Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen,  Sebastian Körber,  Julika Sandt,  Alexander Muthmann,  Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzusetzen.

Begründung:

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Gesetzliche Einschränkungen der Mobilität bedürfen einer zwingenden Begründung und sind lediglich als Ultima Ratio gerechtfertigt.

Die Einführung eines generellen Tempolimits würde nicht dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als viele vergleichbare Straßengattungen in anderen Ländern, in denen ein Tempolimit herrscht. Fakt ist, dass die Autobahnen schon heute zu den sichersten Straßen gehören. Jeder dritte Pkw-Kilometer wird auf ihnen zurückgelegt, aber nur 12,3 Prozent aller Verkehrstoten und 6,9 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden sind dem Autobahnverkehr zuzuordnen. Die gefährlichsten Straßen sind seit jeher Landstraßen, auf denen rund 60 Prozent der Verkehrstoten zu beklagen sind. Diese werden heute schon weitestgehend mit einem Tempolimit reglementiert. Zudem existiert bereits auf vielen Streckenabschnitten auf Autobahnen aus Verkehrssicherheitsgründen ein Tempolimit.

Des Weiteren ist der Autoverkehr nur zu 12 Prozent am CO 2 -Ausstoß beteiligt. Ein Tempolimit von 120 km/h würde den CO 2 -Ausstoß um 0,3 Prozentpunkte senken - das ist ein Vierzigstel davon. Anstelle der Einführung eines Tempolimits würde mit dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur mehr erreicht werden, da somit auch Staus reduziert würden.