GEWALTSCHUTZ IN BAYERN JETZT III: Hochrisikomanagement im Bereich der Gewalt in engen sozialen Beziehungen professionalisieren

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Konzept des Hochrisikomanagements bei Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB) zu stärken. 

Dazu sollen in einem ersten Schritt Screening-Instrumente zur Risikoeinschätzung (Risk Assessments) entwickelt werden, um das Risiko für weitere oder sogar tödliche Gewaltvorfälle zu identifizieren und ihnen somit entgegenwirken zu können.

In einem zweiten Schritt soll das Konzept der Fallkonferenzen mit Blick auf deren aktuelle und zukünftige Umsetzung in Bayern überprüft werden. Dabei sollen insbesondere das bereits in Wien und Großbritannien pilotierte Konzept der MARAC („multi-agency risk assessment conference“) sowie das Projekt “HighRisk” des Landes Rheinland-Pfalz als Modelle berücksichtigt werden. 

Begründung

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat Tötungsdelikte in Paarbeziehungen in einem speziellen Lagebild näher ausgewertet. Die Erhebung ergab, dass die spätere Tat in 58% der ausgewerteten Fälle zuvor angekündigt wurde. In 31% der Fälle erfolgte dies gegenüber dem Opfer, in 15% der Fälle gegenüber dem Umfeld des Opfers sowie in 10% der Fälle gegenüber dem Umfeld des Täters. (1) In einer anderen Erhebung wurde festgestellt, dass bei mehr als der Hälfte der Opfer von Tötungsdelikten durch (ehemalige) Partner im Vorfeld der Tat Kontakt zwischen Opfer und einer Hilfseinrichtung bestand. In 43 % der Fälle waren die Täter bereits im Vorfeld der Tat polizeilich aufgefallen. (2)

Gewalteskalationen in Paarbeziehungen bis hin zu Tötungsdelikten ereignen sich also keineswegs immer plötzlich und unerwartet. Insofern bietet sich hier die Möglichkeit, präventiv anzusetzen. Häufig sind - zumindest im Umfeld von Opfer und Täter - bereits Erkenntnisse in dieser Richtung bekannt. Vor allem die potenziellen Opfer können die Ernsthaftigkeit einer Drohung in Kenntnis der Täterpersönlichkeit oft sehr realistisch einschätzen. Werden diese Erkenntnisse auch der Polizei bekannt, so hat sie realistische Chancen, einer Gewalteskalation zuvorzukommen, um die Ausführung schwerster Straftaten zu verhüten. 

Bereits im Jahr 2015 hat auch die Innenministerkonferenz im Bereich des Fallmanagements in Hochrisikofällen Handlungsbedarf festgestellt und sich für eine Professionalisierung des Managements ausgesprochen.(3)

Ein flächendeckendes, umfassendes Konzept zum Management von Hochrisikofällen ist jedoch nach wie vor nicht vorhanden. Lediglich vereinzelt werden in den Ländern je nach Fallerfordernis institutionenübergreifende Fallkonferenzen mit allen Verantwortungsträgern anberaumt, um ein Fallmanagement abzustimmen und damit das Risiko für das Opfer zu minimieren. Bei den Akteuren handelt es sich neben der Polizei fallbezogen um unterschiedliche staatliche und nichtstaatliche Institutionen, z. B. Staatsanwaltschaften, Frauenunterstützungseinrichtungen, Täterarbeitseinrichtungen, Jugendämter, Sozialämter, Ausländerbehörden, Agenturen für Arbeit und Schulen bis hin zu kirchlichen Einrichtungen.

Die Methode des bereits in Wien und Großbritannien pilotierten Konzepts der MARAC („multi-agency risk assessment conference“) beinhaltet in regelmäßigen Abständen durchgeführte interdisziplinäre Fallkonferenzen zur gemeinsamen Entwicklung und späteren Durchführung effektiver Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Opfer und zur Verhinderung zukünftiger Gewaltvorfälle. Leuchtturmprojekt zur Evaluierung der Möglichkeiten des Hochrisikofallmanagements stellt dabei die Initiative “HighRisk” aus dem Jahr 2016 des Landes Rheinland-Pfalz dar, das sich die umfassende und nachhaltige Verbesserung des Schutzes gefährdeter Frauen und mitbetroffener Kinder zum Ziel setzte. Das Projekt intendierte die Optimierung des Gefährdungsmanagements beim Erkennen und Bearbeiten entsprechender Sachverhalte. Die summative Evaluation des Projektes zeigte eine statistisch-signifikante Reduktion der Gewaltvorfälle in der Interventionsgruppe im Vergleich zu einer parallelisierten Kontrollgruppe und kann damit als Ausgangspunkt für ein verbessertes Hochrisikofallmanagement im Freistaat dienen.(4)

 

(1) https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/05-06-24/05-06-24-anlage-nr-20-1.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

(2) https://www.uni-koblenz-landau.de/de/methodenzentrum/projekte-forschung/projabgeschl/berichthighrisk.

(3) https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2015-12-03_04/beschluesse.pdf;jsessionid=C20CC4B52B0FDFD4839DF5A25AFDAECA.1_cid339?__blob=publicationFile&v=2.

(4) https://www.uni-koblenz-landau.de/de/methodenzentrum/projekte-forschung/projabgeschl/highrisk.