Haltung der Staatsregierung zur Klage der EU-Kommission bzgl. der mangelhaften Umsetzung der Habitat-Richtlinie

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Christoph Skutella (FDP) vom 22.02.2021

Haltung der Staatsregierung zur Klage der EU-Kommission bzgl. der mangelhaften Umsetzung der Habitat-Richtlinie

"Vor dem Hintergrund der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland aufgrund der mangelhaften Umsetzung der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums vom 18. Februar 2021, wonach von dem der Klage vorgeschalteten Vertragsverletzungsverfahren „insbesondere alle 16 Bundesländer [...] betroffen" sind, frage ich die Staatsregierung, wann mit der vollständigen Veröffentlichung aller Managementpläne der bayerischen FFH-Gebiete zu rechnen ist, welche Umsetzungsdefizite in Bayern vorliegen, auf die die Bundesregierung in einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hingewiesen hat (siehe Bundestags-Drucksache 19/22032, Frage Nr. 3) und ob sie in Bezug auf die bayerischen Anstrengungen die Meinung der Bundesregierung teilt, dass die Festlegung der Erhaltungsmaßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie im Jahr 2023 abgeschlossen sein wird (siehe Bundestags-Drucksache 19/22032, Frage 4b)?"


Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
"Bayern hat zur Umsetzung von Natura 2000 bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und führt diese auf verschiedenen Ebenen fort. Durch die am 01.04.2016 in Kraft getretene Bayerische Natura 2000-Verordnung wurden alle bayerischen FFH-Gebiete rechtlich gesichert. Darüber hinaus wurde die Erstellung der FFH-Managementpläne deutlich beschleunigt. So wurden für ca. 85 % der bayerischen FFH-Gebiete Erhaltungsmaßnahmen in Form von Managementplänen festgelegt. Dies erfolgt transparent und mit Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten durch Eigentümer und Bewirtschafter. Managementpläne werden nach deren Fertigstellung sukzessive auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Umwelt eingestellt. Damit hat Bayern bereits wesentliche Kritikpunkte der Europäischen Kommission ausgeräumt. Die meisten der derzeit noch offenen Managementpläne werden voraussichtlich in den Jahren 2021 und 2022 fertiggestellt und ebenfalls veröffentlicht. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Erhaltungsziele und der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen vertritt Bayern in Übereinstimmung mit dem Bund die Auffassung, dass diese den Anforderungen der FFH-Richtlinie entsprechen."