Keine weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest, dass zusätzliche Belastungen in Form von Steuer- und Beitragserhöhungen ungeeignet sind, um die Folgen der gegenwärtig starken Inflation zu bekämpfen.

Der Bayerische Landtag begrüßt, dass der Bundesfinanzminister eine weitere Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ausgeschlossen hat. Insbesondere folgende zuletzt diskutierte Mehrbelastungen sind strikt abzulehnen:

  • Die Einführung eines Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Bundeswehr
  • Die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer
  • Die Erhöhung von Einkommenssteuersätzen

Begründung

Angesichts vielfältiger Einflüsse wachsen gegenwärtig die Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen sowie für die Unternehmen stark an. So betrug die Inflation in Deutschland im Mai 7,9 Prozent. Bundesregierung, Länder und Kommunen stehen nun gemeinsam in der Verantwortung, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die den Trend wachsender Preise verstärken.

Deshalb sind Vorschläge wie die des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, mithilfe eines Solidaritätszuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer die wachsenden Ausgaben der Bundeswehr zu finanzieren, abzulehnen. Die eindeutig bessere Alternative stellt der Beschluss des Bundestags dar, wonach das Sondervermögen Bundeswehr im Grundgesetz verankert wird. Denn diese Lösung macht deutlich, dass es sich hierbei um eine einmalige Ausnahme für diese Sondersituation handelt. Ein Aufweichen der Schuldenbremse war und ist zum Wohle künftiger Genrationen keine verantwortungsvolle Option.

Eine Übergewinnsteuer ist ebenso kontraproduktiv. Sie widerspricht grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien. Zudem ist die Abgrenzung zwischen einem „angemessenen“ und einem „überdurchschnittlichen“ Gewinn willkürlich. Ebenso bergen kurzfristig beschlossene Sondersteuern für einzelne Branchen die Gefahr, dass sich Unternehmen nicht auf eine langfristig stabile Rahmensetzung in der Steuerpolitik verlassen können.

Der einzig richtige Weg kann – gerade in einem Hochsteuerland wie Deutschland – nur in weiteren Entlastungen liegen, die die Kaufkraftverluste weitgehend ausgleichen. Hier ist die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat keine Blockadehaltung einzunehmen, sondern zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen, weitere Steuer- und Abgabenerleichterungen zu unterstützen.