Inanspruchnahme der Investitionskostenförderung für Pflegeplätze

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP

 

Am 04.12.2019 ist die Förderrichtlinie PflegesoNah in Kraft getreten. Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden Mittel in Höhe von 120 Mio. Euro veranschlagt. Bereits seit Mitte des Jahres 2020 sind die Haushaltsmittel zur Projektförderung verplant.

 

1. a) Wie viele Anträge wurden jeweils im Jahr 2019 und 2020 gestellt?

Hinweis: Für die Beantwortung wird der Sachstand am 10.08.2020 zugrunde gelegt. Dabei wurden Informationen des Landesamtes für Pflege einbezogen. Bis zum Ende des Jahres 2019 wurden 13 Förderanträge eingereicht. Im Jahr 2020 wurden 82 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung gestellt.

b) Wie viele Anträge haben jeweils im Jahr 2019 und 2020 einen Zulassungsbescheid erhalten?

Im Jahr 2019 konnte kein Zuwendungsbescheid erteilt werden, da die Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum „Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum – Förderrichtlinie PflegesoNah“ erst im Dezember des Jahres 2019 veröffentlicht wurde. Im Haushaltsjahr 2020 haben 17 Projekte einen Zuwendungsbescheid erhalten. Insgesamt können voraussichtlich 25 Projekte im Jahr 2020 gefördert werden.

c) Wie viele Anträge konnten nicht berücksichtigt werden, aufgrund beschränkter Haushaltsmittel, obwohl die Projekte die Förderkriterien erfüllt hätten?

Bei Antragstellung erfüllen die Vorhaben oftmals nicht die Förderkriterien, was überwiegend daran liegt, dass die Anträge unvollständig sind und in der Richtlinie genannte Zuwendungsvoraussetzungen durch die Antragsteller nicht als relevante Angaben verstanden werden. Mit entsprechenden Nachlieferungen und Konkretisierungen kann in vielen Fällen die grundsätzliche Förderfähigkeit erreicht werden. Mit vertretbarem Zeitaufwand können keine differenzierten Zahlen genannt werden, bei wie vielen Projekten die Förderkriterien erfüllt sind.
Derzeit liegen 95 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung vor, 17 Anträge sind bereits verbeschieden, weitere acht Anträge sind in Vorbereitung. Somit können 70 Antragsteller keine Zuwendung erhalten.

 

2. a) Bis zu welchem Zeitpunkt waren die Haushaltsmittel von 60 Mio. Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020 verplant?

Die Förderrichtlinie PflegesoNah wurde im Dezember des Jahres 2019 veröffentlicht. Es war daher nicht mehr möglich, die Haushaltsmittel für das Jahr 2019 auszuschöpfen. Die Haushaltsmittel für das Jahr 2020 waren – aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Anträge – zum großen Teil bereits im März 2020 für Projekte verplant.

b) Wie viele Anträge wurden beim Landesamt für Pflege noch gestellt, obwohl die Haushaltsmittel bereits aufgebraucht waren?

Anfang Juli 2020 wurde ein Hinweis auf der Homepage www.pflegesonah.bayern.de aufgenommen, dass die Haushaltsmittel für das Jahr 2020 bereits verbraucht sind. Seit Veröffentlichung dieses Hinweises sind weitere neun Förderanträge eingegangen.

 

3. a) Wie viele Anträge wurden aufgrund der frühzeitig verplanten Haushaltsmittel von Antragstellern zurückgenommen?

Aufgrund der frühzeitig verplanten Haushaltsmittel wurden zwei Förderanträge zurückgezogen.

b) Wie viele Anträge werden aufgrund der frühzeitig verplanten Haushaltsmittel bis zum Haushaltsjahr 2021 ruhen?

15 Projekte werden bis zum Haushaltsjahr 2021 ruhen. Die Anzahl kann sich noch erhöhen.

 

4. a) Hat die Staatsregierung Kenntnis, welche zusätzlichen Mittel notwendig gewesen wären, um keine Priorisierung vorzunehmen, sondern alle Anträge, die die Förderkriterien erfüllen, zu berücksichtigen?

Bisher wurden insgesamt Zuwendungen in Höhe von rd. 183,6 Mio. Euro für die Antragsjahre 2019 und 2020 beantragt. Eine konkrete Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen ist noch nicht bei allen Projekten erfolgt. Im Haushaltsjahr 2020 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 54 Mio. Euro (Ausgabemittel: 36 Mio. Euro; Verpflichtungsermächtigungen: 18 Mio. Euro) zur Verfügung. Ausgehend von dieser Zahl wären weitere Haushaltsmittel in Höhe von rd. 129,6 Mio. Euro erforderlich, um alle vorliegenden Bauvorhaben fördern zu können.

b) Inwieweit sieht die Staatsregierung eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Förderung nach der Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum für das Jahr 2021 als zweckmäßig an?

Eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Förderung von Pflegeplätzen im Kontext der Förderrichtlinie PflegesoNah wird im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 geprüft.

 

5. a) Inwieweit konnte das ausgelobte Ziel der Staatsregierung, bis zu 1 000 Pflegeplätze zu fördern, realisiert werden?

