Infektionsgeschehen beherrschen, Freiheiten wahren : Liberales Konzept für den Umgang mit einer möglichen zweiten Welle

Bayern hat die erste Corona-Welle gemeistert. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems konnte abgewendet werden, die Verbreitung des Virus ist im Freistaat aktuell beherrschbar. Das Krisenmanagement und das umsichtige Verhalten der Bevölkerung verdienen Anerkennung. Gleichwohl waren die ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten hoch.

Die von der bayerischen FDP-Fraktion im April vorgeschlagenen und inzwischen weitgehend umgesetzten Lockerungen, verbunden mit Abstands- und Hygieneregeln sowie lokal differenzierten Einschränkungen, haben sich bewährt. Die Infektionszahlen sind in Folge der Lockerungen nicht gestiegen, der Alltag der Menschen in Bayern hat sich ein Stück weit normalisiert. Dennoch ist die Gefahr durch das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht gebannt. Denn solange weder eine effektive Behandlung noch ein wirksamer Impfstoff vorhanden sind, bleibt das Virus eine Bedrohung. Aktuell lässt unter anderem der Reiseverkehr die Fallzahlen wieder steigen. Das erhöhte Testaufkommen hilft zudem dabei, bisher unerkannt gebliebene Infizierte zu identifizieren. Im Herbst könnten sinkende Temperaturen und ein damit verbundener verstärkter Aufenthalt der Menschen in geschlossenen Räumen das Infektionsgeschehen anheizen.

Der erste Lockdown hat uns Zeit verschafft, um Erkenntnisse über das Virus zu gewinnen, differenziertere Strategien zu entwickeln und personelle sowie materielle Kapazitäten für die Pandemiebekämpfung aufzubauen. Für die FDP-Fraktion steht fest: Einen erneuten landesweiten Lockdown oder pauschale Ausgangsverbote darf es nicht geben. Der Staat hat die Freiheit der Bürger ebenso zu schützen wie ihre Gesundheit. Wir müssen deshalb Lehren aus der ersten Covid-19-Welle ziehen und uns besser auf mögliche weitere, auch wiederkehrende kleine Wellen vorbereiten. Wir müssen mittelfristig lernen, mit dem Virus zu leben.

Entscheidend für den weiteren Umgang mit Covid-19 ist es, Infektionsherde frühzeitig zu erkennen und gezielt zu bekämpfen. Dafür bedarf es handlungsfähiger Gesundheitsbehörden vor Ort und einer effektiven Test-and- Trace-Strategie. Begrenzte Testkapazitäten müssen effizient genutzt werden, anstatt sie wie bisher planlos für Jedermann zur Verfügung zu stellen - mehr ist nicht automatisch besser. Infizierte müssen identifiziert und isoliert, Infektionsketten möglichst lückenlos nachvollzogen und Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt werden. Präventionsmaßnahmen, die sich als wirksam erwiesen haben, müssen bis auf weiteres aufrecht erhalten werden. Dazu zählen insbesondere Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und das Tragen von Masken. Risikogruppen sind in besonderem Maße zu schützen. Das darf aber nicht wieder zu sozialer Isolation führen: Besuche bei Pflegebedürftigen, schwer Erkrankten und Sterbenden sind jederzeit zu ermöglichen. Der Bildung und Betreuung von Kindern ist im Fall einer zweiten Welle eine höhere Priorität einzuräumen als es bei der ersten der Fall war. Da das Infektionsrisiko durch Aerosole in geschlossenen Räumen signifikant größer ist als an der frischen Luft, ist Freiluftveranstaltungen der Vorzug vor Versammlungen in geschlossenen Räumen zu geben - das schließt auch den Konsum von alkoholischen Getränken ein. Geschlossene Räume sollten möglichst gut und regelmäßig gelüftet werden.

Eine bundesweite Vereinheitlichung von Regeln und Sanktionen halten wir weder für notwendig noch für zielführend. Im Gegenteil: Der Föderalismus hat sich in der Coronakrise bewährt. Die Bundesländer sind in sehr unterschiedlichem Maß von der Pandemie betroffen. Die vergleichsweise hohen Fallzahlen in Bayern rechtfertigen keine Einschränkungen für die Bürger anderer Bundesländer, die das Infektionsgeschehen besser im Griff haben als der Freistaat.

Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln und die Akzeptanz für beschlossene Maßnahmen sind wichtige Ressourcen im Kampf gegen Corona. Wenn die Regierung über Monate hinweg ohne parlamentarische Legitimation Grundrechte einschränkt, wenn ihre Verordnungen reihenweise von Gerichten für rechtswidrig erklärt werden, wenn Daten, die zu Infektionsschutzzwecken erhoben wurden, zweckentfremdet werden oder wenn eine Ministerin versucht, Testpannen zu vertuschen, werden diese Ressourcen beschädigt. Wir wollen, dass künftig alle Infektionsschutzverordnungen der Staatsregierung der Zustimmung des Landtags bedürfen. Wir fordern zudem von allen staatlichen Ebenen ein verlässliches und nachvollziehbares Handeln und eine transparente und ehrliche Kommunikation. Mit Blick auf eine mögliche zweite Welle müssen die Kompetenzen innerhalb der Staatsregierung geklärt werden, damit Handlungsfähigkeit unter Zeitdruck sichergestellt ist. Das derzeitige Nebeneinander einer Gesundheitsministerin auf Bewährung, eines Staatssekretärs als ihrem Aufpasser, eines Staatskanzleichefs als Corona-Koordinator und eines letztlich doch alles allein entscheidenden Ministerpräsidenten überzeugt in dieser Hinsicht nicht.

 

Das vollständige Positionspapier mit allen Forderungen finden Sie im beigefügten PDF hier auf der Seite.