GEWALTSCHUTZ IN BAYERN JETZT I: Kinderschutz ernst nehmen - Missbrauchsdarstellungen bekämpfen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag sieht dringenden Handlungsbedarf, da die Bayerische Kriminalstatistik 2021 im Bereich der Missbrauchsdarstellungen von Kindern einen Anstieg um 83,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Um den Kinderschutz im digitalen und analogen Raum in Bayern effektiv zu stärken, fordert die Landtag die Staatsregierung  auf, ein Maßnahmenpaket aufzulegen, das mindestens folgendes beinhaltet: 

  • Umfassende Forschungsarbeit: In Ergänzung zur MiKADO-Studie der Universität Regensburg aus dem Jahr 2015 ist eine bayernweite Studie zu beauftragen, um die Prävalenz pädophiler Neigungen, den Konsum von Missbrauchsdarstellungen, die Prävalenz von Missbrauchserfahrungen sowie die Ansprechbarkeit für Therapiemöglichkeiten zu erforschen. Dabei sind insbesondere die Effekte der Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Konsums von Missbrauchsdarstellungen auf die Tatwahrscheinlichkeit sowie die Rolle von Frauen und Jugendlichen als Täterinnen und näher zu beleuchten, die in der bisherigen Forschung kaum Berücksichtigung gefunden haben. Darüber hinaus sollen auch sogenannte Ersatzhandlungstäter - Personen ohne pädosexuelle Neigungen, die dennoch Kinder missbraucht haben - zum Forschungsgegenstand gemacht werden.
  • Prävention und Täterarbeit stärken: Zentraler Bestandteil des bayerischen Konzepts zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist das Projekt „Kein-Täter-werden-Bayern“. Durch kostenlose Behandlungsangebote, die der Schweigepflicht unterliegen, sollen sexuelle Übergriffe auf Kinder bzw. der Konsum oder die Herstellung von Kinderpornografie von vornherein verhindert werden. Die telefonische und digitale Beratung durch das Projekt muss rund um die Uhr auch außerhalb von Behördenöffnungszeiten sichergestellt werden. Zusätzlich ist aber auch eine Beratungspräsenz vor Ort unerlässlich, weswegen perspektivisch mindestens ein Beratungsstandort pro Regierungsbezirk errichtet werden muss. Zudem muss auch bei Therapeuten mehr Aufklärungsarbeit zur Entstigmatisierung geleistet werden. Nur rund 40 Prozent der angehenden Therapeuten würden Personen mit sexuellem Interesse an Kindern behandeln. (2)
  • Polizeiliche Bekämpfung: Das zum 1. Oktober 2020 neu geschaffene Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornographie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg bildet einen wichtigen Baustein zur polizeilichen Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen. Hier sind langfristig die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sicherzustellen und regelmäßig an den Bedarf anzupassen. Um insbesondere die Sichtung des Materials zu beschleunigen, sind hier Maßnahmen zur Entwicklung und zum Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Analyse strafrechtlich relevanten Beweismaterials zu treffen und weiterzuentwickeln. Zudem soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau spezieller Kommissariate nach dem Vorbild Münchens (K17) zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie Kinder- und Jugendpornografie in allen größeren Städten Bayerns erfolgen kann. 

(1) https://www.polizei.bayern.de/mam/kriminalitaet/220314pks_pressebericht_2021.pdf, S. 36.

(2) http://www.mikado-studie.de/tl_files/mikado/upload/MiKADO%20_%20Ergebnisse.pdf.

Begründung

Die Anzahl der erfassten Straftaten im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs, des Besitzes und der Herstellung kinderpornographischen Materials ist im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr in Bayern um 83,6 Prozent gestiegen. (1) Umfassendste Studie der vergangenen Jahre ist die MiKADO-Studie (Missbrauch von Kindern: Aetiologie, Dunkelfeld, Opfer)  der Universität Regensburg. Sie ist im Rahmen eines interdisziplinären Forschungsnetzwerkes mit fünf Forschungsstandorten unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Osterheider von der Universität Regensburg entstanden. Das interdisziplinäre Forschungsnetzwerk in Finnland und Deutschland untersuchte in rund dreieinhalb Jahren bis 2015 Häufigkeit, Ursachen, Bedingungen und Auswirkungen sexueller Grenzverletzungen von Kindern und Jugendlichen, auch in den neuen Medien. Durch diese Erkenntnisse sollte eine bessere empirische Basis für Präventionsempfehlungen geschaffen werden. Die Studie wies die Prävalenz sexueller Fantasien mit Kindern in der männlichen deutschen Bevölkerung bei 4,4 Prozent aus. 8,5 Prozent der jungen Erwachsenen haben demnach bereits sexuelle Missbrauchserfahrungen erlebt. Trotz der ständig wachsenden Menge an Missbrauchsdarstellungen im Netz und einer nach wie vor hohen Prävalenz von Kindesmissbrauch bleibt der bayerische  Kinderschutz hinter den an ihn gestellten Anforderungen zurück und kämpft darüber hinaus mit einer Reihe an Forschungslücken und Unbekannten: Während Teile der wissenschaftlichen Literatur von einem nicht unerheblichen Anteil an weiblichen Täterinnen ausgehen, bleiben Anklagen gegenüber Frauen die absolute Ausnahme. Merkmale von Tätern ohne pädophile Neigung (Ersatzhandlungstäter) sind weiterhin unklar. Die MiKADO-Studie verweist explizit darauf, dass es vermehrter Forschungsbemühungen für Dunkelfeldtäter ohne sexuelles Interesse an Kindern sowie im Bereich der weiblichen Täter bedarf. Auch die Auswirkungen des Konsums von Missbrauchsdarstellungen auf die Tatwahrscheinlichkeit konnte wissenschaftlich bisher nicht abschließend geklärt werden. Hier braucht es ein evidenzbasiertes Maßnahmenpaket, um den Kinderschutz an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen und insbesondere den Herausforderungen des digitalen Raums gerecht zu werden.

Im April 2022 hat in München das Kommissariat 17 (K17) die Arbeit aufgenommen. Es ist speziell mit der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie Kinder- und Jugendpornografie betraut. Die Aufgaben der neuen Einheit wurden bisher vom K 15 erledigt, wo Sexualdelikte aller Art bearbeitet werden.

(1) https://www.polizei.bayern.de/mam/kriminalitaet/220314pks_pressebericht_2021.pdf, S. 36.