GEWALTSCHUTZ IN BAYERN JETZT II: Gewaltschutzambulanzen ausbauen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Zugang zur bisher einzigen Gewaltschutzambulanz Bayerns am Institut für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München für alle Opfer sexualisierter Gewalt - nicht nur häuslicher Gewalt - zu ermöglichen. Die Ambulanzen müssen an sieben Tagen die Woche 24 Stunden für akute Notsituationen besetzt sein und Spuren sichern, um beispielsweise möglichst auch verabreichte Substanzen wie "K.O.-Tropfen" sofort nachweisen zu können. Langfristig sollen zudem pro Regierungsbezirk mindestens eine Gewaltschutzambulanz für Opfer von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt eingerichtet oder etwa eine Angliederung an rechtsmedizinische Institute unterstützt werden.

Begründung

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland und die Bundesländer, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. Zu einem deutlichen Anstieg der registrierten Fälle häuslicher Gewalt kam es nach den offiziellen Zahlen der Bayerischen Kriminalstatistik auch während des Lockdowns nicht. Die Fallzahlen bewegten sich auf dem nahezu identischen Niveau des Vorjahres. (1) Im Rahmen einer Anhörung im Bayerischen Landtag zum Thema "Gewaltschutz in Bayern von Frauen und Mädchen" am 31. März 2022 gingen die Sachverständigen von einem hohen Dunkelanteil aus. Ein signifikanter Anteil der Taten werde nicht auf offiziellem Wege verfolgt. Der Weiße Ring geht in seinen Schätzungen im Jahr 2020 von einem Anstieg um etwa zehn Prozent aus, seit 2018 um 20 Prozent. 

Sogenannte Gewaltschutzambulanzen bzw. Untersuchungsstellen sind ein wichtiges Angebot für alle von Gewalt, insbesondere von häuslicher oder sexualisierter Gewalt, betroffenen Menschen. Durch speziell geschulte Ärztinnen und Ärzte wird die Dokumentation von Befunden und die Sicherung von Spuren ermöglicht, die von immenser Bedeutung für ein potentiell nachfolgendes Gerichtsverfahren sein können. Möglich ist jedoch auch eine bloße Dokumentation der Verletzungen, ohne Anzeige zu erstatten.

Im nationalen Vergleich steht Bayern mit bisher einer einzigen Gewaltschutzambulanz schlecht da. Im Vergleich unterhält Baden-Württemberg vier Gewaltschutzambulanzen. Betroffene in Bayern müssen deshalb teils hunderte Kilometer zurücklegen, um die an das Institut der Rechtsmedizin der LMU angegliederte Ambulanz zu erreichen. Zudem sind die Aufnahmekriterien der Ambulanz dergestalt konzipiert, sodass sie lediglich für Opfer häuslicher Gewalt zugänglich ist, nicht jedoch für Opfer anderweitiger Gewalt durch fremde Personen außerhalb der häuslichen Gemeinschaft. Das führt dazu, dass die Gewaltschutzambulanz über ihre Kapazitäten hinaus ohne finanzielle Deckung eine Vielzahl an Gewaltopfern freiwillig betreut. Des Weiteren ist die Gewaltschutzambulanz nur zu eingeschränkten Uhrzeiten (nicht Nachts) und nicht am Wochenende geöffnet. Außerhalb der Öffnungszeiten ist lediglich eine telefonische Beratung möglich. Dem umfassenden Schutzauftrag der Istanbuler Konvention wird damit nicht entsprochen. Es bedarf daher einer zügigen Ausweitung der Aufnahmekriterien und einen raschen Ausbau derartiger Angebote im gesamten Freistaat um den Zugang zu effektivem Schutz nicht von individuellem Wohnort oder individueller finanzieller Situation abhängig zu machen. 

(1) https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/210308_pks-pressebericht_2020.pdf.