Das Ziel, bis zu 1000 Pflegeplätze zu fördern, konnte erreicht werden. Wenn im Haushaltsjahr 2020 alle Projekte wie geplant verbeschieden werden können, werden insgesamt 1120 Pflegeplätze und 3 Begegnungsstätten gefördert.

b) Wie viele neu geschaffene Pflegeplätze können für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige gefördert werden?

Es konnten keine Pflegeplätze entsprechend der Nr. 2.2.4 der Förderrichtlinie PflegesoNahFöR für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung gefördert werden, da hierzu bisher kein Förderantrag eingegangen ist.

 

6. a) Wie viele Kurzzeit-, Tagespflege- und Nachtpflegeplätze können in den einzelnen Regierungsbezirken gefördert werden?

Die Anzahl und Verteilung der Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze nach Regierungsbezirken verteilt sich wie folgt:
Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich aus diesen Zahlen kein Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entnehmen lässt, sondern sich diese Zahlen aus den zugrunde liegenden Anträgen bzw. Konzeptionen ergeben.

b) Welche weiteren pflegerischen Angebote werden in welchen Regierungsbezirken berücksichtigt?

In allen Regierungsbezirken wurden Einrichtungen der Tagespflege gefördert. In Mittelfranken wurden darüber hinaus vier Nachtpflegeplätze und eine Pflegeeinrichtung mit Öffnung in den sozialen Nahraum gefördert.
Im Regierungsbezirk Oberbayern wurden Kurzzeitpflegeplätze, eine Einrichtung mit Öffnung in den sozialen Nahraum sowie eine Einrichtung ohne Öffnung in den sozialen Nahraum gefördert.
Kurzzeitpflegeplätze, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft sowie ein Pflegeheim ohne Öffnung in den sozialen Nahraum konnten in der Oberpfalz eine Zuwendung erhalten.
Der Regierungsbezirk Schwaben wurde mit der Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen und der Förderung eines Pflegeheims mit Öffnung in den sozialen Nahraum berücksichtigt.

 

7. a) Inwieweit setzen die zuwendungsfähigen Projekte die Schwerpunkte der Richtlinie, wie die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Sehbeeinträchtigung, demenzsensible Gestaltung oder Umbau, um?

Die zuwendungsfähigen Projekte setzen unterschiedliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse der Demenzsensibilität und für Menschen mit Sehbeeinträchtigung um.
Häufig werden Farb- und Lichtkonzepte geplant, da dadurch die Orientierung der o.g. Zielgruppen verbessert werden kann. Gerade in diesem Bereich wird mit satten, warmen und leuchtenden Farben gearbeitet, da Pastellfarben kaum wahrgenommen und unterschieden werden können. In die Konzepte werden farbliche Markierungen, die Entwicklung von individuellen Leitsystemen mit Schildern, Piktogrammen etc. einbezogen.
Bei der Belichtung und Beleuchtung der Räume wird darauf geachtet, dass alle Räume natürlich belichtet werden und direktes und indirektes Licht optimal kombiniert werden. Bei der Entwicklung von Lichtkonzepten wird viel Wert auf eine schatten- und blendfreie Beleuchtung gelegt, da insbesondere Menschen mit Demenz Schatten als Hindernis wahrnehmen können. Daneben gibt es viele Maßnahmen in Bezug auf die Raumakustik. Zur Verbesserung der Hörbarkeit und der Sprachverständlichkeit werden Maßnahmen wie etwa der Einbau von Akustikdecken, schallweiche Oberflächen oder auch die Zonierung von größeren Räumen vorgenommen.
Differenzierte Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten können bei der Schaffung einer heimischen und wohnlichen Atmosphäre unterstützen.
Insbesondere bei (Ersatz-)Neubauten wird auf eine gelungene Grundrisskonzeption und die Wegeführung in der Einrichtung geachtet, damit sich die (künftigen) Bewohnerinnen und Bewohner selbstständig orientieren und zurechtfinden können. Enge, dunkle Flure werden weitgehend vermieden, dafür werden großzügige Bewegungsflächen mit Sichtbeziehungen zu den unterschiedlichen Bereichen geschaffen. Bei Umbauund Modernisierungsmaßnahmen sollen im Rahmen der Möglichkeiten auch baulich Verbesserungen geschaffen werden, die dazu beitragen, die Orientierung und Selbstständigkeit der Bewohner zu fördern.
Neben den baulichen und gestalterischen Maßnahmen werden auch milieutherapeutische Maßnahmen umgesetzt. Beispielhaft genannt sei hier der biografische Bezug, der durch den Einsatz von Möbeln, Bildern und individuellen Objekten für das Bewohnerzimmer hergestellt werden kann. Alltagsgegenstände und Fotografien können helfen, Erinnerungen zu wecken. Sehr oft ist die Schulung von Mitarbeitern aller Berufsgruppen und Hierarchieebenen der Einrichtung Bestandteil der fachlichen Konzeption. Die Einbindung von Angehörigen sowie spezielle Maßnahmen zur Tagesstrukturierung gewinnen zunehmend an Bedeutung.
Die vorgenannten Maßnahmen sind nicht abschließend. Die Maßnahmen variieren immer in Abhängigkeit von der verfolgten fachlichen Konzeption sowie den baulichen Möglichkeiten vor Ort.

b) Inwieweit hat der regionale Bedarf, pflegerische Versorgungsstrukturen auszubauen oder zu verbessern, bei der Auswahl/Priorisierung, aufgrund der Vielzahl an Anträgen, der zuwendungsfähigen Projekte eine Rolle gespielt?

