Kita-Pleiten verhindern - Elternbeiträge zeitnah ersetzen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die wegfallenden Elternbeiträge an Kindertagesstätten sofort zu ersetzen. Soweit der Ersatz nicht der vollen Höhe der wegfallenden Elternbeiträge entspricht, müssen die Einrichtungen die Möglichkeit haben, entsprechend reduzierte Elternbeiträge zu erheben, um ihre laufenden Verbindlichkeiten und Kosten zu tragen.

 

Begründung:

Durch den Erlass der Allgemeinverfügung am 13.03.2020 wurden die regulären Betreuungsangebote in allen schulvorbereitenden Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten eingestellt. Da die Kitas ihre reguläre Betreuungsleistung nicht mehr erbringen können, entfiel somit qua Gesetz auch ihr Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge, sofern i m jeweiligen Betreuungsvertrag bzw. in der Satzung nichts anderes wirksam vereinbart wurde. Am 28.04.2020 hat die Bayerische Staatsregierung einen Ausgleich mittels Pauschalen angekündigt. Nach wie vor gibt es jedoch keine Klarheit, wie und wann die Auszahlung des Beitragsersatzes an die Kindertageseinrichtungen erfolgen soll. Somit hat der Freistaat vielen Kindertagesstätten die notwendige Liquidität entzogen und Planungssicherheit genommen.
Es ist jedoch nicht nur der Zeitpunkt der Auszahlung, sondern auch die Höhe der angesetzten Pauschalen, die zu Liquiditätsengpässen und Defiziten führen kann. Für viele Kindertageseinrichtungen sind die Pauschalen zu niedrig angesetzt und nicht kostendeckend. Nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip hat die Staatsregierung jedoch verfügt, dass Einrichtungen keinen Beitragsersatz erhalten, wenn sie von den Eltern weiterhin Beiträge in entsprechend reduzierter Höhe erheben. Die Argumentation, es handle sich um Luxus-Kitas, geht an der Realität vorbei: Viele Eltern, die sich eine teure Kita kaum leisten können, müssen ihre Kinder dort betreuen lassen, weil in kommunalen Kitas oft schlicht nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Mit reduzierten Beiträgen wäre diesen Familien sehr geholfen.
Wenn Kitas schließen oder für die Familien nicht mehr finanzierbar sind, kann das dazu führen, dass ein Elternteil seinen Job aufgeben muss. Meist sind es die Mütter, die ohnehin in Teilzeit arbeiten. Viele Maßnahmen in der Corona-Krise haben die Gesellschaft in veraltete Geschlechterrollen zurückgedrängt. Der langfristige Verlust an Kita-Plätzen würde diesen Trend verfestigen.
Kitaschließungen wurden auch bewirken, dass weniger Kinder von sozialen Kontakten zu Gleichaltrigen und frühkindlicher Bildung profitieren. Das wäre ein Rückschlag für die Chancengerechtigkeit.
Ziel muss es sein, Insolvenzen von Kindertageseinrichtungen zu vermeiden und eine vielfältige Trägerstruktur zu gewährleisten.