GEWALTSCHUTZ IN BAYERN JETZT IV: Frauenhaus-Konzept für Frauen mit besonderen Bedarfen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um sicherzustellen, dass alle Frauen, die in Bayern leben und von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt akut bedroht sind, für sich und ihre minderjährigen Kinder einen Platz in einem staatlich geförderten Frauenhaus in Bayern bekommen. Dabei ist insbesondere die Versorgung von Frauen mit besonderen Bedarfen zu berücksichtigen.    Rückgängig

Dabei sollen insbesondere auch

  • Frauen mit (körperlicher und / oder psychischer) Behinderung,
  • Frauen mit psychischen- und Suchterkrankungen sowie Traumatisierungen,
  • Frauen, die von (sexueller) nicht-häuslicher Gewalt betroffen sind (z.B. Opfer von Stalkern),
  • wohnungslose Frauen,
  • Frauen im Asylverfahren mit Residenzpflicht bzw. Wohnsitzauflage,
  • Trans*frauen, 
  • sowie Frauen mit Söhnen über 14 Jahren

berücksichtigt werden.

Begründung

Im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sind Frauenhäuser oftmals der letzte Zufluchtsort vor einem gewalttätigen Partner. Jedoch sind Frauen auch von außer-häuslicher (sexueller) Gewalt betroffen und benötigen z.B. im Fall von Stalking einen sicheren Unterschlupf. Diese Personengruppe ist derzeit aber nicht explizit Zielgruppe für die Aufnahme in staatlich geförderten Frauenhäusern. Hinzu kommt, dass seit 2019 kontinuierlich weniger Frauen in bayerischen Frauenhäusern untergekommen sind. Die Zahl ist von 1383 auf 1260 Frauen gesunken. Der Ausbau der staatlich geförderten Frauenhäuser in Bayern erfolgt derweil nur schleppend. Von 2020 auf 2021 ist dieser lediglich um 3,9% gestiegen. Dies gilt insbesondere auch für Familienplätze, die notwendig sind für Frauen, die ältere Kinder haben.

Am 09. März 2022 hat die Bayerische Staatsregierung die "Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen (Notrufe) und Interventionsstellen in Bayern" veröffentlicht. Darin wird u.a. als Zuwendungsvoraussetzung gefordert, dass in der Konzeption der Frauenhäuser auch dargestellt werden soll, inwieweit die Aufnahme von Frauen mit besonderen Bedarfen (zum Beispiel Frauen mit Behinderung oder mehreren Kindern) möglich ist.¹ Im Rahmen der Anhörung "Gewaltschutz in Bayern von Frauen und Mädchen" Ende März 2022 haben die Sachverständigen jedoch darauf hingewiesen, dass der Zielgruppenschutz von besonders vulnerablen Gruppen nach wie vor unzureichend ist. 

Besorgniserregend sei, dass es bis heute keine expliziten Plätze für psychisch kranke, traumatisierte oder Frauen mit Behinderung gibt. Wissenschaftlichen Studien zufolge sind Frauen mit Behinderung zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderung. Dennoch können ausgerechnet Frauen mit Behinderung nach wie vor nicht ausreichend in Frauenhäusern unterstützt werden. 

Grundsätzlich ist es zwar möglich, dass diese Frauen bei Verfügbarkeit von Plätzen in Frauenhäuser aufgenommen werden. Allerdings gibt es weder eine kontinuierliche ärztliche oder psychologische Begleitung noch notwendige Nacht- und Wochenenddienste. Die Staatsregierung verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf die psychosoziale Betreuung in den Frauenhäusern und auf psychotherapeutische Betreuungsangebote vor Ort. Ein knapper Personalschlüssel in den Frauenhäusern sowie Therapieplätze mit langen Wartezeiten erschweren die vollumfängliche Versorgung dieser Frauen. Vor diesem Hintergrund soll die Staatsregierung ein Konzept vorlegen, das die spezifischen Unterstützungsbedürfnisse dieser besonders vulnerablen Gruppen im Rahmen eines Frauenhausaufenthaltes berücksichtigt. Dabei sollen Modellvorhaben und Konzepte bspw. aus Nordrhein-Westfalen (u.a. Fachstelle für Gewaltprävention und Gewaltschutz für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung/chronischer Erkrankung) Berücksichtigung finden. 

¹Bayerisches Ministerialblatt, Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen (Notrufe) und Interventionsstellen in Bayern, BayMBl. 2022 Nr. 164 vom 09.03.22