderung des Index teilt das Landesamt für Statistik bis 1. März eines Jahres dem Präsidenten mit. 4Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Entschädigung im Gesetz- und Verordnungsblatt.“

  1. Art. 6 wird wie folgt geändert:
  1. In Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „3.282 Euro“ durch die Wörter „3.453 Euro“ ersetzt.
  2. Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Zur Mandatsausstattung gehören auch

  1. die Benutzung der Fernsprechanlagen im Parlamentsgebäude und die Inanspruchnahme sonstiger Sachleistungen des Bayerischen Landtags in Ausübung des Mandats,
  2. die Benutzung der städtischen Verkehrsmittel Münchens,
  3. die Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft des Landtags im Rahmen ihrer vorhandenen Verfügbarkeit,
  4. die Nutzung des vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellten sicheren Cloud-Dienstes, unter Anrechnung eines in den gesondert durch das Präsidium erlassenen Ausführungsbestimmungen festgelegten Betrags auf die in Abs. 4 geregelte Pauschale.“
  1. Art. 9 wird wie folgt geändert:
  1. Der Wortlaut wird Satz 1.
  2. Es wird folgender Satz 2 angefügt:

„2Eine Nutzung der Mandatsausstattung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d ist im Hinblick auf vorstehenden Satz 1 ausschließlich ohne eine pauschalierte Erstattung der laufenden Kosten über Art. 6 Abs. 3 Buchst. d und Abs. 4 möglich; das Mitglied des Bayerischen Landtags muss die entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln begleichen.“

  1. In Art. 17 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „acht“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.
  2. Art. 20 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
  1. Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„2Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrags, höchstens jedoch die Hälfte des sich aus § 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Höchstbeitrags zuzüglich der Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu zahlen.“

  1. Es wird folgender Satz 3 angefügt:

„3Bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Versicherte erhalten als Zuschuss die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrags, höchstens jedoch die Hälfte des sich aus § 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Höchstbeitrags zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.“

  1. Art. 22 wird wie folgt geändert:
  1. Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„2Entsprechendes gilt für Renten im Sinn des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; Art. 85 Abs. 3, 5 und 7 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.“

  1. Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„2Entsprechendes gilt beim Bezug von Renten im Sinn des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; Art. 85 Abs. 3 bis 7 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.“

  1. Abs. 7 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„4Bei der Anrechnung von Versorgungsbezügen oder Renten nach den Abs. 2 und 4 bleibt eine auf Grund des Versorgungsausgleichs vorgenommene Erhöhung oder Kürzung der Versorgungsbezüge oder Renten unberücksichtigt.“

  1. In Art. 44 Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr“ durch die Wörter „des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration“ ersetzt.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 tritt Art. 20 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

 

Begründung:

Zu § 1 Nr. 1

Buchst. a (Art. 5 Abs. 1)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Aufgeführt wird die monatliche Entschädigung in ihrer seit dem 1. Juli 2018 aktuellen Höhe.

Buchst. b (Art. 5 Abs. 3)

Hinsichtlich der Berechnungsmethodik war – einer Empfehlung des Landesamts für Statistik entsprechend – zu berücksichtigen, dass der Wirtschaftszweig „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ seit der Reform des Verdienststatistikgesetzes im Jahr 2007 im Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste berücksichtigt wird. Die Notwendigkeit für die Ermittlung der Einkommensentwicklung nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 3 Satz 2 mit drei Komponenten war historisch bedingt und rührte daher, dass auch vor Aufnahme des Wirtschaftszweigs „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ in die Verdienststatistik im Jahr 2007 die Einkommensentwicklung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden sollte. Dies erfolgte bislang durch die Einbeziehung der Entwicklung des Monatsentgelts eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 sowie der Bruttomonatsbezüge eines verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 12 als eigene Komponenten. Mit der Reform des Verdienststatistikgesetzes im Jahr 2007 entfiel die Notwendigkeit der hergebrachten Methodik mit drei Komponenten, da der öffentliche Dienst seitdem im Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste berücksichtigt wird.