Der Bedarf an Pflegeplätzen ist eine der Fördervoraussetzungen und muss von der örtlich zuständigen Kommune immer geprüft und ggf. bejaht werden. Der Antragsteller muss im Rahmen des Antragsverfahrens auch Unterlagen einreichen, die Rückschlüsse auf die Situation vor Ort zulassen. Tatsächlich musste bisher kein Projekt mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass vor Ort ggf. ein Überangebot an Pflege- und Betreuungsplätzen zur Verfügung stehen würde.

c) In welchem Bereich/in welchen Bereichen sieht die Staatsregierung das größte Ausbau- bzw. Verbesserungspotenzial in der pflegerischen Versorgungsstruktur in Bayern?

Mit Blick auf die Investitionskostenförderung besteht aus Sicht der Staatsregierung sowohl im ländlichen als auch im städtischen Umfeld ein großer Bedarf bei der Schaffung von Angeboten, die den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit fördern und unterstützen. Hierzu zählen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze sowie Begegnungsstätten und Pflegeheime, die sich in den sozialen Nahraum öffnen.
Pflegeheime mit Öffnung in den sozialen Nahraum können etwaige Berührungsängste von häuslich betreuten und versorgten Pflegebedürftigen abbauen, eine soziale Ausgrenzung bei ggf. zunehmender körperlicher Schwäche verhindern und helfen, den – später eventuell notwendigen – Umzug in eine Pflegeeinrichtung nicht als negativ zu erleben. Sie bieten sowohl den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch Gästen die Möglichkeit, an verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen und weiter gehende Unterstützungsangebote wahrzunehmen.
Haushaltsnahe Dienstleistungen – wie die Hilfe beim Einkaufen, Essen auf Rädern, Liefer- und Bringdienste, Haushalts- und Putzhilfen, Wäschedienst, Fahr- und Begleitdienste – können eine sinnvolle Unterstützung darstellen und den längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit ermöglichen. Dies ist für Pflegeheime dann möglich, wenn sie Personal über die mit den Leistungsträgern vereinbarten Personalschlüssel hinaus beschäftigen und diese Leistungen gesondert refinanzieren.
Darüber hinaus besteht gerade in ländlichen Bereichen ein großer Handlungsbedarf für die Schaffung von kleineren pflegerischen Angeboten, wenn eine häusliche Pflege nicht mehr möglich ist. Hierzu zählt die Schaffung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften oder anderen innovativen pflegerischen Wohnformen. Die pflegerischen Angebote sollen dazu beitragen, eine wohnortnahe Betreuung und Versorgung auch für den Fall zu gewährleisten, dass ein Umzug erforderlich wird. Ein Umzug in ein größeres, ggf. weiter entfernt liegendes Pflegeheim soll möglichst vermieden werden.

 

8. Worin sieht die Staatsregierung die Gründe für die große Resonanz der Investitionskostenförderung?

Die große Resonanz der Investitionskostenförderung beruht nach hiesiger Einschätzung auf der demografischen Entwicklung und auf der Notwendigkeit, Pflegeplätze zu schaffen bzw. zu erhalten.
Ferner dürften bauliche Änderungen zur Erfüllung der baulichen Mindestanforderungen der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) eine Rolle spielen. Diese ist am 01.09.2011 in Kraft getreten. Einrichtungen, die am 01.09.2011 in Betrieb waren oder für die eine Baugenehmigung beantragt war und die die baulichen Mindestanforderungen der AVPfleWoqG nicht erfüllen, hatten die Möglichkeit, einen Antrag auf längere Fristen zur Anpassung der Anforderungen zu stellen. Dadurch müssen einige Einrichtungsträger Umbau- bzw. Modernisierungsmaßnahmen durchführen oder einen Ersatzneubau schaffen, um die Einrichtung an die Voraussetzungen anzupassen.
Darüber hinaus dürften auch die attraktiven Fördersummen für viele Einrichtungsträger einen Anreiz schaffen, anstehende Investitionen umzusetzen und dabei auch die Aspekte der Demenzsensibilität, der Menschen mit Sehbeeinträchtigungen oder einer Öffnung in den sozialen Nahraum zu berücksichtigen. Beispielsweise kann ein Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro neu geschaffenen Dauerpflegeplatz erhalten, wenn er sich in den sozialen Nahraum öffnet.
Die Förderrichtlinie spricht, aus der bestehenden Notwendigkeit heraus, zudem eine große Zielgruppe an. So können nicht nur unterschiedliche Einrichtungen für pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren gefördert werden, sondern auch Pflegeplätze in Wohnformen für volljährige Menschen mit Behinderung und/oder Pflegeplätze des Kurzzeitwohnens in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung.