Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat

Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes

Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat

A)        Problem

Eine unabhängige Justiz ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaats. Schon die bloße Möglichkeit einer politischen Einflussnahme erschüttert daher das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und letztlich auch in die Politik.

Im Freistaat entscheiden allein die Staatsministerien über die Ernennung der Richterinnen und Richter. Das Verfahren ist nicht ausreichend transparent, die Entscheidungskriterien bleiben für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend im Dunkeln.   

Im Bund und in neun Bundesländern wurden daher bereits sogenannte Richterwahlausschüsse gesetzlich verankert. Auch der Europarat empfiehlt seinen Mitgliedstaaten: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Regierung und Verwaltung unabhängig sein.“ Bayern erfüllt dieses Kriterium derzeit nicht.

Ein demokratisches Verfahren, in dem die Eignung der Richterinnen und Richter und nicht ein Staatsministerium über deren Besetzung entscheidet, ist erforderlich.

B)        Lösung

Durch die Schaffung eines Richterwahlausschusses wird die durch Grundgesetz und Bayerische Verfassung garantierte richterliche Unabhängigkeit gesichert und die demokratische Legitimation bayerischer Richterinnen und Richter erhöht.

C)        Alternativen

Keine

D)        Kosten

Keine

Gesetzentwurf

zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes

§ 1

Art. 12 Abs. 1 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118, BayRS 301-1-J), das zuletzt durch § 1 Abs. 290 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98), geändert worden ist, wird wie folgt fasst:

„(1) 1Über die Ernennung der Richter und Richterinnen sowie der Präsidenten und Präsidentinnen des Obersten Landesgerichts, der Oberlandesgerichte, des Verwaltungsgerichtshofs, des Landessozialgerichts, der Landesarbeitsgerichte und der Finanzgerichte entscheidet der Bayerische Richterwahlausschuss gemeinsam mit dem Staatsminister bzw. der Staatsministerin der Justiz. 2Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Übertragungen der dort genannten Ämter, soweit nichts Besonderes bestimmt ist. 3Der Bayerische Richterwahlausschuss besteht aus neun Mitgliedern des Landtags, fünf Richtern und Richterinnen als ständige Mitglieder und vier Richtern und Richterinnen des Gerichtszweigs, für den die Wahl stattfindet. 4Die neun Mitglieder des Landtags werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt. 5Der Bayerische Richterwahlausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 6Das weitere Verfahren wird durch Rechtsverordnung geregelt. 7Die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ernennt die oberste Dienstbehörde, die die Ausübung dieser Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Behörden übertragen kann. 8Generalstaatsanwälte und Generalstaatsanwältinnen ernennt die Staatsregierung.“

§ 2

Dieses Gesetz tritt am ……………………………………… in Kraft.