Anderenfalls müssten die Entgelte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie der Beamten aus dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste zunächst herausgerechnet werden, bevor sie über das Monatsentgelt eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 mit 6,2 Prozent und der Bruttomonatsbezüge eines verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 12 mit 6,6 Prozent in der Maßzahl wieder berücksichtigt werden. Aus fachlicher Sicht empfiehlt sich daher der Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste ohne Sonderzahlungen als Maßstab für die Anpassung der Entschädigungen der Abgeordneten. Vor dem Hintergrund, dass die künftig heranzuziehende Verdienststatistik Quartalsergebnisse liefert, wird jeweils die Einkommensentwicklung herangezogen, die vom 3. Quartal des abgelaufenen Jahres gegenüber dem 3. Quartal des vorangegangenen Jahres eingetreten ist.

Zu § 1 Nr. 2

Buchst. a (Art. 6 Abs. 2)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Aufgeführt wird die monatliche Kostenpauschale in ihrer seit dem 1. Juli 2018 aktuellen Höhe.

Buchst. b (Art. 6 Abs. 3)

Die bisher aufgeführte Mandatsausstattung wird um die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft des Landtags im Rahmen ihrer Verfügbarkeit sowie die Nutzung des vom Landtag zur Verfügung gestellten sicheren Cloud-Dienstes ergänzt.

Grundsätzlich werden die Kosten für die mandatsbedingten Fahrten der Abgeordneten über die Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 abgedeckt. Daneben haben die Abgeordneten jedoch auch die Möglichkeit, die ohnehin bestehende Fahrbereitschaft des Landtags im Rahmen ihrer (beschränkten) Verfügbarkeit als sonstige Sachleistung in Anspruch zu nehmen. Durch die klarstellende Aufnahme der Nutzungsmöglichkeit der Fahrbereitschaft in Art. 6 Abs. 3 soll somit im Rahmen des Abgeordnetengesetzes eine rechtliche Grundlage für diese gewohnheitsrechtlich anerkannte Inanspruchnahme geschaffen werden. Durch den Gesetzeswortlaut wird klargestellt, dass eine Nutzung der Fahrbereitschaft – wie auch bisher – nur im Rahmen ihrer Verfügbarkeit möglich ist. Ist wegen hoher Auslastung in Spitzenzeiten kein Fahrzeug der Fahrbereitschaft verfügbar, besteht dementsprechend weder ein Nutzungsanspruch, noch ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für einen alternativen Fahrdienst.

Neu wird die Möglichkeit der Nutzung des vom Landtag zur Verfügung gestellten sicheren Cloud-Dienstes im Rahmen der Mandatsausstattung im Gesetz verankert. Von der Mandatsausstattung umfasst sind die Grundkosten für den Betrieb dieser sicheren virtuellen Arbeitsumgebung. Um die Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 4 sicherzustellen, werden die laufenden Kosten in Form einer monatlichen Pauschale auf den Zuschussbetrag angerechnet. Die detaillierte Ausgestaltung der Verrechnung wird im Rahmen von gesonderten, durch das Präsidium beschlossenen, Ausführungsbestimmungen festgehalten. Die Subventionierung der Inanspruchnahme des Cloud-Dienstes über die Mandatsausstattung gilt nur für den vom Landtag zur Verfügung gestellten Cloud-Dienst, nicht aber für alternative Cloud-Dienste. Diese sind aus dem Budget nach Art. 6 Abs. 4 oder aber aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Um eine bessere Lesbarkeit der Vorschrift zu erreichen, wurde Art. 6 Abs. 3 zudem redaktionell überarbeitet und übersichtlicher gegliedert.

Zu § 1 Nr. 3

(Art. 9)

Durch die Ergänzung der Mandatsausstattung in Art. 6 Abs. 3 um den vom Landtag zur Verfügung gestellten sicheren Cloud-Dienst, dessen pauschalierte Abrechnung über das in Art. 6 Abs. 4 geregelte IuK-Budget erfolgen soll, wird auch eine Ergänzung von Art. 9 notwendig. Dieser enthält Einschränkungen in Bezug auf Leistungen für diejenigen Abgeordneten, die erst im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Landtag eintreten. Dem von der Regelung betroffenen Mitglied des Landtags soll zwar grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden, den Cloud-Dienst zu nutzen, jedoch müssen die entstehenden laufenden Kosten aus eigenen Mitteln beglichen werden, da der IuK-Zuschuss des Art. 6 Abs. 4 für eine Abrechnung nicht zur Verfügung steht.

