GEWALTSCHUTZ IN BAYERN JETZT V: Landesweite Monitoringstelle für sexuelle und häusliche Gewalt einrichten

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine landesweite Monitoringstelle zur Beobachtung und Bewertung der landespolitischen Maßnahmen zur Umsetzung der Vorgaben der Istanbuler Konvention einzurichten. Die Monitoringstelle soll dabei an der bereits bestehenden Landeskoordinierungsstelle angesiedelt werden, um Evaluationsergebnisse direkt in die Maßnahmenkoordinierung einfließen zu lassen. Die Unabhängigkeit der Arbeit der Monitoringstelle ist dabei sicherzustellen. Zudem müssen Doppelstrukturen zur auf Bundesebene geschaffenen Monitoringstelle ausgeschlossen werden. Alle betroffenen staatlichen oder mit staatlichen Aufgaben betrauten Stellen und Einrichtungen in Bayern müssen zur Kooperation mit der Monitoringstelle verpflichtet werden. Besonderes Augenmerk der Datenerhebung soll neben der Überprüfung der Wirksamkeit getroffener Maßnahmen auch die Evaluation von Versorgungsdefiziten sein, insbesondere im Bereich der Abweisungszahlen von Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen, die bisher noch nicht erfasst werden und damit etwaige Versorgungslücken unentdeckt lassen. Ebenso sollen explizit auch die etwaigen Defizite im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (gemeinde-, landkreis-, bezirks- und länderüberschreitende Zusammenarbeit) untersucht werden.

Begründung:

Am 1. Juni 2017 hat die Bundesregierung die Ratifizierung der Istanbul-Konvention beschlossen. Sie ist ein Meilenstein für die Umsetzung von Menschenrechten in Deutschland, insbesondere im Schutz und in der Unterstützung von Mädchen und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Artikel 10 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien dazu, eine oder mehrere offizielle Stellen zu benennen, die für die Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller vom Übereinkommen erfassten Formen von Gewalt zuständig sind.

Mit der landesweiten Koordinierungsstelle ist der Freistaat dem erstgenannten Erfordernis des Artikel 10 nachgekommen. Eine Stelle zur Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Maßnahmen besteht bisher jedoch lediglich auf Bundesebene. So hat es die Staatsregierung nicht geschafft, in den vergangenen zwei Jahren die statistische Erfassung der Abweisung- und Weitervermittlungszahlen von Frauen in staatlich geförderten Frauenhäusern in Bayern einzurichten. Nach Aussage des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales prüfe sie in enger Abstimmung mit der Freien Wohlfahrtspflege die Umsetzbarkeit einer derartigen Dokumentationspflicht. Das Ziel eine statistische Erfassung der Abweisungszahlen und Weitervermittlungen ab dem Jahr 2021 einzurichten, wurde somit nicht erreicht.  Die Wartezeiten für den Bezug eines Frauenhausplatzes werden ebenfalls nicht erfasst.

Mit einer landesweiten Monitoringstelle können insbesondere die landesspezifischen Maßnahmen des Freistaats zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Blick genommen werden. Eine derartige Mehrgliedrigkeit der Monitoringstellen wird durch das internationale Überwachungsgremium für die Istanbul-Konvention (GREVIO) auch explizit für föderale Regierungssysteme vorgesehen.