Zu § 1 Nr. 4

(Art. 17)

Die Dauer einer Wahlperiode beträgt seit der 14. Wahlperiode (Beginn 1998) fünf Jahre. Es erscheint daher geboten, auch die Regelung in Bezug auf das Überbrückungsgeld an die seither geltende Dauer einer Wahlperiode anzupassen.

Zu § 1 Nr. 5

(Art. 20 Abs. 3)

Die gesetzliche Krankenversicherung unterscheidet zwischen dem allgemeinen Beitragssatz in Höhe von derzeit 14,6 Prozent und dem ermäßigten Beitragssatz in Höhe von derzeit 14,0 Prozent, wobei der ermäßigte Beitragssatz für Versicherte gilt, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Beim Krankengeld handelt es sich um eine Entgeltersatzleistung der Krankenversicherung, die den Ausfall von Einkommen infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgleichen soll. Die Mitglieder des Landtags haben im Krankheitsfall jedoch keine Einkommenseinbußen hinzunehmen, da die Entschädigung nach Art. 5 durchgängig gezahlt wird. Eine Kranken(tage)geldversicherung liefe damit ins Leere. Da ein Mitglied des Landtags demnach bei unterstellter Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätte, ist bei der Bemessung des Zuschusses der ermäßigte Beitragssatz nach § 243 SGB V anzuwenden. Zusätzlich wird geregelt, dass bei der Berechnung des Zuschussbetrags auch die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitrags Berücksichtigung findet. Damit wird der Neuregelung durch das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) Rechnung getragen, welches vorsieht, dass die gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird. Das heißt: Arbeitgeber und Beschäftigte tragen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in gleichem Maße. Das gilt nicht nur – wie bisher – für den allgemeinen bzw. ermäßigten Beitragssatz, sondern auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Das Versichertenentlastungsgesetz hat auch Auswirkungen auf Mitglieder der privaten Krankenversicherung. Für diese berechnet sich nach dem neu eingefügten Satz 3 der Höchstzuschuss in Höhe der Hälfte des allgemeinen bzw. ermäßigten Beitragssatzes zuzüglich der Hälfte des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (§ 242a SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit wird die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2019 auch für Versicherte nachvollzogen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind.

Zu § 1 Nr. 6

(Art. 22 Abs. 2 und 4)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Verweisungen des Bayerischen Abgeordnetengesetzes auf das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz in seiner aktuellen Fassung (GVBl. S. 296). Durch die erfolgte Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) wurde für den Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG eine mit dem bisherigen Art. 22 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 wortgleiche Regelung geschaffen, so dass die Nr. 5 des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Bay-BeamtVG künftig direkte Anwendung finden kann und es der bislang im Bayerischen Abgeordnetengesetz formulierten Einschränkung nicht mehr bedarf. Durch die Aufnahme eines neuen Abs. 7 in Art. 85 BayBeamtVG, der die Anrechnung von Altersgeld oder Hinterbliebenenaltersgeld nach dem Altersgeldgesetz des Bundes oder nach vergleichbarem Landesrecht regelt, ist eine Ergänzung der Regelungen in Art. 22 Abs. 2 und 4 notwendig geworden.

(Art. 22 Abs. 7)

Es handelt sich um eine klarstellende Regelung, da nicht nur bei Versorgungsbezügen, sondern auch bei Rentenleistungen Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs zum Tragen kommen können. In Art. 22 Abs. 7 Satz 4 wurde ergänzend aufgenommen, dass die Erhöhungen oder Verminderungen auf Grund eines Versorgungsausgleichs bei der Anrechnung nach Abs. 2 oder 4 sowohl bei Versorgungsbezügen, als auch bei Rentenleistungen außer Betracht gelassen werden.

Zu § 1 Nr. 7

(Art. 44)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die dem geänderten Ressortzuschnitt des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration geschuldet ist.

Zu § 2

Das Gesetz tritt am 1. Juni 2019 in Kraft. Abweichend hiervon tritt Art. 20 in seiner neuen Fassung bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft, um der Neuregelung durch das ebenfalls zum 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG) Rechnung tragen zu können.

 

Die unabhängige Abgeordnetenrechtskommission hat den Änderungen zugestimmt.